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Einsichtnahme in Lebensakte eines Messgeräts

Analyse zu Thüringer Oberlandesgericht 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

In Bußgeldverfahren Begehren Betroffene oftmals die Einsichtnahme in die eine Messung begleitenden (nicht ihr konkret zu Grunde liegenden) Unterlagen wie etwa die Lebensakte des Messgerätes(soweit vorhanden). Vor kurzem wurde an dieser Stelle ausführlich die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015 zur Frage des Rechts auf Einsichtnahme in sämtliche auch andere Verkehrsteilnehmer betreffende Daten erörtert. Die dabei erörterten Fragen sind im Wesentlichen deckungsgleich mit dem hier behandelten Problem.   

Rechtlicher Rahmen

Im vorliegenden Fall hat das OLG Thüringen einer Rechtsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung stattgegeben, in dessen Rahmen das Amtsgericht einen entsprechenden Beweis- (ermittlungs-)antrag wegen Unerheblichkeit für die Entscheidungsfindung verneint hatte. Davor hatte die Verwaltungsbehörde eine entsprechende Einsichtnahme verweigert. Den Weg des § 62 OWiG – einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese behördliche Verweigerung – hatte die Verteidigung nicht beschritten.

Das OLG meint nun, aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus eine Verletzung rechtlichen Gehörs konstatieren zu müssen. Das Amtsgericht habe, nachdem die Verwaltung die Einsichtnahme verweigert habe, dem Beweis- (ermittlungs-) antrag folgen müssen. Der Betroffene könne wegen des ungewissen Ausgangs und der entstehenden Kosten auch nicht auf den Weg des § 62 OWiG verwiesen werden.

Folgen

Würde man der Entscheidung folgen, so wären die Konsequenzen für die Verwaltung eindeutig. Sie müsste dann regelmäßig entsprechenden Einsichtnahmebegehren folgen, gleich ob diese im Rahmen eines konkreten Beweisantrags oder im Rahmen bloßer Beweisanregungen – wie wohl im vorliegenden Fall – vorgetragen würden. Für den Zuständigkeitsbereich des OLG Thüringen dürfte dies künftig damit auch weitgehend so sein. Die Entscheidung erscheint aber äußerst zweifelhaft. Dies beginnt schon mit einer nicht vorhandenen Auseinandersetzung mit der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf, die mit keinem Wort erwähnt wird. Es reihen sich danach Billigkeitserwägungen wie der Hinweis auf den nach aller Wahrscheinlichkeit nicht erfolgsträchtigen Weg des § 62 OWiG (ohne zu eruieren, warum dieser nicht erfolgreich ist, nämlich aus tragenden Rechtsgründen) oder der diffuse nicht hinterfragte Hinweis auf Art. 20 GG und das rechtliche Gehör aneinander. Die Entscheidung folgt damit ohne ernstliche Auseinandersetzung mit Gegenargumenten vordergründigen Argumentationsschemata. Die Autofahrerlobby wird’s freuen. Überlegungen dazu, inwieweit überhaupt Argumenten des rechtlichen Gehörs im gegenüber dem Strafverfahren deutlich vereinfachten Verfahren nach dem Willen des Gesetzgebers gefolgt werden kann, wird keine Zeile gegönnt. Mit dieser Entscheidung nährt das OLG Thüringen einen derzeit grassierenden juristischen Populismus, der seines gleichen sucht und reiht sich ein in Aufrufe an Amtsgerichte, bei Verweigerung der Akteneinsicht durch Verwaltungen das Verfahren einfach gemäß § 47 OWiG einzustellen.   Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Obergerichte – dann unter grundlegender Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Problemen der Reichweite rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren, der entsprechenden Anwendung des § 147 StPO im Bußgeldverfahren und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtlichen Gehör – äußern. Die vorliegende Entscheidung gibt aber aus Verwaltungssicht keine Veranlassung das System der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren  grundlegend zu überdenken. Auf die Bußgeldbehörden in Thüringen kommen aber schwere Zeiten zu. Ob dies zu einem Gewinn an materieller Gerechtigkeit führt oder nur zu einer unnötigen Belastung von Verwaltungen und Gerichten bleibt abzuwarten.