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Die Voraussetzungen der selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 4 OWiG

Analyse zu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2016, Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi)

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Behörde mit Verfallsbescheid gegen die Verfallsbeteiligte, die Firma ... pp. GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 500.000,-- Euro angeordnet und zugleich bestimmt, dass von der Festsetzung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3 StVZO, 69a StVZO, 24 StVG, 199 BKat abgesehen werde, da der Verfall des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten … als ausreichend erachtet wird, um die erforderliche Präventionswirkung für die Zukunft zu erzielen, sodass es der Festsetzung eines Bußgeldes nicht bedarf. Der Verfallsanordnung lag der Verdacht zugrunde, dass der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten die Inbetriebnahme von unternehmenseigenen Lastkraftwagen und Sattelzügen, die das zulässige Gesamtgewicht überschritten, angeordnet bzw. zugelassen habe. Nach Einspruch hat das Amtsgericht das Verfahren wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt und dies mit Blick auf § 29 a Abs. 4 OWiG im Wesentlichen damit begründet, dass - anders als in Bezug auf die Verfallsbeteiligte selbst - nicht festgestellt werden könne, dass gegen den Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet worden sei. Diese Entscheidung hat das OLG (bis auf einen verjährten Teil, der hier nicht behandelt werden soll) aufgehoben.

Rechtlicher Rahmen

Die Fälle des Erlasses selbständiger Verfallsbescheide bereiten immer wieder Probleme im Hinblick auf die Differenzierung der an diesem Verfahren Beteiligten bzw. nicht Beteiligten:

Der Verfall nach § 29 a Abs. 4 OWiG im selbstständigen Verfahren kann bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Erfordernisse nach § 29 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 OWiG gegen den Täter (§ 29 a Abs. 1 OWiG) oder - wie hier - gegen einen Dritten, für den der Täter gehandelt hat, nur dann angeordnet werden kann, wenn gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist. Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren durchgeführt, dann ist in diesem subjektiven Verfahren zugleich über den Verfall gegen den zu beteiligenden Dritten, für den der Täter gehandelt hat, zu entscheiden. Ein selbständiger Verfallsbescheid kann dann nicht ergehen! Dementsprechend ist ein selbstständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen wegen eines - nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernisses einzustellen, wenn gegen den für dieses Unternehmen handelnden Angestellten als Betroffenen im Bußgeldverfahren eine rechtskräftige Sachentscheidung ergangen ist. Täter im Sinne des § 29 a Abs. 4 OWiG ist dabei im Fall des Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges mit vorschriftswidriger Ladung allein der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten als Halterin der Kraftfahrzeuge, der als vertretungsberechtigtes Organ für die juristische Person gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) – und nicht der Fahrer. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in einem solchen Fall grundsätzlich die Möglichkeit besteht, nach § 30 OWiG unter den dort geregelten Voraussetzungen gegen die GmbH eine Verbandsgeldbuße festzusetzen, wobei in § 30 Abs. 5 OWiG allerdings bestimmt ist, dass die Festsetzung der Geldbuße gegen den Verband es ausschließt, gegen ihn wegen derselben Tat den Verfall anzuordnen.

Folgen für die Verwaltungspraxis

Zentrale Frage im vorliegenden Verfahren war, ob die Behörde ein Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eingeleitet hatte. Dabei brachten offensichtlich das Fehlen unzweideutiger Aktenvermerke und fehlerhafte – nämlich entgegen den Anträgen der Behörde auf den Geschäftsführer als Betroffenen lautende Durchsuchungsbeschlüsse, die von der Behörde nicht moniert wurden – das Amtsgericht insoweit auf eine falsche Spur.

Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde setzt zunächst voraus, dass zumindest Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse entgegenstehen. Dabei wird das Bußgeldverfahren durch die erste Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder ihrer Ermittlungsorgane, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemand wegen einer Ordnungswidrigkeit bußgeldrechtlich vorzugehen, eingeleitet, so z. B. die Anhörung des Verdächtigen oder die Übersendung eines Anhörungsbogens an ihn. Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erhält der Verdächtige die Stellung eines Daraus ergibt sich, dass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens maßgeblich auf eine entsprechende Willensentschließung der zuständigen Verwaltungsbehörde abzustellen ist.

Aus den Akten der Verwaltungsbehörde sowie aus dem selbständigen Verfallsbescheid muss sich eindeutig ergeben, dass gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet wurde oder ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren eingestellt worden ist. Die Verwaltungsbehörde sollte sich dagegen nicht darauf verlassen, dass das Amtsgericht aus der Nichtexistenz entsprechender Hinweise auf die Durchführung eines solchen – dem selbständigen Verfallsverfahren entgegenstehenden – Bußgeldverfahrens die richtigen Schlüsse ziehen wird. Der vorliegende Fall beweist das Gegenteil. Zweckmäßiger Weise geschieht dies in Form eines ausdrücklichen, hervorgehobenen Aktenvermerks. Im Verfallsbescheid wird ein solcher Hinweis in der Begründung gegeben: „ Dieser selbständige Verfallsbescheid kann ergehen, da gegen den Täter der diesem Verfallsbescheid zu Grunde liegenden Ordnungswidrigkeit a) wegen dieser Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren  nicht eingeleitet worden ist/ b) das gegen ihn eingeleitete Bußgeldverfahren mit Verfügung vom … eingestellt worden ist.“

Hinsichtlich des Täters der Ordnungswidrigkeit ist zu bemerken, dass dies bei den für den Erlass eines Verfallsbescheids in Betracht kommenden Delikten des Güterverkehrs- und Transportrechts wegen der insoweit allein diesem zustehenden Entscheidungsbefugnissen in der Regel allein um den Geschäftsführer oder anderweitig herausgehobenen Vertreter der juristischen Person, gegenüber der der Verfallsbescheid erlassen werden soll, handeln wird. Dagegen wird der Fahrer in der Regel nicht der Täter dieser Ordnungswidrigkeit sein. Der Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den Fahrer wird daher in der Regel nicht dem Erlass des Verfallsbescheids entgegenstehen. Zur Vermeidung entsprechender Auseinandersetzungen könnte es sich aber aus Gründen der Klarheit empfehlen, von vornherein auch gegen den Fahrer keinen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Sollten der Behörde im Verlaufe des Verfahrens Zweifel daran kommen, dass andere am Verfahren beteiligte Stellen (Staatsanwaltschaft/Gericht) zutreffend zwischen  Täter und Juristischer Person unterscheiden (im Fall: Fehler bei der Formulierung des ordnungsgemäß von der Behörde beantragten Durchsuchungsbeschlusses), so sollte von Seiten der Behörde umgehend für eine Richtigstellung gesorgt werden. Die Hinnahme insoweit fehlerhafter Maßnahmen birgt die Gefahr in sich, dass diese Maßnahmen dann möglicherweise im Nachhinein als Einleitung eines Verfahrens gegen den Täter interpretiert werden, was dann mangels Einstellung des Verfahrens dem Verfallsbescheid entgegenstünde.

Da die Behörden im amtsgerichtlichen Verfahren nicht selbst antragsbefugt sind, sollten sie rechtzeitig die insoweit zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, damit diese entweder einer Einstellung des Verfahrens begegnen kann oder nach einem entsprechenden Hinweis der Behörde vorsorglich Rechtsbeschwerde einlegen kann (vgl. dazu Nr. Nrn. 287, 292 RiStBV).