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Die Vereinfachung des Elterngeldvollzuges

© babimu / Fotolia.com

 

Zum 18.09.2012 traten die vom Bundestag in seiner Sitzung vom 14.06.2012 beschlossenen Änderungen des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) in Kraft (BGBl. I 2012, 1878). Die Änderungen gehen zurück auf eine Initiative des Bundesrates, der dem Gesetzentwurf am 06.07.2012 zugestimmt hatte. Welche Neuerungen sind im Bereich des Elterngeldes sowie der Elternzeit zukünftig zu beachten?

Hintergrund

Mit dem BEEG, das zum 01.01.2007 in Kraft trat, wird Eltern bei einer Geburt nach dem 31.12.2006 die Möglichkeit eröffnet, Elternzeit und in dieser Zeit Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens, beträgt jedoch maximal 1.800,00 € (§ 2 Abs. 1 BEEG).

Elterngeld wurde seit Inkrafttreten des BEEG in derart vielen Fällen beantragt, dass der Verwaltungsaufwand für den Vollzug des Elterngeldes nach dem BEEG gegenüber demjenigen im Rahmen des Vollzugs der Vorgängerregelung, wonach Bundeserziehungsgeld gewährt wurde, drastisch anstieg. Dies führte zu einer starken Belastung der Vollzugsbehörden, mithin der Elterngeldstellen (z.B. in Nordrhein-Westfalen bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichtet). 

Zur Bestimmung der Höhe des Elterngeldes musste nach der alten Regelung des BEEG das vom jeweiligen Elternteil erzielte Erwerbseinkommen nach Antragstellung konkret bestimmt werden, damit die beantragten Leistungen möglichst zeitnah nach der Geburt ausgezahlt werden konnten. In diesem Zusammenhang klagten die zuständigen Verwaltungen der Länder über erhebliche Probleme. Sie bemängelten die Komplexität des Vollzugs, insbesondere der Ermittlung des Erwerbseinkommens sowie das Fehlen u.a. dafür erforderlicher personeller Kapazitäten.

Lösung

Einigkeit bestand daher insoweit zwischen den Parteien, dass der Vollzug der Gewährung des Elterngeldes vereinfacht werden musste. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sah eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze und fiktiver Steuern (fiktive Nettoberechnung) vor, wodurch die Anzahl der zu bewertenden Positionen aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen verringert werden sollte. Diese Grundidee der fiktiven Nettoberechnung fand auch Unterstützung bei den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP. Von deren Seite wurden lediglich Modifizierungen im Rahmen eines Änderungsantrages zu dem Gesetzentwurf eingebracht.

Verabschiedet wurde nun die Gesetzesfassung, nach der die Berechnung pauschalierend erfolgt. So werden insbesondere die von dem Einkommen abzuziehenden Beträge, wie z.B. Sozialabgaben und Steuern, pauschal festgelegt. Eingefügt wurden in diesem Zusammenhang die §§ 2a bis 2f BEEG, die die Ermittlung des Erwerbseinkommens regeln:

  • § 2 Höhe des Elterngeldes,
  • § 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag,
  • § 2b Bemessungszeitraum,
  • § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit,
  • § 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit,
  • § 2e Abzüge für Steuern,
  • § 2f Abzüge für Sozialabgaben.

 

Kritik

Kritisiert wird bereits jetzt, dass sich die zum 18.09.2012 in Kraft getretenen Änderungen häufig negativ auf die Höhe des Elterngeldes auswirken würden, da z.B. Freibeträge wegen eigener Behinderung oder Behinderung des Kindes zukünftig keine Berücksichtigung mehr fänden. Auch sei zu bemängeln, dass bei Selbständigen grundsätzlich die Steuerklasse IV zugrunde gelegt werde.  Problematisiert wird damit generell die Einzelfallgerechtigkeit, die aber naturgemäß im Rahmen einer Vereinfachung des Vollzuges durch eine Pauschalierung Einbußen erfährt.

Es bleibt abzuwarten, ob mittels dieser Änderungen die durch die Elterngeldstellen anzustellenden Berechnungen für Geburten ab 01.01.2013 vereinfacht werden und sich damit der Vollzugsaufwand reduziert, was gleichzeitig zu einer schnelleren Auszahlung des Elterngeldes führen würde.

 

Arbeitsrechtliche Änderungen

War Ausgangspunkt der Vorlage des Gesetzentwurfes zunächst lediglich die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für den Vollzug des Elterngeldes nach dem BEEG, so wurden während des Gesetzgebungsverfahrens auch Änderungen im Abschnitt 2 „Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ (§§ 15ff. BEEG) aufgenommen.

So sah § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG a.F. noch vor, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein durfte. Diese Grenze, wurde nun gelockert. Die Erwerbstätigkeit darf nach § 15 Abs. 4 Satz 1 n.F. „im Durchschnitt des Monats“ 30 Wochenstunden nicht übersteigen.

Schon § 16 Abs. 3 BEEG a.F. sah die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit vor. Hierzu war jedoch nach der alten Regelung stets die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Dieses grundsätzliche Zustimmungserfordernis wird in § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG n.F. beibehalten. Nach Satz 3 kann die Elternzeit jetzt aber auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden, wenn Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 MuSchG in Anspruch genommen werden sollen. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber lediglich „rechtzeitig“ Mitteilung zu machen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BEEG n.F.).