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Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 2

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Hier nun der weitere Teil, der mit den für das Auswahlverfahren wichtigen Kriterien fortsetzt und eine Hilfestellung geben soll, selbst wenn die Rechtsprechung teilweise divergiert. Des Weiteren werden zu den Härtefallentscheidungen aktuelle Entscheidungen angeführt. Der noch folgende Teil 3 widmet sich dann u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen.

 

Auswahlverfahren

Auswahlkriterien

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 265/18 –, erkennt die Bereitschaft zu gesetzeskonformen Verhalten als ein berücksichtigungsfähiges Auswahlelement an, weil die Zielvorgaben des Spielhallenrecht eine neue strengere Regulierung in ihrer Gesamtheit legitimieren. Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 27.09.2018 – 8 B 432/18 –, hält das fragliche Oberverwaltungsgericht es sogar für systemwidrig, ihnen im Rahmen der Auswahlentscheidung jegliche Bedeutung abzusprechen. Allerdings müssen die Verfehlungen ihrem Gegenstand nach geeignet sein, Rückschlüsse auf das Maß der Rechtstreue der jeweiligen Konkurrenten zu tragen. Sie sollten daher von einem gewissen Gewicht sein, also mindestens bußgeldbewährt sein. Anhaltspunkt für die Bedeutung des Fehlverhaltens ist auch die Eintragungsgrenze im Gewerbezentralregister nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung. Dabei ist zwingend erforderlich, dass der Sachverhalt geklärt ist und somit der Rechtsverstoß feststeht, aber es muss nicht notwendigerweise ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt und ein Bußgeld verhängt worden sein. Ferner müssen die Zuwiderhandlungen eine gewisse Aktualität aufweisen, wofür dem allgemeinen Gewerberecht Vorgaben für die Verwertbarkeit (vgl. § 153 Abs. 6 und 7 Gewerbeordnung) zu entnehmen sind.

Hingegen vertritt der Verwaltungsgerichtshof Kassel, a. a. O., dass die Anzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren, die gemäß § 12 Hessisches Spielhallengesetz bei Verstößen gegen die die Betriebsführung betreffenden Bestimmungen der §§ 2 bis 8 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen sind, die Behörde ebenso wie Steuerrückstände und die Anzahl von Jugendschutzverfahren bereits im Rahmen der Eignungsprüfung anhand der Versagungsgründe gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Hessisches Spielhallengesetz zu prüfen hat und bei der Auswahlentscheidung das Kriterium der „Qualität der Betriebsführung“ ohne Relevanz ist.

behördliche Abwicklung

Eine mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung kann nicht darin gesehen werden, dass die Vollzugsbehörde einen Spielhallenbetreiber vor den anderen beschieden hat, so die Aussage des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, Beschluss vom 13.12.2018 – 1 B 258/18 –. Auch der schon in organisatorischer Hinsicht gänzlich unpraktikablen Erwägung des Spielhallenbetreibers, dass die Behörde aufgrund ihrer zentralen Zuständigkeit sämtliche Spielhallenbetriebe des Landes am selben Tag hätte bescheiden müssen, vermag der Senat des Oberverwaltungsgerichts, a. a. O., nicht näher treten.

 

Härtefallentscheidung

Allgemeines

Bei der zugunsten eines Spielhallenbetreibers ausfallenden Härtefallentscheidung ist die Annahme einer unbilligen Härte entscheidend. Dabei muss der Betreiber über den Verlust von Gewinnerzielungsmöglichkeiten hinaus mit Belastungen infolge der Schließung konfrontiert sein, die ihm unter den Umständen des Einzelfalls ein (gleichheitswidriges) Sonderopfer auferlegen, das ihm auch unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses von seinem Ausmaß her ausnahmsweise nicht zumutbar ist (Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 232/18 –).

Zumutbarkeit

Die Zumutbarkeit einer frühzeitigen Neuausrichtung für einen Spielhallenbetreiber, insbesondere in Gestalt einer schonenden Abwicklung der Betriebsstätte, wird – so das Gericht weiter – allerdings dadurch relativiert, dass im Falle einer Abstandskollision der Betroffene nicht annähernd verlässlich abschätzen kann, ob er oder ein Konkurrent eine reguläre Erlaubnis erhält.

 Bestands gefährdende Auswirkungen

Unternehmen, die mehrere Spielhallen betreiben, bleiben mit ihrer nicht näher begründeten Behauptung, die Nichtanerkennung einer bestimmten Betriebsstätte habe für ihre Gesellschaft Bestands gefährdende Auswirkungen erfolglos, weil derart pauschale Aussagen bei der fallbezogen notwendigen Einzelbeurteilung der wirtschaftlichen Betroffenheit infolge einer vollständigen oder teilweisen Schließung des fraglichen Standorts gerade nicht weiter helfen (vgl. Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 232/18 –). Bei einer vollständigen Ausschüttung des erwirtschafteten Bilanzgewinns ist dem betroffenen Spielhallenunternehmen der Einwand der unbilligen Härte abgeschnitten, weil ihm die Alternative einer nur anteiligen Ausschüttung offen gestanden hätte und der mit der vollständigen Ausschüttung einhergehende Abzug liquider Mittel angesichts der Unwägbarkeiten – nämlich Schließung von Standorten – in besonderem Maße risikobehaftet ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Saarlouis, a. a. O[1].).

 

 


[1] Ähnlich auch dasselbe Gericht, Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 296/18 –.


Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 1