Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 1

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Zwar gibt es inzwischen eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen und auch einige verfassungsgerichtliche Entscheidungen, gleichwohl besteht in diesem relativ neuen Rechtsgebiet immer noch etlicher Klärungsbedarf. Insbesondere stehen neben den schon in früheren Beiträgen z. B. angesprochenen unionsrechtlichen Vorgaben und dem Abstandsgebot zurzeit besonders die behördlichen Auswahl- und Härtefallentscheidungen im Fokus. Denn nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bzw. der umsetzenden landesrechtlichen Regelungen (meist seit 01.07.2017) versuchen die nach einer negativen Auswahl- und/oder Härtefallentscheidung von einer Schließungsverfügung betroffenen Spielhallenbetreiber über den Rechtsweg zu erreichen, dass sie ihre Spielhallentätigkeit weiter ausüben zu können.

Die Vielzahl und Komplexität der ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung macht es erforderlich, mehrere Teile zu der Thematik zu veröffentlichen.

Europarechtliches Kohärenzgebot

Um den Inhalt dieses Gebots zu erfassen, lohnt es sich die schon vor geraumer Zeit erlassene Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 19.07.2012 – C-470/11 –, heranzuziehen. Danach ist eine nationale Maßnahme nur dann geeignet und daher verhältnismäßig und nicht diskriminierend, wenn die Erreichung des geltend gemachten Ziels in kohärenter und systematischer Weise erfolgt und dem Anliegen (Beschränkung der Glücksspieltätigkeit etwa durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen) gerecht wird.

Entsprechend unterscheidet das Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 B 128/18 –, unter Bezugnahme auf bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Rahmen des Kohärenzgebots zwei Anforderungen. Einerseits muss der Mitgliedsstaat die unionsrechtlich legitimen Ziele im Anwendungsbereich der Regelung tatsächlich verfolgen und darf nicht scheinheilig legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere, vornehmlich fiskalische Absichten verfolgen. Andererseits darf die zu beurteilende Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden. Zudem vertritt der erkennende Senat auch die Ansicht, dass das Kohärenzgebot nicht dadurch verletzt ist, wenn die im Detail voneinander abweichenden Bestimmungen einzelner Bundesländer allgemein das Ziel verfolgen, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dieses Ziel aber in allen Bundesländern gleichermaßen entschlossen verfolgt wird, lediglich die Kombination der dafür eingesetzten Instrumente unterschiedlich ist und die dafür eingeplanten Umsetzungsfristen in Maßen variieren.

Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

Das in den meisten landesrechtlichen Spielhallenregelungen geforderte Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (vgl. etwa § 2 Abs. 3 Satz 1 Hessisches Spielhallengesetz, § 3 Abs. 2 Thüringer Spielhallengesetz) entfällt gemäß den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 B 128/18 –, nicht, wenn Spielhallenbetreiber den freien Zugang zu ihren Spielhallen weitestgehend unterbinden. Ob ausnahmsweise im Einzelfall anders zu entscheiden sei, wenn sich die Spielhalle in einem Bereich oder in einem Gebäude befindet, zu dem nur ein streng reglementierter Zugang besteht und kein nach außen sichtbarer Spielbetrieb stattfindet, kann das Gericht bei dem fraglichen Sachverhalt offen lassen.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen, a. a. O., folgert aus dem dem Mindestabstandsgebot zugrunde liegenden Schutz Jugendlicher vor Suchtgefahren, dass nicht nur der innerhalb des Mindestabstands vorgenommene Betrieb der Spielhalle, sondern selbst eine nach § 26 Abs. 1 GlüStV zulässige Werbung untersagt werden kann.

Auswahlentscheidung

  • Allgemeines

Schwierig stellt sich die Situation für die für das Spielhallenrecht zuständigen Vollzugsbehörden dadurch dar, dass teilweise die entsprechenden Anwendungshinweise bzw. Handlungsempfehlungen der obersten Fachaufsichtsbehörden beanstandet wurden (vgl. Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 265/18 – bzw. Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 27.09.2018 – 8 B 432/18 –). Dabei war von Bedeutung, dass die an die Vollzugsebene gerichteten Hinweise bezüglich der Auswahlentscheidungen nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 u. a. –) Notwendigkeit eines Verteilmechanismus berücksichtigen, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazitäten in einem Gebiet ermöglicht.

  • Auswahlkriterien

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 265/18 –, unterstellt zunächst, dass die Betreiber von Bestandsspielhallen – abgesehen von der Einhaltung des Abstandsgebots – allen Anforderungen des Spielhallenrechts genügen. Danach wäre zu ermitteln, ob der einzelne Spielhallenbetreiber im Vertrauen auf die ursprünglich erteilte Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung disponiert hat. Anschließend wäre zu klären, ob er sich der eingegangenen fortwirkenden Verpflichtungen nicht rechtzeitig entledigen konnte bzw. ob gar der Bestand des Unternehmens im Fall der Versagung der Erlaubnis für den in Rede stehenden Standort ernsthaft gefährdet wäre (siehe diesbezüglich auch die einschlägigen Entscheidungen zu den Härtefallentscheidungen im Teil 2). Alsdann ist das so ermittelte Maß der jeweiligen Betroffenheit in der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit jeweils in Relation zur Betroffenheit des/der Konkurrenten zu setzen.