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Das neue Spielhallengesetz in Schleswig-Holstein

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1. Überblick

Mit In-Kraft-Treten der Gesetze zur Föderalismusreform, wonach die Länder gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG u.a. für Regelungen im Bereich des Rechts der Spielhallen zuständig sind, können diese eigene Landesspielhallengesetze verabschieden oder in landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag Regelungen zu Spielhallen treffen. Die Gesetzgebungsbefugnis erstreckt sich jedoch nur auf Regelungen mit besonderem Regionalbezug. Alle anderen spielrechtlichen Kompetenzen liegen nach wie vor beim Bund.

Das Land Schleswig-Holstein hat inzwischen von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz - SpielhG,SH) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, den Bestand von Spielhallen zu begrenzen und ihr Erscheinungsbild so zu regeln, dass keine zusätzlichen Spielanreize von ihnen ausgehen, wodurch der Entstehung von Glücksspielsucht vorgebeugt werden soll.

Die Gewerbeordnung und die Spielverordnung finden weiterhin Anwendung, soweit im Spielhallengesetz keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

 

2. Begriffsbestimmungen

Der Spielhallenbegriff nach dem Spielhallengesetz (§ 1 Abs. 1 SpielhG,SH) ist ein anderer als der ehemals in § 33i GewO geregelte Spielhallenbegriff. Fielen unter die bundesrechtliche Regelung auch Unternehmen, in denen gewerbsmäßig Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit veranstaltet werden, so schließt das SpielhG,SH diese ausdrücklich aus (z.B. Kegel- und Bowlingbahnen, Billard Cafés).

Somit handelt es sich nur dann um eine Spielhalle, wenn in dieser gewerbsmäßig ausschließlich oder überwiegend Gewinnspielgeräte (§ 33c GewO) aufgestellt oder andere Gewinnspiele (§ 33d GewO) veranstaltet werden. Gaststätten fallen dann unter den Spielhallenbegriff, wenn sie einen spielhallenähnlichen Charakter aufweisen (OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - OVG 1 S 224.10).

 

3. Spielhallenerlaubnis

Der Betrieb einer Spielhalle bedarf der Erlaubnis der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde (§ 2 Abs. 1 SpielhG,SH). Die Erlaubnis ist auf längstens 15 Jahre zu befristen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen (§ 2 Abs. 3 SpielhG,SH). § 33i GewO regelt - wie bisher - die Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, sofern nicht einer der in § 33i Abs. 2 GewO oder § 2 Abs. 4 SpielhG,SH genannten Versagungsgründe vorliegt. Das Ordnungsamt prüft in der Regel anhand folgender dem Antrag beizufügender Unterlagen, ob die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen:

  • Führungszeugnis Belegart 0 (bei jur. Personen Führunszeugnis des gesetzlichen Vertreters),
  • Auszug aus dem Handelsregister (bei einer sich in Gründung befindlichen jur. Person ist eine Abschrift des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages erforderlich),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart 9 (bei jur. Personen Auszug des gesetzlichen Vertreters),
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Wohnsitzamtsgerichtes oder des für den Betriebssitz zuständigen Amtsgerichts, falls der Antragsteller vormals bereits anderweitig gewerblich tätig war,
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (ehemals Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung).

Auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise kann in Anlehnung an § 291 ZPO im Einzelfall verzichtet werden. Dies empfiehlt sich jedoch nur dann, wenn die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden zweifelsfrei bekannt sind und dürfte nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.

 

4. Räumliche Anforderungen

4.1 Abstandsregelung

Spielhallen dürfen nur dann zugelassen werden, wenn zwischen ihnen ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie besteht (§ 3 Abs. 2 SpielhG,SH). Außerdem darf in der Regel ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht unterschritten werden. Alle neu zu errichtenden Spielhallen sind an die 300-Meter-Abstandsregelung gebunden.

Mit dieser Regelung wird eine zentrale Forderung von Suchtexperten umgesetzt, da dadurch eine Begrenzung des Angebots von Geldgewinnspielgeräten erreicht wird.

4.2 Gestaltung und Einrichtung von Spielstätten

Das äußere Erscheinungsbild einer Spielhalle muss so gestaltet sein, dass kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spielen entsteht (§ 3 Abs. 3 SpielhG,SH). Darüber hinaus darf von einer Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb ausgehen, beispielsweise durch Reklameschilder, Schaufenster oder Monitore an oder in der Nähe der Spielhalle oder Beschriftungen von Fernstern und Gebäudeteilen. Gleiches gilt für aufgestellte Hinweisschilder, Ballons und ähnliche Werbeflächen. Durch das Verbot der Begriffe "CASINO" und "SPIELBANK" einzeln oder in Kombination mit anderen Wortbestandteilen soll verhindert werden, dass suggeriert wird, in der Spielhalle könnten das lediglich in staatlichen Spielbanken zulässige "Roulette" oder die Kartenspiele "Black Jack" oder "Poker" gespielt werden. Allein zulässige Bezeichnung ist der Begriff "SPIELHALLE".

Die Anzahl der in Spielstätten zulässigen Gewinnspielgeräte richtet sich weiterhin nach Bundesrecht. In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 qm Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m (§ 3 Abs. 2 SpielV). Weitere Pflichten des Betreibers einer Spielhalle, insbesondere hinsichtlich des Verbots der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe von Speisen, regelt § 4 SpielhG,SH.

 

5. Öffnungszeiten

Bis zum In-Kraft-Treten des Spielhallengesetzes durften Spielhallen in Schleswig-Holstein rund um die Uhr geöffnet sein. Nunmehr wird auf Grund von § 8 SpielhG,SH bestimmt, dass sie nur noch von 10.00 Uhr bis 05.00 des folgenden Tages geöffnet sein dürfen, wodurch eine tägliche Ruhezeit von mindestens fünf Stunden sichergestellt ist.

 

6. Jugendschutz, Sozialkonzept und Aufklärung

Der Spielhallenbetreiber hat gemäß § 5 Abs. 2 SpielhG,SH sicherzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche nicht in einer Spielhalle aufhalten. Dieses Verbot besteht bereits auf Grund von § 6 Abs. 1 JuSchG. Das Spielhallengesetz verpflichtet den Betreiber jedoch zur aktiven Überwachung durch Kontrolle des amtlichen Personalausweises oder eines vergleichbar nachweissicheren Dokumentes. Des Weiteren müssen die Betreiber sicherstellen, dass von Spielstätten keine Jugendgefährdung und keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. BImSchG ausgehen (§ 2 Abs. 4 Nr.3 SpielhG,SH).

Die Suchtprävention ist eines der Hauptanliegen des Spielhallengesetzes. Es soll sichergestellt werden, dass in Spielhallen aktiver Spielerschutz betrieben wird. Hierzu haben die Betreiber ein Sozialkonzept nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand selbst zu entwickeln oder von einer anerkannten Suchthilfeeinrichtung zu übernehmen (§ 5 Abs. 1 SpielhG,SH). In Betracht kommen kann weiterhin das "Sozialkonzept für das gewerbliche Spiel in Spielstätten und Gaststätten" der Spitzenverbände der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft. Weitere Verpflichtungen der Spielhallenbetreiber, insbesondere hinsichtlich des Verbots der Kreditgewährung, unentgeltlicher Spiele, Nachlässen und finanzieller Vergünstigungen, regelt § 6 SpielhG,SH.

 

7. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen Vorschriften des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können gemäß § 10 SpielhG,SH mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro und in besonders schweren Fällen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

 

8. Übergangsregelungen

Nach § 11 SpielhG,SH gelten die Bestimmungen des Spielhallengesetzes ab sofort grundsätzlich sowohl für bestehende als auch für neu zu errichtende Spielhallen. Dies gilt insbesondere für das Verbot des Anbietens von Speisen, die Einhaltung der Sperrzeit, die Videoüberwachung sowie sonstige Betreiberpflichten nach § 3 Abs. 4 und § 6 SpielhG,SH.

Für Spielhallen, die auf Grund einer vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilten Erlaubnis rechtmäßig betrieben werden, aber nunmehr durch die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort das Abstandsgebot (§ 3 Abs. 2 SpielhG,SH) von 300 Metern zu bereits vorhandenen Spielhallen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht einhalten können, gilt ein uneingeschränkter Bestandsschutz (für Mehrfachkonzessionen nur 15 Jahre).

 

Weiterführende Literatur:

  • Schneider, Das Recht der Spielhallen nach der Föderalismusreform, GewArch 2009, 265 (Teil1), 343 (Teil2)
  • Dickersbach, Sperrzeit für Spielhallen und Öffnungszeiten für Spielbanken, GewArch 2006, 138
  • Liesching, Internet-Cafés als "Spielhallen" nach Gewerbe- und Jugendschutzrecht, NVwZ 2005, 898