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Das Gaststättenrecht im Spiegel der Rechtsprechung

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Aufgrund der aus der Föderalismusreform I aus dem Jahre 2006 resultierenden ausschließlichen Ländergesetzgebungskompetenz (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) haben Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen eigenes Gaststättenrecht erlassen. In den anderen Ländern gilt wegen der Übergangsregelung des Art. 125a Abs. 1 GG weiterhin das Bundesgaststättengesetz (BGastG) fort. Ungeachtet der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangssituationen beanspruchen aber nach wie vor bestimmte Prinzipien in allen Ländern ihre Gültigkeit.

Zuverlässigkeit

Bei der Beurteilung des sowohl nach dem BGastG als auch nach den Landesgaststättengesetzen relevanten Kriteriums der Zuverlässigkeit können zum einen die aus § 35 GewO bekannten Gesichtspunkte und zum anderen die in § 4 Abs. 1 BGastG genannten Regelbeispiele - einschließlich der insoweit ergangenen Rechtsprechung - neben den etwaigen des Landesgaststättengesetzes (vgl. etwa § 4 Abs. 1 Satz 1 HGastG) herangezogen werden.

Die Zuverlässigkeit ist sowohl bei

  • Erteilung der erforderlichen Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BGastG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1 BremGastG,
  • dem vorgezogenen Anzeigeverfahren (z.B. nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG),
  • dem Widerrufsverfahren nach § 15 Abs. 2 BGastG als auch
  • dem Untersagungsverfahren (beispielsweise nach § 3 Abs. 1 Satz 4 BbgGastG)

von Bedeutung.

Verstöße gegen lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften

Der Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 28.04.2014 - 22 CS 14.182, hat in einem Eilverfahren über den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis zu entscheiden. Die zugrunde liegende Unzuverlässigkeit ergibt sich aus den jahrelangen Verstößen des Gastwirts gegen Vorschriften des Gesundheits- und Lebensmittelrechts. Denn die seit 2006 dokumentierten, entsprechenden Kontrollen sind nie ohne Beanstandungen erfolgt. Dem Vortrag des Gastwirts, es sei nur geringfügiges Fehlverhalten festgestellt, das außerdem als eher unbedeutend und nur aufgrund außergewöhnlicher, sich wahrscheinlich nicht wiederholender Umstände eingetreten sei, konnte der Senat nicht folgen. Vielmehr lässt sich - so das Gericht im Folgenden - anhand der Akten wie eine „roter Faden“ erkennen, dass der Gastwirt seit geraumer Zeit in vielerlei Hinsicht zur Erfüllung seiner gaststättenrechtlichen Pflichten unfähig oder unwillig gewesen ist. Dabei lagen vor allem Mängel in der Sauberkeit des Betriebs insgesamt und im Umgang mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften vor. Eine Gesamtschau der Vorwürfe läge den Verdacht nahe, dass unhygienische und teils sogar gesundheitsgefährdende Zustände in der fraglichen Gaststätte geradezu der „Normalzustand“ gewesen sind.

Weiterhin zeuge es von einer ganz erstaunlichen Nachlässigkeit des Gastwirts beim „Hygienemanagement“, wenn er den Ablauf des Verbrauchsdatums bei der Packung Lachs mehr als drei Monate nicht bemerkt hat, ungeachtet ob der Lachsverbrauch ursprünglich nur zum Eigenverbrauch gekauft worden sei.

Verstöße gegen formelles Baurecht

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss vom 31.03.2014 - 3 B 456/13, befasst sich mit dem formell baurechtswidrigen Betrieb einer Gaststätte, weil diese nach 22:00 Uhr mangels entsprechender Genehmigungsfähigkeit nicht genutzt werden darf. Dem Gastwirt wurde nämlich im Wege der bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung Sperrzeiten aufgegeben, die den Gaststättenbetrieb nach 22:00 Uhr ausschließen. Dagegen hat der Gastwirt beharrlich verstoßen und mithin ist die Untersagung des Gaststättenbetriebs rechtmäßig. Diese Maßnahme stellt sich auch als verhältnismäßig dar, weil die Durchsetzung der fraglichen Sperrzeiten mittels Zwangsgeldfestsetzung mangels Zahlungsunfähigkeit des Gastwirts mehrfach erfolglos geblieben ist.

Rückstände beim Rentenversicherungsträger

Die vom Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 15.05.2014 - 22 C 14.908, getroffene Entscheidung in einem Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung kann - wie eingangs bereits ausgeführt - auch in gaststättenrechtlichen Verfahren herangezogen werden. Hier hatte der Gewerbetreibende seine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger jahrelang beharrlich in grober Weise verletzt, so dass sich die Rückstände bis auf fast 47 000 € summierten. Folgende Einwände des Gewerbetreibenden weist der erkennende Senat zurück:

  • ohne Beschäftigung von Angestellten,
  • derzeit keine Rentenversicherungspflicht mehr wegen des geringen Umfangs seiner Gewerbeausübung und
  • kommt aktuell seinen öffentlich-rechtlichen Pflichten in vollem Umfang nach.

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für den Einzelhandel gilt nicht für den Gassenschank

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014 - 4 K 684/12, befasst sich mit für Baden-Württemberg geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbot nach § 3a Abs. 1 Satz 1 LadÖG und dessen Wirkung für einen Tankstellenshop mit eingegliedertem Gaststättenbetrieb, wobei die Gaststätte ohne Betriebszeitbeschränkung betrieben werden darf. Die zuständige Behörde hat ein Verbot für den Verkauf alkoholischer Getränke in der Verkaufsstelle der Tankstelle in der Zeit von 22:00 bis 5:00 Uhr ausgesprochen. Dabei wollte die Behörde auch den sog. Gassenschank, also die Abgabe bestimmter Waren an jedermann über die Straße zum alsbaldigen Verbrauch oder Verzehr (vgl. § 7 Abs. 2 BGastG), untersagen.

Die Kammer beurteilt den fraglichen Tankstellenshop mit Gastronomie als gemischten Betrieb, bei der beide Betriebszweige trotz ihrer Vereinigung zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb ihre rechtliche Eigenständigkeit behalten. Dabei ist auch unerheblich, ob ein Gewerbezweig überwiegt oder dem anderen das Gepräge gibt. Etwas anderes will das Verwaltungsgericht nur dann gelten lassen, wenn etwa der Inhaber eines gemischten Betriebs nicht den Willen hat, das Gaststättengewerbe ernstlich zu betreiben, sondern dies nur der Form halber ausübt.

Der Argumentation der Behörde, bei der Gaststätte würde es sich nur um einen nebensächlichen Annex zum Verkaufsgeschäft des Tankstellenshops handeln, ist ebenfalls der Erfolg versagt geblieben. Das Gericht kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass zwar bestimmte Ausstattungsmerkmale für einen normalen Gaststättenbetrieb typisch sein, sie sind aber nicht Voraussetzung für eine Erlaubnis/Anzeige, aufgrund derer sich die Befugnis zum Gassenschank ergibt. Sollte eine Beschränkung des Gassenschanks auf solch typischen Gaststätten erfolgen, so muss dies allein der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben.

Erlöschen einer Gaststättenerlaubnis

Die Regelung des § 8 BGastG zum Erlöschen einer Gaststättenerlaubnis ist Gegenstand des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.03.2014 - 4 L 57.14. Anders als bei einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erlischt eine Gaststättenerlaubnis nach Ansicht des Gerichts wohl nicht unmittelbar durch eine Veränderung der erlaubten Räumlichkeiten. Allerdings kann eine Nichtausübung des Gaststättengewerbes - und wenn diese ein Jahr andauert, führt dies zum Erlöschen der Erlaubnis - auch darin liegen, dass der Erlaubnisinhaber tatsächlich ein andersartiges Gaststättengewerbe als das erlaubte betreibt. Ein derartiger Fall kann auch bei einer Veränderung der erlaubten Räumlichkeiten eintreten.

Sperrzeitaufhebung

Das öffentliche Bedürfnis für eine Aufhebung der Sperrzeit im Einzelfall hat das Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.02.2014 - M 16 K 13.3002, verneint, weil ein öffentliches Bedürfnis nicht bereits aufgrund einer erheblichen Nachfrage des Publikums an einer Sperrzeitaufhebung besteht. Unter Bezugnahme auf die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verlangt die Kammer, dass das öffentliche Interesse aufgrund atypischer Gründe im Einzelfall nicht außerhalb der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden kann.