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BVerfG zum Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld

Bei Inhabern humanitäter Aufenthaltstitel darf nicht differenziert werden

Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das entschied das BVerfG mit am Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss.

 

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