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BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland

Karlsruher Richter erlauben inländischen Einsatz militärischer Mittel

Im äußersten Ausnahmefall und unter ganz engen Voraussetzungen – die Kurskorrektur des BVerfG zum bewaffneten Inneneinsatz fällt moderat aus. Dennoch erweist Karlsruhe sich nach dem AWACS-Urteil von 2008 zum zweiten Mal als mutiger Vordenker und überrascht mit der bereits für 2011 erwarteten Plenarentscheidung zum Streitkräfteeinsatz im Innern (Beschl. v. 03.07.2012, Az. 2 PBvU 1/11).

 

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