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Bußgeldbescheid gemäß § 30 Abs. 4 OWiG stellt besondere Anforderungen an Adressierung

Analyse zu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015, 2 (7) SsBs 467/15

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt:

Die Bußgeldbehörde erließ einen Bußgeldbescheid im selbständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG. Diesen versah sie mit der Anrede „„ X-GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer, Firmensitzadresse “ in der Adressierung und die Angabe von „§ 30 OWiG“. Den Tatvorwurf leitete sie ein mit „Sie haben….“. Feststellungen zu der Tat einer Leitungsperson aus dem Täterkreis des § 30 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 OWiG wurden nicht getroffen. Vielmehr wurde der GmbH eine Tatbegehung in allgemeiner Form unterstellt. Bei der Geldbußenbemessung wurde § 30 Abs. 2 Satz 1 OWiG zitiert. Mit Hinweis auf die als erforderlich angesehene Eintragung in das Gewerbezentralregister wurde ein Geldbuße von 500 € verhängt. Es finden sich keine Ausführungen zur Frage der Nichteinleitung oder Einstellung eines Bußgeldverfahrens.

Rechtliche Folgerungen und Folgen für das Verwaltungshandeln

1. Adressat und Bestimmtheit/Abgrenzung zum Bußgeldbescheid gegen eine Leitungsperson

Der Bescheid gegen die vertretene GmbH lässt durch die Nennung der „X- GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer, Firmensitzadresse“ in der Adressierung und die Angabe von „§ 30 OWiG“ noch ausreichend erkennen, dass es sich um eine Verbandsgeldbuße handeln soll. Denn diese ist gerichtet gegen die GmbH selbst, vertreten durch den Geschäftsführer unter dem Firmensitz. Fatal wäre eine Adressierung an den Geschäftsführer ggf. in Verbindung mit seiner Adresse, weil dann auch eher ein an diesen gerichteter Bußgeldbescheid gemeint sein könnte. Im vorliegenden Fall könnte die persönliche Anrede im Tatvorwurf „Sie haben“ zu Zweifeln an der Anlass geben, was überhaupt gemeint sein könnte. Das hat das OLG wegen der anderen genannten Hinweise als nachrangig angesehen. Gleichwohl sollte auch hier ordentlich formuliert werden: „ Der die X- GmbH vertretende Geschäftsführer hat …..“  . Ein gegen die Leitungsperson gerichteter Bescheid (§ 9) wäre dagegen an diese unter ihrer Privatadresse ohne Funktionszusatz zu richten. Der Bescheid gemäß § 30 Abs.1 OWiG wird gerichtet sowohl an die Leitungsperson zum Tatzeitpunkt unter ihrer Privatadresse (ohne Funktionshinweis) und an die vertretene GmbH , vertreten durch den aktuellen (das muss nicht derselbe sein, gegen den der Bescheid persönlich ergeht) Geschäftsführer.

2. Bußgeldtat der Leitungsperson

Voraussetzung für die Verhängung einer Verbandsgeldbuße ist, dass nicht die Nebenbeteiligte selbst eine Tat begangen hat, sondern eine natürliche Person aus dem Täterkreis des § 30 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 OWiG. Deshalb zählt zu dem im Bußgeldbescheid konkret zu schildernden Lebenssachverhalt die Angabe, welche natürliche Person in welcher Funktion welche vorwerfbare Handlung oder Unterlassung begangen hat (lehrbuchartig dazu mit allen in Betracht kommenden Fallvarianten: OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 Ss [OWi] 254/12 -). Dabei kann die Leitungsperson selbst die Tat begangen, sich an ihr beteiligt haben (§ 14 OWiG: Anstiftung, Mittäter, Täter kraft überlegenen Wissens, Nebentäter, Beihilfe) oder sie durch mangelnde Aufsichtsmaßnahmen ermöglicht haben (§ 130 OWiG). Das muss genau festgestellt werden. Wichtig: Hinsichtlich der sogenannten Bezugs- oder Anlasstat der Leitungsperson zählt nicht nur deren objektives Verhalten, sondern auch die Schuldform! Da nahezu alle Ordnungswidrigkeiten sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden könne, muss das geklärt werden. Die Schuldform ist nämlich maßgeblich dafür, von welcher Höhe der Geldbuße auszugehen ist (vgl. bei Bußgeldtaten nach der GewO: §§ 144 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 4 GewO, 17 Abs. 2 OWiG). Im Zweifel ist zwar von Fahrlässigkeit auszugehen. Die Anwendung dieser Zweifelsregelung darf aber nicht dazu führen, dass keinerlei Feststellungen zur subjektiven Tatseite getroffen werden. Denn es könnte ja auch sein, dass der Täter noch nicht fahrlässig handelt. Dann könnte ein Bußgeldbescheid nicht erlassen werden!

3. Bemessung der Geldbuße

Bei der Bemessung der Geldbuße muss darauf geachtet werden, dass vom richtigen Bußgeldrahmen ausgegangen  wird. Dazu müssen auch die richtigen Vorschriften zitiert werden. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG beziehen sich nur auf Straftaten. Erst Satz 2 bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten.  Bei fahrlässiger Tatbegehung ist § 17 Abs. 2 im Auge zu behalten.

Soweit die Behörde die Eintragung ins Gewerbezentralregister ins Auge fasst, muss sie die Eintragungsgrenze im Auge behalten - bereits ab einer Geldbuße von mehr als 200 EUR (§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GewO)-. Eine weit weit höhere Geldbuße über 500 EUR lässt den Eindruck entstehen, die Behörde könnte von einer unzutreffenden Eintragungsgrenze ausgegangen sein.

4. Voraussetzungen des § 30 Abs. 4

Wenn es sich  wie hier nicht um ein den gesetzlichen Regelfall darstellendes verbundenes (§ 30 Abs. 1 OWiG) , sondern um ein selbständiges Verfahren gegen den Verband handelt, ist ein solches nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG zulässig. Demzufolge müssen entsprechende Feststellungen getroffen werden (vgl. wiederum OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 Ss [OWi] 254/12 -): „Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen“. Die Bezugstat muss verfolgbar sein (§ 30 Abs. 4 Satz 3 OWiG) darf also insbesondere nicht verjährt sein!