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Bundesweites Alkoholverbot im ÖPNV?!

Mit dieser Forderung reagierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf das am 1. September 2011 in Hamburg in Kraft getretene Alkoholverbot im öffentlichen Personennahverkehr. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB bezeichnete das Verbot als "gutes Beispiel, das [...] auch in anderen Städten Schule machen werde." Er betonte die Bedeutung eines solchen Verbots im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Notwendigkeit effektiver Kontrollen.

"Drei von zehn Gewaltdelikten werden unter Alkoholeinfluss begangen”, so Dr. Landsberg. Nicht zu vergessen sei aber auch, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Nahverkehr durch Personen, die in den Verkehrsmitteln Alkohol konsumierten, unwohl, wenn nicht gar bedroht fühlten. Ein Alkoholverbot für diesen Bereich stelle daher einen “wichtigen Baustein” zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität dar. Zudem könne das Verbot dazu beitragen, “die Zahl kostenintensiver Sachbeschädigungen wie zum Beispiel das Aufschlitzen von Sitzen zu senken”.

 

Hamburg: Verbot ab September 2011

Seit dem 01. September 2011 ist es im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg verboten, Alkohol zu trinken oder in geöffneten Behältnissen bei sich zu führen. Räumlich erfasst sind von dem Verbot neben U- und S-Bahnen auch Busse und der Bereich der Haltestellen. Ausgenommen sind jedoch Bahnen, die grenzüberschreitend verkehren, wie zum Beispiel. die Nord-Ostsee-Bahn.

Bis zum 30. September 2011 wird bei einem Verstoß gegen das Verbot lediglich eine Verwarnung ausgesprochen; ab dem 01. Oktober 2011 hingegen wird eine Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verhangen, so der Hamburger Verkehrsverbund (HVV). In der einmonatigen sog. “Verwarnphase” werden die Fahrgäste mit Hilfe von Plakaten, Infokarten, Durchsagen und in persönlichen Gesprächen auf das Alkoholverbot aufmerksam gemacht. Der HVV kündigte an, dass es im Rahmen der Umsetzung des Verbots keine Körper- und Taschenkontrollen geben werde. Vielmehr werde das Sicherheitspersonal die Kontrollen “nach Augenschein und Gehör” vornehmen.

 

Verbot stößt auf große Resonanz bei Facebook Mitgliedern

Trotz des überragenden Votums der Hamburger Fahrgäste für das Alkoholverbot im letzten Jahr – 86 Prozent der Befragten hatten für das Verbot gestimmt – regt sich nun aber auch Widerstand. Im sozialen Netzwerk Facebook rufen Mitglieder einer neu gegründeten Gruppe zum “HVV-Abschiedstrinken” am 30. September auf. Bereits mehr als 5.000 Personen haben angekündigt, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wie schon in der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit Facebook-Partys muss nun von Polizei und Innenbehörde ein Veranstaltungskonzept erarbeitet werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

 

Hamburg als Vorreiter?

Der HVV nimmt mit seinem Alkoholverbot keineswegs eine Vorreiterstellung ein. Bereits im Herbst 2009 hatte die niedersächsische Eisenbahngesellschaft metronom ihren Fahrgästen den Alkoholkonsum in Zügen untersagt und hiermit durchaus positive Erfahrungen gemacht. So konnte eine Senkung der Kriminalitätskurve verzeichnet und die Sauberkeit des Streckennetzes verbessert werden.

Ein Alkoholverbot für den öffentlichen Personennahverkehr wurde vor dem 01. September 2011 auch schon vielerorts in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), die Rheinbahn in Düsseldorf und die Dortmunder Verkehrsbetriebe führten bereits vor mehreren Jahren ein Alkoholverbot für den öffentlichen Personennahverkehr ein. Nachdem sich die Umsetzung des Verbots anfänglich schwierig gestaltete, treten inzwischen die Vorteile des Verbots deutlich zutage. Obwohl bei einem Verstoß gegen das Verbot in Köln und Düsseldorf keine Geldbuße zu zahlen ist, sondern die betreffende Person lediglich des Verkehrsmittels verwiesen wird, hat unter anderem. die Anzahl der durch abgebrochene Flaschen verursachten Schnittverletzungen deutlich abgenommen. Die Dortmunder Verkehrsbetriebe erheben bei einem Verstoß gegen das Alkoholverbot eine Geldbuße in Höhe von 15,00 Euro. Diese erachten sie im Vergleich zur Geldbuße in Hamburg in Höhe von 40,00 Euro für ausreichend.

Über das Alkoholverbot hinausgegangen sind unter anderem. die Stadtwerke Aachen und Bielefeld. Diese haben ein allgemeines Verbot von Speisen und Getränken ausgesprochen, was jedoch nicht bedeutet, dass alkoholisierte Fahrgäste generell nicht befördert werden. So verweist Birgit Jahnke von den Bielefelder Verkehrsbetrieben darauf, dass alkoholisierten Personen die Alternative zum Auto aus Sicherheitsgründen nicht genommen werden dürfe. Schlussendlich habe der Fahrer im öffentlichen Personennahverkehr das Hausrecht und könne einem Passagier die Mitfahrt verweigern, sofern er in ihm ein potentielles Risiko für andere Fahrgäste erblicke.

Hierauf berufen sich auch die Stadtwerke Bonn. Sie halten ein Alkoholverbot für nicht durchsetzbar und appellieren vielmehr an die Vernunft und Rücksicht der Fahrgäste. Sollte dies nicht ausreichen, müsse der Fahrer von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Dies sei ausreichend, um möglichen Gefahren zu begegnen.

Interesse an der inhaltlichen Ausgestaltung, Umsetzung und den Auswirkungen des Alkoholverbots bekunden nun auch andere deutsche Städte. So zeigte sich die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) nicht abgeneigt, ein entsprechendes Alkoholverbot einzuführen, sofern sich die Umsetzung des Verbots in Hamburg als realisierbar erweise. Die hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra sowie die Deutsche Bahn wollen das Hamburger Alkoholverbot ebenfalls im Blick behalten, wobei die Deutsche Bahn sogleich anmerkte, dass ein Verbot des Alkoholkonsums in allen Zügen und den Bahnhöfen in absehbarer Zeit nicht angedacht sei.

 

Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Unterstützung erfährt das Alkoholverbot grundsätzlich auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese wies nochmals darauf hin, dass ein eklatanter Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol und der Senkung der Hemmschwelle zur Gewaltausübung bestehe. Frank Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, betonte jedoch zugleich, dass zur Durchsetzung des Verbots mehr Personal von Nöten sei.

Es bleibt nun also abzuwarten, ob sich das Hamburger Alkoholverbot effektiv durchsetzen lassen wird und die damit verfolgten Ziele erreicht werden. Dies wird, wie auch der Hauptgeschäftsführer des DStGB Dr. Landsberg betonte, davon abhängen, ob es gelingt, Verstöße gegen das Verbot durch Kontrollen offen zu legen und möglichst schnell durch die Polizei zu verfolgen. Die Sanktion durch die Justiz muss ebenfalls zügig erfolgen, um den Delinquenten ernste und spürbare strafrechtliche Konsequenzen aufzuzeigen und von weiteren Verstößen abzuhalten.

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