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Bundesweite Prinzipien im Gaststättenrecht

Die folgenden Prinzipien sind trotz der Gesetzgebungskompetenz der Länder bundesweit gültig:

Zuverlässigkeit

Dieses Kriterium ist sowohl nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1, 2 und 4 GaststättenG als auch in den Landesgaststättengesetzen von zentraler Bedeutung, selbst wenn keine Erlaubnis mehr benötigt wird, sondern das Gaststättengewerbe als überwachungsbedürftiges Gewerbe ausgestaltet wurde. Häufig ist nämlich nach dem föderalisierten Landesrecht ein vorgezogenes Anzeigeverfahren mit Zuverlässigkeitsprüfung (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Gaststättengesetz) vorgeschrieben und vereinzelt kann sogar vor Betriebsbeginn eine Untersagung des Gaststättengewerbes erfolgen (siehe § 4 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Gaststättengesetz). Insofern können die Entscheidungen zur Zuverlässigkeit ggf. entsprechend herangezogen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 03.05.2013 - 22 CS 13.594 -, hat über den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GaststättenG (in den Landesgaststättengesetzen gibt es für diese Fälle meistens einen Verweis auf die Untersagungsbefugnis des § 35 GewO) wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit zu befinden. Die Unzuverlässigkeit resultiert hier auf - den in der Praxis häufig anzutreffenden - Verstößen gegen die erteilten Auflagen, insbesondere solche gegen Lärm zum Schutz der Nachtruhe von Anwohnern. Der erkennende Senat hat den vom Gaststättenbetreiber in seiner Beschwerdebegründung nicht substantiierten Vortrag gegen diese Vorwürfe eine klare Absage erteilt. Dabei musste das Gericht feststellen, dass der Gastwirt sogar versucht, die Kritiken zu bagatellisieren und seine Verhaltensänderung lediglich glaubhaft zu machen. Auch Anfangsfehler wurden ihm durch das Gericht nicht mehr zugestanden, weil er 1 ½ Jahre Zeit hatte, aus seinen Fehlern zu lernen. Zudem sind den Worten des Gaststättenbetreibers, mit denen er den Einbau einer Lärmbegrenzung in seiner Musikanlage ankündigte, keine Taten gefolgt. Aus alle dem folgerte der Verwaltungsgerichtshof München, dass keine nachhaltige Verhaltensbesserung zu erwarten ist. Das entstandene Gesamtbild legt - nach Aussage des Gerichts - vielmehr den Eindruck nahe, dass der Gaststättenbetreiber persönlich und fachlich weder willens noch in der Lage ist, seinen oder einen anderen Gaststättenbetrieb in Leitungs- oder Vertretungsfunktion beanstandungsfrei zu führen.

Bei dem vom Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.04.2013 - 8 L 326/13.GI - zu entscheidenden Fall ging es zwar um eine allgemeine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die aber durchaus geeignet ist, auch für das Gaststättenrecht herangezogen werden kann. Der zu beurteilende Gewerbetreibende missachtete nämlich fortwährend Vorschriften des Jugendschutzrechts, indem er zum wiederholten Male Zigaretten an Jugendliche verkaufte. Der betroffene Gewerbetreibende wollte sich mit der Vielzahl von Kundenkontakten (mindestens 63 000 Verkaufsfälle pro Jahr) und der daraus resultierenden Unvermeidbarkeit von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz rechtfertigen. Dies ließ das Gericht aber nicht gelten.

Baurecht

Neben den Vorschriften des Gaststättenrechts sind diejenigen des Baurechts von Relevanz. Dabei sind sie bereits bei der Erlaubniserteilung im Rahmen der Versagungsgründe nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr. 2, 2a und 3 GaststättenG zu berücksichtigen, ohne dass allerdings der gaststättenrechtlichen Genehmigung eine Konzentrationswirkung zukäme. Bei den Landesgaststättengesetzen gelangen die baurechtlichen Vorschriften daneben zur Anwendung.

Das vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) am 18.04.2013 - 4 K 943/12.NW - ergangene Urteil befasst sich unter baurechtlichen Aspekten mit der Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant. Bei einer (übrigens nicht in allen Bundesländern geregelten) Straußwirtschaft handelt es sich nach der Definition in § 14 GaststättenG um einen Betrieb, bei dem selbst erzeugter Wein oder Apfelwein am Ort des Erzeugerbetriebs oder am Wohnort des Inhabers für eine Dauer von nicht mehr als 4 Monaten im Jahr ausgeschenkt wird. Eine Straußwirtschaft unterliegt gaststättenrechtlich lediglich einer Anzeigepflicht, ist hinsichtlich ihrer Betriebsdauer an einen zeitlichen Rahmen gebunden und ist teilweise auch bezüglich der Abgabe von Speisen beschränkt, nämlich auf das Verabreichen von „nur einfach zubereiteten Speisen“. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) die ganzjährige Nutzung von Gasträumen einer Straußwirtschaft als Restaurant baurechtlich als selbstständigen Gaststättenbetrieb gewertet und infolgedessen eine Nutzungsänderung verlangt. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt war diese Nutzungsänderung allerdings nicht genehmigungsfähig.