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Bundestag beschließt E-Governement-Gesetz

© C. Evgeniya / Fotolia.com

E-Government macht Behördenangelegenheiten für Bürger und Wirtschaft einfacher. Es macht sie unabhängig von Ort und Öffnungszeiten: Rund um die Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger direkt vom heimischen Computer aus informieren, Daten übermitteln oder Anträge stellen.

Ziel des E-Government-Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse den elektronischen Austausch zwischen Bürger und Behörde sowie eine durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu ermöglichen. Das Gesetz schafft Standards für Bund, Ländern und Kommunen, die die Grundlage für eine nutzerfreundlichere, verlässliche und effiziente Basis-Infrastruktur sind.

 Die wichtigsten Regelungen des E-Government-Gesetzes im Überblick:

  • Das Gesetz gibt die notwendige Rechtssicherheit, um E-Government in die Alltagspraxis umsetzen zu können.
  • Konkret eröffnet das E-Government-Gesetz Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur, die sich aufgrund ihrer schwierigen Handhabbarkeit nicht durchgesetzt hat. Herzstück des Gesetzes ist die Zulassung zweier weiterer sicherer technischer Verfahren zur Ersetzung der Schriftform. Beim ersten Verfahren können elektronische Formulare der Verwaltung in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises die Schriftform ersetzen. Das zweite Verfahren ist De-Mail mit der Versandoption "absenderbestätigt", welche eine "sichere Anmeldung" nach dem De-Mail-Gesetz voraussetzt. Gleichzeitig sorgt das Gesetz für hohe Sicherheitsstandards bei der technischen Umsetzung in der Verwaltung, um sensible Daten von Unternehmen und Privatpersonen zu schützen. Immer nach der Devise: So nutzerfreundlich wie möglich und so sicher wie nötig.
  • Außerdem erlaubt eine Rechtsverordnungsermächtigung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die rasche Anpassung an die deutschland- wie europaweite technologische Weiterentwicklung.
  • Geregelt werden die Pflicht aller Behörden, einen elektronischen Zugang zu eröffnen, elektronisch abrufbare Behördeninformationen und Bezahlsysteme, elektronische Nachweise und Formulare und Online-Publikationen und anderes mehr.

(Quelle und weitere Informationen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/04/egovg_bt.html)