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Aktuelles: Der neue Entwurf zum Bundesmeldegesetz

Zu Beginn diesen Jahres soll das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten, das die bisherige Rahmenregelung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) und die einzelnen Meldegesetze der Bundesländer zusammenführen und ersetzen soll.

Zur Zeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) der Bundesregierung, Drucksache 524/11 vom 02.09.2011, zur Stellungnahme beim Bundesrat.

Unser Autor, Herr Andreas Ramisch, erläutert für Sie den Entwurf.

Änderungen des bestehenden Melderechts

Das geplante Bundesmeldegesetz erfüllt die Vorgaben der Föderalismusreform I zur Überführung des Meldewesens in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes und soll künftig einen rechtseinheitlichen Vollzug des Meldewesens ebenso ermöglichen, wie auch eine grundlegende Verbesserung des Zugriffes öffentlicher Stellen zu bestehenden Meldedatenbeständen zu erreichen helfen.

Neben einigen rein redaktionellen Änderungen oder Ergänzungen werden grundlegende Informations- und Mitwirkungspflichten sowie Datenübermittlungsstandards neu in das Melderecht aufgenommen:

1. Meldegeheimnisverpflichtung der Beschäftigten (§ 5 MRRG)

Alle bei der Meldebehörde Beschäftigten oder für diese Tätigen sind auf die Einhaltung des Meldegeheimnisses zu verpflichten (§ 7 Abs. 2 MeldFortG).

2. Auskunft an den Betroffenen (§ 8 MRRG)

Künftig erhält der Betroffene Auskunft über die Art der übermittelten Daten bei automatisierten Abrufen auf Antrag im Einzelfall (§ 10 Abs. 1 Satz 2 MeldFortG).

3. Allgemeine Meldepflicht (§ 11 MRRG)

Die bisherige Wochenfrist zur Erfüllung der Meldepflicht wird auf 2 Wochen ausgedehnt (§ 17 Abs. 1 und 2 MeldFortG), außerdem wird ein Antragsrecht für einfache und erweiterte Meldebescheinigungen aufgenommen (§ 18 MeldFortG). Für die Anmeldung von Neugeborenen wird eine automatische Datenübermittlung durch die Standesämter normiert (§ 17 Abs. 4 MeldFortG).

4. Informationspflichten der Wohnungsgeber (§ 11 Abs. 4 MRRG)

Wieder in das Melderecht aufgenommen wird eine ausdrückliche Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei An- und Abmeldung, der nunmehr den Ein- oder Auszug der meldepflichtigen Person zu bestätigen hat (§ 19 Abs. 1 MeldFortG). Bei Verweigerung der Bestätigung oder nicht rechtzeitigem Erhalt wird eine diesbezügliche Mitteilungspflicht des Meldepflichtigen begründet (§ 19 Abs. 2 MeldFortG).

5. Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten (§ 16 Abs. 1 MRRG)

Hier gelten künftig §§ 29, 30 MeldFortG, die u.a. einen vorausgefüllten Hotelmeldeschein, d.h. eine hotelinterne Datenübertragung, ermöglichen. Damit soll das Ausfüllen durch den Gast entfallen und auf eine unterschriftliche Bestätigung der ggf. bereits dem Hotel bekannten Daten beschränken.

6. Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen (§ 16 Abs. 2 MRRG)

Diese besonderen Meldepflichten werden, ebenso wie die Auskunftspflicht zur Identitätsfeststellung von einzelnen Personen, ersatzlos abgeschafft (§ 32 MeldFortG); lediglich eine Anmeldepflicht für den Leiter dieser Einrichtungen bleibt in den Fällen, in denen dort aufgenommene Personen nicht im Inland gemeldet sind und ihrer Meldepflicht innerhalb von 3 Monaten nicht selbst nachkommen können (§ 32 Abs. 1 Satz 3 MeldFortG).

7. Einfache Melderegisterauskünfte (§ 21 Abs. 1 MRRG)

Künftig ist eine einfache Melderegisterauskunft nur zulässig, wenn der Auskunftsverlangende eine ausdrückliche Erklärung abgibt, die Auskunftsdaten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden zu wollen (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 MeldFortG). Auf das Recht des Betroffenen, einer automatisierten Melderegisterdatenauskunft zu widersprechen (§ 21 Abs. 1 a Satz 2 MRRG), soll nun schon bereits bei der Anmeldung hingewiesen werden (§ 49 Abs. 2 Satz 3 MeldFortG).

8. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 19 MRRG)

Neu ist die jährliche Bekanntmachungspflicht zum bestehenden Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung (§ 42 Abs. 3 MeldFortG).

9. Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen (§ 18 MRRG) und Behandlung von Auskunftssperren (§ 21 Abs. 5 und 7 MRRG)

Neu ist eine Mitteilungspflicht an den Betroffenen bei einer bestehenden, von Amts wegen eingetragenen, Auskunftssperre über jede Meldedatenanfrage (§ 34 Abs. 5 MeldFortG) sowie die ausdrückliche Verpflichtung der Meldebehörde, den Betroffenen vor der Löschung einer Auskunftssperre zu unterrichten (§ 51 Abs. 4 MeldFortG).

10. Datenübermittlungen durch automatisiertem Abruf (§§ 18, 21 MRRG)

Künftig sind bestimmte Abfragedaten zu protokollieren und aufzubewahren (§ 40 MeldFortG).

Ausblick

Mit dem MeldFortG wird sicherlich eine rechtliche Vereinheitlichung und Vereinfachung des Meldewesens, insbesondere des Datenaustausches, erreicht werden können. Damit kann das Melderecht sowohl seiner ursprünglichen, polizeirechtlichen Ausprägung zur Aufenthaltserfassung ebenso entsprechen als auch der zeitgemäßeren Inanspruchnahme für Dienstleistungen und Informationsbedürfnisse aller öffentlichen Verwaltungsbereiche.

Hierzu müssen aber zeitnah mit dem Inkrafttreten entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen und im Weiteren länderübergreifende kommunikations- und datentechnische Standards festgelegt werden, um einen rechtssicheren und effizienten Vollzug der den Meldebehörden obliegenden Aufgaben und Pflichten gewährleisten zu können.