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Berufsbetreuung ist anzeigepflichtiges Gewerbe

wesentlicher Entscheidungsinhalt

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 8/12) bestätigt die bereits in den Vorinstanzen (Verwaltungsgericht Minden vom 04.03.2009 - VG 3 K 1618/08 - und OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2011 - OVG 4 A 874/09 -) vertretene Auffassung, dass die Tätigkeit als Berufsbetreuer ein Gewerbe darstelle, weil sämtliche Merkmale des Gewerbebegriffs erfüllt seien. Mithin unterliegt ein Berufsbetreuer der Gewerbeanzeigepflicht des § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) unterliegt. Dies trifft auch dann zu, wenn die Betreuungstätigkeit durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird.

Einordnung in den Gesamtkontext

Bei dem zu entscheidenden Fall stellte sich die Frage, ob die Tätigkeit als Berufsbetreuer als Freier Beruf zu werten ist und damit grundsätzlich nicht dem Regelungsregime der GewO unterfallen würde. Das Bundesverwaltungsgericht konstatiert hierzu, dass sich für den Begriff des Freien Berufs keine allgemeingültige Definition findet. Es sei wesentlich, ob eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höhere Art oder eine Dienstleistung höherer Art vorliegt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert. Auf die in Rede stehende Begrifflichkeit strahlt § 1 Abs. 2 Satz 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz aus, wonach die Freien Berufe „im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer berufliche Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt“ haben.

Entscheidend kommt es darauf an, ob für die Tätigkeit als Berufsbetreuer der Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie objektiv erforderlich ist; die vorhandene individuelle Qualifikation ist hingegen unbeachtlich. Ausweislich von § 1897 Abs. 6 BGB soll die Betreuung vorrangig im Ehrenamt und erst subsidiär im Rahmen einer Berufsausübung vorgenommen werden. Von Berufsbetreuern werden keine besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt; lediglich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis sollen vorgelegt werden (vgl. § 1897 Abs. 7 Satz 2 BGB). Nur hinsichtlich der Höhe des Vergütungsanspruchs wird nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers unterschieden. Zwar entscheidet - so das Bundesverwaltungsgericht weiter - der Berufsbetreuer im Rahmen gewisser inhaltlicher Eigenverantwortlichkeit, aber es fehlt der Aspekt der fachlichen Unabhängigkeit, da die Entscheidungen nicht kraft überlegenen Fachwissens getroffen werden. Insgesamt betrachtet weist somit die Tätigkeit als Berufsbetreuer nicht das Gepräge eines Freien Berufs auf.

Nimmt ein Rechtsanwalt neben seiner Anwaltstätigkeit noch Betreuungstätigkeiten wahr, so fallen die zuletzt genannten Tätigkeiten nicht unter seine berufstypische freiberufliche Tätigkeit, insbesondere wenn - wie hier - die Anzahl seiner Betreuungen das Mindesterfordernis für die Feststellung der diesbezüglichen Berufsmäßigkeit von 11 Betreuungen übersteigt. Als Berufsbetreuer wird er aufgrund einer gerichtlichen Bestellung nach § 1897 Abs. 1 BGB tätig und nicht durch ein rechtsgeschäftlich erteiltes Mandat. Eine für den ordnungsrechtlichen Zweck wirksame Überwachung wird nicht durch die Aufsicht des Berufsbetreuers durch das Vormundschaftsgericht oder durch diejenige der Rechtsanwaltskammer erreicht. Denn bei der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kommt es weder auf die Schwere einer Straftat noch auf das Vorliegen einer Verurteilung an. Im Übrigen gibt es auch kein mit dem Gewerbezentralregister vergleichbares Register bei der Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht bzw. Rechtsanwaltskammer.

Weiteres Praxisfolgen:

Neben der vorbezeichneten Klarstellung hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der fraglichen Entscheidung noch zu folgenden Aspekten - teilweise unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung - Stellung genommen:

  • § 14 Abs. 1 GewO ermächtigt die Behörde, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern.
  • Bei der gewerberechtlichen Anzeigepflicht handelt es sich allenfalls um einen geringfügigen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz. Zudem liegt eine vernünftiger Grund des Gemeinwohls (= Gewährleistung der Gewerbeüberwachung) vor, der die Berufsausübungsbeschränkung rechtfertige und ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Auch an der Zumutbarkeit bestünden keine Zweifel.
  • Eine Qualifizierung im Einkommenssteuerrecht ist für die gewerberechtliche Beurteilung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die GewO ohne Bindungswirkung. Die insoweit vom Bundesfinanzhof getroffenen Entscheidungen vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 und VIII R 14/09 - im Hinblick auf die steuerrechtliche Einordnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer von Volljuristen sind für die gewerberechtliche Bewertung ohne Bedeutung.