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Blockierpflicht für Erbwaffen

Erbwaffen- generelle Blockierpflicht 

Die Zahl der legalen Schusswaffenbesitzer kraft Erbschaft hat kontinuierlich zugenommen. Der Gesetzgeber hat deshalb 2003 die Pflicht geregelt, diese Waffen mit Blockiersystem auszustatten, soweit die Erben nicht selbst ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen können, im Besitz einer gebrauchsfähigen Waffe zu sein. Fraglich ist, ob dies auch für vor dem Geltungsbeginn kraft Erbfolge erworbene Waffen gilt. Dies hatte das OVG Münster mit Urteil v. 15.05.2014, 20 A 1853/12 zu entscheiden.

Die Details Beschreibt im Folgenden RiOlG Andreas Labi:

Zu entscheiden war die Klage einer Alleinerbin von 51 Schusswaffen ihres im Februar 2001 gestorbenen Ehemanns gegen einen Bescheid, 19 dieser Waffen mit einem Blockiersystem zu versehen. Der Bescheid stützte sich auf § 9 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die in § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG (in Kraft getreten zum 01.04.2003) normierte Verpflichtung zur Blockierung von Erbwaffen gelte für alle Erbwaffen und damit auch für die vor dem Jahr 2003 erworbenen.

Das OVG Münster gab der Behörde Recht: Die sich aus § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG ergebende Blockierpflicht für erlaubnispflichtige Schusswaffen betrifft unabhängig vom Erwerbszeitpunkt (ob vor oder nach Einführung der Blockierpflicht) alle Waffen, die infolge Erbfalls erworben wurden und werden.

Praktische Konsequenzen

Die Blockierpflicht betrifft alle Waffen, die (jemals) infolge Erbfalls erworben wurden (und zukünftig werden). Einwendungen im u.g. Sinne zum Inkrafttreten der Norm etc., die von den Betroffenen vorgebracht werden, sind unerheblich. Gleiches gilt für etwaig vorgebrachte Vertrauensschutzgesichtspunkte. Solche gibt es nicht. Der Gesetzgeber durfte vielmehr in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs. 2 GG verschärfen.

Die behördliche Entscheidung stellt eine Ermessensentscheidung dar, sodass das nach § 9 Abs. 2 Satz 2 WaffG zustehende Ermessen der Behörde ordnungsgemäß auszuüben ist. Die Begründung des Bescheides muss ausweisen, dass die Behörde das Erfordernis einer Ermessensentscheidung gesehen und dabei öffentliche Interessen und private Interessen der Klägerin abgewogen hat. Dabei muss nicht eingestellt werden, dass ggf. bislang alle Waffen ordnungsgemäß verwahrt, nicht benutzt wurden und es nie zu einer Gefahr für die  öffentliche Sicherheit und Ordnung gekommen sei. Diese Aspekt haben im Hinblick auf die Blockierpflicht keine Relevanz.

Einordnung in den rechtlichen Gesamtkontext:

Ein Gesetz gilt grundsätzlich mit seinem Inkrafttreten für die von seinem Regelungsbereich erfassten Fälle, sofern nicht Übergangsvorschriften Abweichendes regeln.

Vorliegend ist zu beachten, dass Regelungsgegenstand des § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG nicht nur der Erwerb von Erbwaffen, sondern auch deren Besitz ist. Das ergibt aus der systematischen Stellung der Vorschrift in Abschnitt 2 des Waffengesetzes "Umgang mit Waffen oder Munition" und der Überschrift der Vorschrift "Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls".

Auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann diese nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbes einer Erbwaffe beschränkt werden. Liegt zum Beispiel im Zeitpunkt des Erbfalls (noch) kein waffenrechtliches Bedürfnis vor, ist aber auch kein Blockiersystem verfügbar und daher nach § 20 Abs. 7 eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wird man auch bei späterer Verfügbarkeit eines Blockiersystems keine Einbaupflicht bejahen können, wenn in der Zwischenzeit ein waffenrechtliches Bedürfnis für die Vorhaltung der Waffe im gebrauchstüchtigen Zustand nach § 8 oder §§ 13 ff. WaffG entstanden ist. Andererseits wird die Ausnahmegenehmigung nur und insoweit gelten, solange noch kein Blockiersystem am Markt ist. Es war vielmehr Wille des Gesetzgebers, auch Altfälle der Neuregelung zu unterwerfen. Dies ist in § 20 Abs. 7 WaffG mit der Formulierung "alle Erbwaffen" mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht worden.

Auch aus der Übergangsvorschrift des § 58 WaffG kann nicht abgeleitet werden, dass § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG nicht auf sogenannte "Altfälle" anwendbar sein soll. Die einem Erben erteilte Waffenbesitzkarte verliert  nicht automatisch ihre Gültigkeit, sofern dieser entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung kein Blockiersystem einbaut. Insoweit ist zunächst ein Widerruf der entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnis erforderlich. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher in Betracht kommt, ist jedoch nicht Regelungsgegenstand des § 58 WaffG. Aus § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann deshalb auch nicht gefolgert werden,  Erbwaffenbesitzer blieben berechtigt, ihre Waffen in dem Zustand zu besitzen, in dem sie sich bei Erteilung der Waffenbesitzkarte befunden hätten.

Die Fristbestimmung in § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG (binnen angemessener Frist) kann nicht auf den Erbfall bzw. den Zeitpunkt des Erlangens der tatsächlichen Gewalt über die Munition bezogen werden. Denn sofern die Polizeibehörde die Pflicht zum Einbau eines Blockiersystems durchsetzen bzw. aus der Weigerung, dies zu tun, rechtliche Konsequenzen ziehen will, muss sie dem betreffenden Erben zunächst eine konkrete Frist setzen, die angemessen sein muss. Auf die Frage, wann der Erbfall stattgefunden hat, kommt es in diesem Zusammenhang dagegen nicht an.