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Bestattungsrecht: Kompetenzen der Gemeinde bei Weigerung des Bestattungspflichtigen, den Verstorbenen zu bestatten

Analyse zu OVG Schleswig-Holstein,  Urt. v. 27.04.2015, 2 LB 10/14

Analyst: RiOLG Andreas Labi

1. Problemstellung

Im Falle der Weigerung des eigentlich Bestattungspflichtigen, den Verstorbenen auf eigene Kosten zu beerdigen, stellt sich die Frage, welche Kompetenzen die Gemeinde in diesem Falle hat: Darf sie den Pflichtigen mit ggf. im Wege der Ersatzvornahme vollstreckbaren Grundverwaltungsakt verpflichten, für die Bestattung zu sorgen oder muss sie bei entsprechender Weigerung als Pflichtige selbst für die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme sorgen und auf diesem Wege die entstandenen Kosten vom eigentlich Pflichtigen verlangen?

2. Sachverhalt

Der Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein lag der folgende Fall zu Grunde:

Nachdem eine Schwester des Pflichtigen verstorben war, wurde dieser durch die Gemeinde zunächst auf seine Bestattungspflicht hingewiesen. Mit Bescheid wurde er sodann aufgefordert, die Bestattung zu veranlassen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die Einäscherung des Leichnams im Wege der Ersatzvornahme angeordnet. Nachdem er dem nicht nachgekommen war, wurde er mit weiterem Bescheid aufgefordert, sich umgehend mit dem Bestattungsunternehmen seines Vertrauens in Verbindung zu setzten und das Unternehmen mit der Beisetzung der Urne zu beauftragen. Für den Fall der Nichtbeachtung werde das Ordnungsamt auch die Beisetzung der Urne im Wege der Ersatzvornahme, also auf Kosten des Klägers veranlassen. Die Ersatzvornahme werde angedroht; der Kostenbeitrag werde vorläufig auf 2.500,00 € veranschlagt.

Mit weiterem Bescheid wies die Gemeinde den Pflichtigen darauf hin, dass er als Bestattungspflichtiger auf die gesetzte Frist nicht reagiert habe und die Gemeinde deshalb gem. § 27 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BestattG gehalten gewesen sei, die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen zu treffen. Infolge dessen sei das Bestattungshaus mit der Einäscherung der Verstorbenen betraut worden. Dabei handele es sich um eine Ersatzvornahme, die im Wege des sofortigen Vollzugs gem. § 230 Abs. 1 LVwG durchgeführt worden sei. Der Pflichtige werde aufgefordert, sich umgehend mit dem Bestattungsunternehmen seines Vertrauens in Verbindung zu setzen und das Unternehmen mit der Beisetzung der Urne zu beauftragen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde die Ersatzvornahme angedroht. Der Kostenbetrag der Ersatzvornahme wurde vorläufig auf 2.500,-- € veranschlagt. In der Folge wurde ein Kostenbescheid erlassen.Nach erfolgloser Durchführung des gegen den Grundverwaltungsakt gerichteten Widerspruchsverfahrens erhob der Pflichtige erfolgreich Klage. Das OVG hat die Berufung der Gemeinde zurückgewiesen.

3. rechtlicher Hintergrund

Problematisch ist, ob die Gemeinde bei Vorhandensein eines Bestattungspflichtigen diesen zur Wahrnehmung seiner Pflicht mit (streitgegenständlichem) Bescheid verpflichten kann, oder ob die gemeindlichen Befugnisse bei dessen Weigerung darauf beschränkt sind, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu lassen und anschließend die Kosten dem an sich Bestattungspflichtigen auferlegen zu dürfen.

Hierbei schlägt die unterschiedliche Landesgesetzgebung auf die jeweils der Gemeinde eingeräumten Kompetenzen durch:

Nach dem Landesrecht Schleswig-Holsteins – das insofern republikweit eine Sonderstellung genießt – bestimmt § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG, dass die Gemeinde bei Erfüllung des Tatbestandes „entsprechend §§ 230 und 238 des Landesverwaltungsgesetzes“ für die Bestattung zu sorgen hat. Mit dieser Regelung werden die Befugnisse auf ein Handeln im Wege einer Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug, d.h. ohne vorausgegangenen (Grund-)Verwaltungsakt begrenzt. Anders als in allen anderen Bundesländern verbietet die in Schleswig-Holstein formulierte Vorschrift mit dem (Rechtsfolgen-) Verweis auf die §§ 230 und 238 LVwG andere Maßnahme als die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug. Der dem nachfolgenden Leistungsbescheid vorangegangene Grundverwaltungsakt, dessen Ersatzvornahme angeordnet worden war, war daher rechtswidrig.

4. Beispielhafte Regelungen anderer Bundesländer und praktische Auswirkungen:

Die Bundesländer Berlin (§16 Abs. 3 BestattG), Brandenburg (§ 20 Abs. 2 BbgBestG), Mecklenburg-Vorpommern (§ 9 Abs. 3 BestattG M-V), Nordrhein-Westfalen (§ 8 Abs. 1 BestattG), Rheinland-Pfalz (§ 9 i.V.m. § 19 Nr. 5 BestattG) weisen für diese Fälle die Zuständigkeit den örtlichen Ordnungsbehörden zu und verweisen im Übrigen vollständig auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. Dies erscheint praxisgerecht, weil die Nichtbefolgung einer bestehenden Bestattungspflicht nach den Bestattungsgesetzen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, damit im polizeirechtlichen Sinne eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt und damit der Tatbestand verwirklicht wird, der nach der polizeirechtlichen Generalklausel zum Einschreiten der örtlichen Polizeibehörde berechtigt.

Andere Bundesländer (Baden-Württemberg § 31 Abs. 2 BestattG, Saarland § 26 Abs. 2 BestattG und Sachsen § 10 Abs. 3 BestattG) weisen die Zuständigkeit zur Aufgabenwahrnehmung durch besondere Regelung auch der örtlichen Polizeibehörde zu, enthalten aber auf der Stufe der Kostenerstattung durch den Bestattungspflichtigen eigenständige Regelungen.

In Bayern sind die Gemeinden und die Landratsämter als staatliche Verwaltungsbehörden gem. Art. 14 Abs. 1 BestG befugt, bei Nichtbeachtung der bestattungsrechtlichen Vorschriften die erforderlichen Anordnungen für den Einzelfall zu treffen. In Eilfällen darf gem. Abs. 2 unmittelbar eingeschritten werden. In Niedersachsen hat in den Fällen, in denen niemand für die Bestattung sorgt, gem. § 8 Abs. 4 BestattG die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. Sachsen-Anhalt bestimmt in § 14 Abs. 2 Satz 2, dass in dem Falle, in dem ein Bestattungspflichtiger nicht vorhanden, nicht bekannt oder nicht zu ermitteln ist und kein anderer die Bestattung veranlasst, die Gemeinde des Sterbeortes dafür zu sorgen hat.

Es ist damit jeweils notwendig, zu prüfen, inwieweit Entscheidungen von Gerichten anderer Bundesländer für das eigene Verwaltungsverfahren überhaupt brauchbar sind. Die Entscheidung des OVG genießt insoweit eine Sonderstellung. Im Übrigen Kann man sich als Verwaltungsbehörde zunächst an den vorgenannten Fallgruppen orientieren.