Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Bestattungskosten trotz Familenzwist

© grafikplusfoto - Fotolia.com

Gestörte familiäre Verhältnisse rechtfertigen in der Regel keine Befreiung von der Bestattungspflicht und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten.  Angehörige können nur im extremen Ausnahmefall davon befreit werden, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten begangen hat (Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder ähnliches). Im konkreten Fall familiärer Zwistigkeiten, die auch vor Gericht ausgetragen wurden, verneint das OVG Schleswig (Beschl. v. 27.05.2014, 2 O 31/13) diese Voraussetzungen.

Die Details lesen Sie im Beitrag von Andreas Labi:

Die nach den Bestattungsgesetzen der Länder für einen Befreiung von der Bestattungs- /und Kostenpflicht der pflichtigen Verwandten in der Regel geforderte „unbillige Härte“ (vgl. VG Schwerin, GB v. 13.02.2006, 1 A 3124/04 , LKV 2006, 522) liegt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es vielmehr regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann jedoch das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten.

Einen Sonderfall bildet Nordrhein-Westfalen mit einer gesetzlichen Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in § 1611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1579 BGB. Danach liegt diese dann vor,  wenn der Verstorbene sich eines schweren Vergehens gegen den Pflichtigen schuldig gemacht hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.10.2001 – 19 A 571/00 -; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 – 23 K 1676/08 -). Eine Verpflichtung des Angehörigen zur Bestattung würde dessen Menschenwürde beeinträchtigen (VG Köln, Urt. v. 20.03.2009 – 27 K 5617/07 -). Das soll nur dann gelten, wenn der Verstorbene nachweislich schwere Straftaten gegen die körperliche Integrität des Bestattungspflichtigen begangen hat. Eine unbillige Härte liegt nach dieser Rechtsprechung z.B. vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf seine Ehefrau und seinen Sohn verübt hatte und beide dadurch, dass sie für finanzielle Forderungen gegen den Verstorbenen in Anspruch genommen wurden, an den Rand des Existenzminimums getrieben worden sind (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2010 – 23 K 3310/08 -).

Strenger gestaltet sich die die Rechtslage in Bayern und Hamburg: Keine Möglichkeit, bei der Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zu seinen Gunsten – etwa als unbillige Härte – gestörte Familienverhältnisse zu berücksichtigen (VG Ansbach, Urt. vom 07.07.2005 – AN 4 K 05.02104 -) . Umstände, die die Annahme eines besonderen Ausnahmefalls und damit eine Befreiung von der Bestattungspflicht rechtfertigen, werden aber auch hier (nur) bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen. Abgestellt wird hierbei auf das Art. 6 Abs. 1 GG zugrunde liegende Leitbild der Familie als Solidargemeinschaft, die in diesen Fällen nicht zu tragen komme (BayVGH, Urt. v. 09.06.2008 – 4 Z.B. 07.2815 –). In Hamburg besteht nach OVG HH (Urt. v.  26.05.2010, – 5 Bf 34/10 -, NordÖR 2011, 43) aufgrund des strikten Wortlauts des § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG keine Möglichkeit, die Pflichtigkeit in Fällen angeblicher Unzumutbarkeit ausschließt. Eine verfassungskonform einschränkende Auslegung der die Pflichtigkeit regelnden Norm sei nicht vom Gesetzgeber gewollt und daher nicht möglich.

Soweit jedoch eine unbillige Härte als Befreiungsgrund anerkannt ist, wird dies lediglich bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) der Fall sein, da ansonsten die Inanspruchnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen würde (Hessischer VGH, Urt. v. 26.10.2011 – 4 A 1245/11 –, LKRZ 2012, 56 = HGZ 2012, 110; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005; VG Stade, Urt. v. 27.07.2006 – 1 A 539/05 –; (BayVGH, Urt. v. 09.06.2008 – 4 Z.B. 07.2815 -; VG Würzburg, Urt. v. 05.09.2012 – W 2 K 11.132 -; VG Ansbach, Urt. v. 09.11.2010 – AN 4 K 10.00736 -). Neben schweren Straftaten werden z.T. auch weitere schwerwiegende Verfehlungen als Befreiungsgrund angenommen (vergleichbare besonders schwerwiegenden elterliches Fehlverhalten und eine daraus folgende beiderseitige grundlegende Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses, VG Halle, Urt. v. 20.11.2009 – 4 A 318/09 -; im Alter von vier Jahren Opfer des Vaters und keinerlei Anzeichen für eine Aussöhnung zwischen Opfer und Täter oder eine wie auch immer geartete, ggf. nur auf Seiten des Opfers feststellbare Befriedung der Folgen der Straftat und der familiären Verhältnisse (VG Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 – 11 K 1326/06 –).

Praktische Konsequenzen

Allen Entscheidungen kann entnommen werden, dass das Vorliegen einer unbilligen Härte nur dann anzunehmen ist, wenn der Verstorbene gegen den bestattungspflichtigen Hinterbliebenen sehr schwere Straftaten begangen hatte (Tötungsversuch, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch). Ist das nicht der Fall, wird die Behörde schon die Tatbestandsvoraussetzungen einer unbilligen Härte verneinen. Es ist grundsätzlich Sache des Pflichtigen, den hierfür erforderlichen Sachverhalt vorzutragen.

Bleibt Sachverhalt offen oder unklar und ist dieser auch nicht von Amts wegen zu ermitteln, so ist nicht etwa im Zweifel zu Gunsten des Betroffenen zu entscheiden. Vielmehr gehen als Folge der ihm obliegenden materiellen Beweislast Zweifel zu seinen Lasten. Allgemeine Hinweise (von den Eltern in der Kindheit und Jugend vernachlässigt, dadurch schwere immer noch andauernde seelische Schäden) sind hier unzureichend.

Hilfreich ist auch der Blick auf den vorgetragenen zeitlichen Verlauf. Entstehen innerfamiliäre Auseinandersetzungen erst zwischen Heranwachsenden und Eltern, ist anzunehmen, dass erstere bereits erwachsen und psychisch stabil gewesen waren und demnach die angeblichen Schädigungen nicht eingetreten sein werden. Bloße finanzielle Streitigkeiten, so heftig sie auch ausgetragen worden sind/sein sollen, rechtfertigen die Befreiung nicht (im vorliegenden Fall: Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung gemeinsamer Flächen und das Heizverhalten, Einschaltung von Rechtsanwälten, polizeiliche Anzeigen, Rechtsstreit).