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Bestattungskosten nicht in Ersatzvornahme geltend machen

Leitlinien der Entscheidungen

Das OVG Münster hat sich (zwar nur) in einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu § 8 Abs. 1 Satz 2 BestattG NW  geäußert, die Tatsache, dass der Senat sich im vorliegenden Beschluss unter Hinweis auf die heute nahezu einhellige Meinung der VG zu dieser Frage geäußert hat, lässt aber Rückschlüsse auf die schon vom Senat angekündigte Grundsatzentscheidung zu. Wahrscheinlich wird er sich dahingehend äußern, dass die Kosten der Urnenbestattung grundsätzlich nicht im Wege der Ersatzvornahme geltend gemacht werden können.

Hintergrund

§ 8 Abs. 1 Satz 2 BestattG NW  ermöglicht und fordert die Veranlassung der Bestattung durch die Kommune soweit Angehörige der zur Abwehr von Gesundheitsgefahren notwendigen Bestattung innerhalb der vom Gesetz bestimmten Fristen nicht nachkommen. Das OVG hat die Maßstäbe deutlich gemacht, die an die Amtsermittlung zur Ermittlung der Angehörigen zu stellen sind:

Die Bestattungspflicht der Gemeinde setzt danach erst dann ein, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind. Vorher darf die Ordnungsbehörde die Bestattung weder den Angehörigen aufgeben noch selbst vornehmen, weil dies sowohl gegen die Menschenwürde des Verstorbenen aus Art. 1 Abs. 1 GG als auch gegen das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen kann.

Zur Vermeidung eines solchen Verstoßes muss die Ordnungsbehörde im Fall des Auffindens einer identifizierten Leiche alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit vorhandenen nahen Verwandten nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Nur nebenbei sei bemerkt, dass der Senat deutlich durchblicken lässt, dass er – in diesem Fall offensichtlich vorgenommenen - Aktenmanipulationen, die offensichtlich die entsprechenden Bemühungen verdeutlichen sollten, konsequent einen Riegel vorschiebt.

Entscheidend ist jedoch, dass der Senat sich hinsichtlich der Frage, ob auch die Urnenbestattung selbst im Wege der Ersatzvornahme ohne vorausgehenden mit der Anordnung des Sofortvollzugs und der Androhung der Ersatzvornahme versehenen Verwaltungsakt erfolgen kann, auf die Seite der Verwaltungsgerichte geschlagen hat, die dies ablehnen, weil von der in der Urne befindlichen Asche nicht die für einen Sofortvollzug im Sinne des § 55 VwVG (Sofortvollzug) erforderliche gegenwärtige Gefahr vorliege.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Bei der Ermittlung der Angehörigen sind die Verwaltungsbehörden gehalten, jeglicher naheliegender Spur, die zu diesen führen kann, nachzugehen. Gibt es Hinweise auf andere Personen – z.B. Betreuer – bei denen man sich erkundigen kann, ist diesen nachzugehen. Irgendwelche Aktenunklarheiten sollte man tunlichst vermeiden, da die Gerichte sich die Akten auf solche Ungereimtheiten hin anschauen.

Die Urnenbestattung selbst sollte nur im sog. Gestreckten Verfahren- also Erlass eines Verwaltungsaktes mit Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme durchgeführt werden und unbedingt von der Einäscherung selbst getrennt werden. Es sollten also zwei getrennte Entscheidungen und nicht eine einheitliche getroffen werden. Denn die Rechtsprechung unterstellt den Angehörigen, selbst wenn sie bekannt sind und sich weigern, die Einäscherung vorzunehmen, dass sie möglicherweise danach noch einen Sinneswandel vollziehen und sich unter dem Eindruck des Geschehens selbst zu einer Bestattung entschließen könnten. Ob das so ist oder nicht, muss die Verwaltungsbehörde deshalb zur Kostenvermeidung abklären.