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Beseitigung von Fahrbahnverschmutzung nach Unfall

© mhp - Fotolia.com

Bei Unfällen - hauptsächlich geht es um Verkehrsunfälle auf Straßen (aber auch auf Gewässern, vgl. nur OVG Münster Beschl. v. 12.09.2013, 9 A 198/11) – gibt es nach Erlass eines Kostenbescheides immer wieder Streit. Dabei geht es in der Regel um die Befugnis zur Beseitigung insb. von Ölspuren, die Befugnis, diese Beseitigung Dritten zu übertragen und um den in Rechnung gestellten Umfang der Reinigung.

Darüber hinaus gibt es oft Streit darüber, wie gegenüber Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Störern bei der Inanspruchnahme für die entstandenen Kosten zu verfahren ist.

Verschiedene aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema fasst Andreas Labi zusammen:

1. Wer Verursacher im Sinne des Gefahrenabwehrrechts und damit Störer ist, richtet sich nicht nach zivilrechtlichen Verschuldensmaßstäben wie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese spielen keine Rolle bei der Frage, wer aus sicherheitsrechtlicher Sicht in Anspruch genommen werden kann. Wesentlich ist allein, wer Störer ist. Diese Frage beurteilt sich danach, wer durch sein Verhalten, seinen Zustand oder den Zustand einer ihm gehörenden Sache eine Gefahr hervorgerufen hat. Dabei genügt die Zurechnung einer unmittelbaren Verursachung im Rahmen des Gemeingebrauchs an der Straße (BayVGH, Beschl. v. 10.12.2013 –8 ZB 12.2576).

 2.  Die Beseitigung einer Ölspur stellt regelmäßig einen Pflichteinsatz der Feuerwehr dar, dessen kostenverursachende Maßnahmen ausschließlich nach § 41 FSHG (für NRW, vergleichbare Vorschriften in anderen Bundesländern) zu ersetzen sind. Ist die Feuerwehrgebührensatzung nichtig, können die durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten nicht vom Träger der Straßenbaulast nach allgemeinen Regelungen des Straßen- und Wegerechts eingefordert werden (in NRW etwa nach § 17 StrWG). Die Feuerwehr darf sich bei diesem Einsatz

eines Privatunternehmens bedienen. Sie muss aber dabei die Hoheit und Kontrolle über den Einsatz vor Ort in der Hand behalten. Der Kostenersatz für kostenverursachende Maßnahmen nach Ende des Feuerwehreinsatzes richten sich dann aber nach den straßenrechtlichen Kostenersatzregelungen (§ 17 StrWG für NRW. (OVG Münster, Beschl. v. 16.05.2013). Die Erforderlichkeit durchgeführter Maßnahmen ist immer vom Standpunkt eines Verständigen  zum Zeitpunkt des Einsatzes zu betrachten (ex-ante-Betrachtung). D.h. eine nachträgliche andere Betrachtung ändert nichts an der Rechtmäßigkeit, es sei denn, die ergriffene Maßnahme ist offensichtlich überdimensioniert. (VG Köln Urt. v. 12.04.2013, 9 K 6650/10). Für ersichtlich nicht erforderliche Arbeitsschritte des beauftragten Dritten kann genauso wenig Ersatz gefordert werden wie für unberechtigte (d.h. überhöhte) Kostenansätze (OVG Münster, Beschl. v. 16.05.2013)

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Zu 1 . Unfallbeteiligte können gegen die Inanspruchnahme für die Straßenreinigung nicht auf ihren Verursachungsbeitrag am Verkehrsunfall verweisen. Damit müssen sich Behörden von vornherein nicht auseinandersetzen. Diese Frage ist allein für die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit dem Unfallgegner von Relevanz. Für die Behörde ist allein entscheidend, dass der Betroffene am Unfall beteiligt war. Insbesondere muss die Behörde auch keine Prognose über den Ausgang des zivilrechtlichen Rechtsstreits anstellen. Die Beteiligung am Unfall wird die Behörde in der Regel dem polizeilichen Unfallbericht entnehmen können.

Zu 2. Die Behörde muss sich bei Beseitigung von Ölspuren nicht entgegenhalten lassen, die Maßnahme sei nicht Teil der von der Feuerwehr vorzunehmenden Gefahrenabwehr. Des Weiteren braucht sie sich nicht auf den Einwand einlassen, weil dies eine Pflichtaufgabe sei, dürfe die Feuerwehr keinen Privaten Dritten beauftragen. Gerade kleineren Feuerwehren kann nicht abverlangt werden, dass sie alle Gerätschaften vorhalten, auch wenn diese nur selten benötigt werden. Für die Inanspruchnahme eines Verwaltungshelfers bedarf es auch keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.  Dieser darf nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen eingesetzt werden. Der Umfang der Maßnahme richtet sich nach aus ex-ante-Sicht zu beurteilenden Erforderlichkeitsgrundsätzen. Hierbei besteht ein gewisser Einschätzungsspielraum, soweit im Rahmen der effizienten Gefahrenabwehr technische oder sonstige Prognosen anzustellen sind (OVG Münster). Die Notwendigkeit teurerer gegenüber preiswerteren Maßnahmen (Nassreinigungsverfahren – dazu ausführlich auch VG Köln, aber auch OVG Münster vom 16.05.2013 - gegenüber bloßem Bestreuen und anschließender Aufnahme des Bindemittels) sollte dabei in jedem Fall im Einsatzprotokoll begründet werden (z.B. Fahrbahn auch nach Bestreuen und Abbinden nicht verkehrssicher), um entsprechender Einwendung vorzubeugen, dies sei unnötig gewesen. ZU solchen Gesichtspunkten zählt insbesondere auch die Risikoeinschätzung der Polizei (gibt sie die Fahrbahn frei oder nicht). Die vom Verwaltungshelfer (Privatunternehmer ) vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen also keinesfalls einfach hingenommen werden, sondern sind auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen und dies ist zu dokumentieren. Die Rechnung des Verwaltungshelfers ist dann nicht nur darauf zu prüfen, ob auch wirklich nur die erforderlichen und beauftragten Maßnahmen in Rechnung gestellt worden sind, sondern auch darauf, ob die Kosten angemessen sind. Forderungen, die die Üblichkeit deutlich übersteigen, können nicht auf die Betroffenen übergewälzt werden (drastisches Beispiel insoweit OVG Münster 16.05.2013). Wer der Trennung zwischen den durch den Pflichteinsatz der Feuerwehr und nachfolgenden Maßnahmen und den daraus folgenden unterschiedlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Kostenüberwälzung ist das Ende des Feuerwehreinsatzes auch unter diesem Aspekt genau zu definieren und in dem Einsatzprotokoll festzuhalten. Maßnahmen vor dem Ende unterfallen der Kostenerstattung durch den Einsatz der Feuerwehr. Kosten nachfolgender Maßnahmen können nur nach allgemeinen Regeln eingefordert werden. Hat die Kommune noch keine Kostensatzung für den Einsatz der Feuerwehr erlassen oder ist die Wirksamkeit zweifelhaft, so sollte unbedingt entsprechendes Satzungsrecht erlassen werden, da im Rahmen des Pflichteinsatzes der Feuerwehr kein Rückgriff auf allgemeine Kostenregelungen möglich ist!

Zu 3. Bei Streitigkeiten zwischen Verwaltungsträgern bzw. deren Behörden über die Kostenerstattung wird in der Regel vom Gläubiger Leistungsklage zu erheben sein. Eine Ersatzvornahme gegenüber der öffentlichen Hand scheidet in der Regel ebenso aus wie ein darauf basierender Kostenbescheid dann nicht erlassen werden kann (vgl. nur § 76 VwVG für NRW oder auch § 85 SOG MV, § 22 VwVG BW, grds auch § 64 Abs. 2 SIOG NDS und § 7 Abs. 4 VwVG BB).  Anspruchsgrundlage ist dann – soweit nicht wegen eines Pflichteinsatzes der Feuerwehr die entsprechenden Rechtsgrundlagen abschließend eingreifen – die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB)