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Beschäftigungsverbot nach dem Gaststättenrecht

Analyse zu OVG Münster, Beschluss vom 23.12.2016 – 4 B 1049/16 - erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

§ 21 Abs. 1 (Bundes-)Gaststättengesetz beinhaltet die behördliche Befugnis, die Beschäftigung einer unzuverlässigen Person zu untersagen. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den aufgrund der Föderalismusreform I erlassenen Landesgaststättengesetzen, etwa in § 6 Abs. 3 Brandenburgisches Gaststättengesetz, § 10 Abs. 1 Hessisches Gaststättengesetz, § 5 Abs. 3 Niedersächsisches Gaststättengesetz, § 8 Saarländisches Gaststättengesetz, § 7 Abs. 3 Thüringer Gaststättengesetz.

Soweit die Länder von ihrer Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz (noch) keinen Gebrauch machen, gilt das Bundesrechts – hier also das (Bundes-)Gaststättengesetz nach Art. 125a Abs. 1 Grundgesetz fort.

Ein Beschäftigungsverbot kann gegenüber allen unzuverlässigen Personen ausgesprochen werden, die für den Gastwirt tätig werden, ungeachtet ob diese Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgt oder nicht.

Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit der beschäftigten Person werden die gleichen Maßstäbe angelegt, wie bei § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Bundes)Gaststättengesetz. Jedoch gilt es dabei zu beachten, dass sich hier der Begriff der Unzuverlässigkeit nicht auf die ordnungsgemäße Ausübung eines Gewerbes, sondern auf die ordnungsgemäße Ausübung einer Tätigkeit im Betrieb bezieht.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.12.2016 – 4 B 1049/16 -

In einem Eilverfahren bestätigt das o.g. Gericht, dass eine Ordnungsverfügung, mit der einer Gastwirtin die Beschäftigung ihres Ehemanns untersagt wurde, rechtmäßig ist. Der erkennende Senat hält den angestellten Ehemann für unzuverlässig, weil er in verantwortlicher Stellung wiederholt gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Auch gegen das als Auflage erlassene Betretungsverbot bestehen keine Bedenken.

Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften

Bei dem zu beurteilenden Fall geht es zum einen um Ruhe störenden Lärm aufgrund von Anwohnerbeschwerden. Die Ruhestörung wurde durch Geräusche aus der Gaststätte kommende bzw. von Gästen verursacht und ist dem Gaststättenbetrieb ohne Weiteres zuzurechnen. Der Gaststättenbetrieb liegt in einem reinen Wohngebiet und der Lärmpegel überschreitet zweifelsfrei, auch ohne dass eine Messung vorgenommen werden musste, das zulässige Maß. Der Ehemann der Gaststättenbetreiberin zeigte sich bei den Polizeieinsätzen wegen der Ruhestörungen uneinsichtig, indem er sowohl unkooperativ war als sich auch den polizeilichen Anordnungen widersetzte.

Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz zur Last gelegt. Diese werden von dem angestellten Ehemann pauschal mit dem Einwand bestritten, er habe die diesbezüglichen Bußgeldbescheide lediglich aus wirtschaftlichen Gründen akzeptiert. Nach den aktenkundigen, behördlichen Feststellungen war der Angestellte aber selbst in der Gaststätte zugegen und seine Gäste bzw. er selbst haben dort geraucht. Auch sein weiteres nicht näher substantiiertes Vorbringen, wonach es sich um eine geschlossene Gesellschaft gehandelt habe, verfängt nicht. Denn die äußere Eingangstür zur Gaststätte war weit geöffnet. An der nicht verschlossenen inneren Tür war zwar ein Schild „Geschlossene Gesellschaft“ angebracht. Dies aber (so das Gericht ausdrücklich) vermag – schon wegen der sonst drohenden Gefahr der Umgehung der gesetzlichen Rauchverbote – für sich genommen den ausschließlich privaten Charakter der Zusammenkunft nicht zu belegen.

Wohlverhalten

Das Oberverwaltungsgericht betont – wie auch andere Gerichte schon ausführten -, dass eine positive Zuverlässigkeitsprognose nicht gerechtfertigt werden kann, weil ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten aufgrund eines laufenden Verwaltungs- bzw. Verwaltungsstreitverfahrens im Allgemeinen nicht bedeutsam ist, weil das Verhalten durch den Druck dieses Verfahrens bedingt sein kann.

Verhältnismäßigkeit

Das Beschäftigungsverbot ist auch verhältnismäßig, da die von der Gastwirtin als milderes Mittel geforderte behördliche Verpflichtung zu einer engmaschigen Überwachung, nicht das Verhalten des Ehemanns in der Vergangenheit berücksichtigt. Denn bereits früher ist die Gastwirtin mehrfach auf die ihr obliegenden Pflichten hingewiesen worden, ohne dass dies zu einer Verhaltensänderung des Ehemanns geführt habe.

Auch wenn durch das Beschäftigungsverbot eine Existenzgefährdung zu befürchten ist, weil die Gastwirtin wirtschaftlich nicht in der Lage ist, anstelle des Ehemanns eine andere Person zu beschäftigen, hat der Schutzzweck des § 21 Abs. 1 (Bundes-)Gaststättengesetz Vorrang vor den Interessen der Gastwirtin und ist deshalb nicht unverhältnismäßig.

Betretungsverbot

Um zu vermeiden, dass das Beschäftigungsverbot nach § 21 Abs. 1 (Bundes-)Gaststätten umgangen wird, hat die Behörde nach § 5 Abs. 1 (Bundes-)Gaststättengesetz eine Auflage erteilt, durch die der unzuverlässigen Person das Betreten bzw. der Aufenthalt in den Gaststättenräumen untersagt wird. Damit folgt das Gericht der wohl überwiegend vertretenen Ansicht in der Rechtsprechung (siehe Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 25.06.1991 – Bs VI 47/91 6 –, GewArch. 1991 S. 439 f.) und Literatur (vgl. Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2002, § 5 GastG Rn. 5); anderer Auffassung allerdings das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 16.01.2012 – 7 ME 205/11 –).

Bei dem vom in Rede stehenden Fall ist die Rechtmäßigkeit der Auflage auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die im gleichen Gebäude wie die Gaststätte liegende Wohnung erst nach kleineren Umbaumaßnahmen separat zugänglich sei. Es liegt hier nämlich ein baurechtswidriger Zustand vor, der zu beheben ist und keinesfalls dem Betretungsverbot entgegen gehalten werden kann. Auch die Behauptung, durch das fortgeschrittene Alter und körperliche Behinderungen von Familienmitgliedern könnten Familientreffen nur in den Räumlichkeiten der Gaststätte während der Betriebszeiten stattfinden, greift nicht durch. Nicht nur, dass es zumutbar ist, das Familientreffen an einem anderen geeigneten Ort zu organisieren, sondern die Gaststätte könnte ebenso für die Dauer des Familientreffens geschlossen gehalten werden.