Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Berufung auf Verjährungseintritt unterliegt nicht der Prüfung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Analyse zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2017 1 Ss 732/16 (Abweichung von OLG Hamm, Beschl. v. 27.01.2015, III-3 RBs 5/15)

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Der gegen den Betroffenen gerichtete Bußgeldbescheid wurde ausweislich der Zustellungsurkunde in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Einrichtung eingeworfen, weil der Empfänger nicht angetroffen worden und daher die Übergabe an ihn, wie auch an eine andere empfangsberechtigte Person, nicht möglich war.  Zu diesem Zeitpunkt wohnte der Betroffene nicht mehr an dieser Adresse, sondern war in die Schweiz verzogen.

Rechtliche Einordnung

a.    Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG wird die Verjährung unterbrochen durch den Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, andernfalls durch die Zustellung.

Zustellungen in Bußgeldsachen erfolgen nach § 51 Abs. 1 OWiG, § 3 Abs. 2 LVwZG, daher gelten für die Ausführung der Zustellung §§ 177 bis 182 ZPO entsprechend. Die Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten setzt nach §§ 178, 180 ZPO voraus, dass die Person, der dort zugestellt werden soll, dort tatsächlich wohnt. Da dies nicht der Fall war, hatte die Ersatzzustellung infolge Unwirksamkeit keine verjährungsunterbrechende Wirkung und aus demselben Grund wurde die Verjährungsfrist nach §§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG auch nicht auf sechs Monate verlängert (vgl. Janker/Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 24. Aufl., § 26 StVG, Rn. 4). Im vorliegenden Fall trat daher die Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit drei Monate nach der letzten (wirksamen) verjährungsunterbrechenden Handlung ein. Vor diesem Zeitpunkt war weder der Bußgeldbescheid dem Betroffenen tatsächlich zugegangen, weshalb der Zustellungsmangel auch nicht geheilt war, noch waren weitere verjährungsunterbrechende Handlungen erfolgt.

Das OLG hat entschieden, dass dem Betroffenen entgegen der Rechtsansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 27.01.2015, NStZ 2015, 525), wonach ein Betroffener sich wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides soll berufen können, wenn er bei der Verwaltungsbehörde einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet unter Verstoß gegen die Meldegesetze der Länder herbeigeführt habe, nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen die eingetretene Verjährung entgegengehalten werden kann. M.a.W. nach Ansicht des OLG war mangels wirksamer Zustellung Verjährung eingetreten.

b. Grundsätzliches zum Rechtsmissbrauch

aa. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13;  BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 17; OLG Jena NStZ-RR 2006, 238, OLG Köln NJW-RR 2001, 1511, jeweils m.w.N.). Hierbei handelt es sich nicht um die Erleichterung einer wirksamen Zustellung im Wege der objektiven Zurechnung eines Rechtsscheins (BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13). Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen ( BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13; BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 18). Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa für die Fälle anerkannt, dass sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich dolos als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 2006, 238; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, BeckRS 2003, 30330529; BayObLG, Beschluss vom 16. März 2004 - 2 ObOWi 7/04 -, BeckRS 2004 03759).

Das OLG Hamm hatte über diese Fälle hinaus rechtsmissbräuchliches Verhalten auch für den Fall angenommen, dass abweichend von den den o.g. Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene seinen Schriftwechsel unter einer nicht mehr benutzten Anschrift aktiv geführt hat oder sich über die unterlassene Ummeldung hinaus als dort wohnend geriert hätte, sondern ein anwaltlich beratener Betroffener es ganz offensichtlich in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Ersatzzustellung bewusst unterlässt, seinen tatsächlichen Wohnsitz gegenüber der Bußgeldbehörde zu offenbaren, um auf diese Weise Verfolgungsverjährung eintreten zu lassen.

bb. Letzterem tritt das OLG mit der vorliegenden Entscheidung entgegen.  Zwar mag das Abstellen auf den Zeitpunkt der Zustellung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich den Zweck verfolgen, die Bußgeldbehörden zu zügiger Erledigung der Zustellungen anzuhalten und nicht dazu dienen, Betroffene, die gegen die landesrechtlichen Meldegesetze verstoßen, gegenüber anderen, die Meldegesetze beachtenden Betroffenen, zu bevorzugen (so OLG Hamm aaO Rn. 30 ff. m.w.N.). Das OLG Stuttgart weist aber darauf hin, dass es dem Gesetzgeber frei gestanden hat, wie er tatsächlich oder vermeintlich zögerlichem Verwaltungshandeln entgegenwirkt. Es hätte nämlich insbesondere die Möglichkeit bestanden, auf die Rechtzeitigkeit der Anordnung der Zustellung oder der Absendung des Bußgeldbescheids zur Zustellung abzustellen, wie es auch bei der Verjährungsunterbrechung durch die erste Anhörung bzw. deren Anordnung oder Bekanntgabe nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG allein auf das Handeln der Bußgeldbehörde und nicht darauf ankommt, dass oder wann der Betroffene von dieser Handlung erfährt oder erfahren kann. Die Verjährung tritt nämlich unabhängig vom Willen des Betroffenen von Gesetzes wegen ein.

c. Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Um eine Vorlage an den BGH nach § 121 Abs. 2 GVG i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG zu vermeiden, legt das OLG Stuttgart zwar detailliert dar, warum die vom OLG Hamm divergierende Auffassung nicht entscheidungserheblich sei. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass vorliegende Entscheidung im Gegensatz zu OLG nichts von der Vermischung der Frage des Verjährungseintritts und dem „missbräuchlichen „ Versuch, diesen herbeizuführen hält und diese Fragen strikt voneinander trennen will. Das geht  grundsätzlich zu Lasten der den Bußgeldbescheid erlassenden Behörde: 

Wichtig ist festzuhalten, dass wenn eine Ordnungswidrigkeit verjährt, kein Raum für die Prüfung bleiben soll, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht der Dispositionsfreiheit des Betroffenen unterliegt.

Diese Entscheidung wird daher künftig von der Anwaltschaft herangezogen werden, um zu begründen, warum eine Ersatzzustellung nicht wirksam war und daher Verjährung eingetreten war. In diesen Fällen bleibt nur darauf hinzuweisen, dass im Falle des OLG Stuttgart nun wirklich keinerlei Hinweise auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorlagen, sondern die fehlerhafte Ersatzzustellung allein auf den Zufällen des Zeitablaufs des konkreten Falles beruhte. Es bleibt abzuwarten, wie sich andere OLG dazu verhalten.

Ob die Entscheidung weitreichende Bedeutung gewinnt, bleibt abzuwarten. Im Gegensatz zu OLG Hamm, das ja jedenfalls für den Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG geradezu eine Mitteilungspflicht des Betroffenen bei einem Wohnungswechsel unterstellt, kann davon hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Gelingt die Ersatzzustellung nicht, ist davon auszugehen, dass auch das Argument rechtsmissbräuchlichen Verhaltens die Behörde nicht vor der Verjährung retten kann. Den Verwaltungsbehörden bleiben die möglichen Probleme oftmals verborgen,  da sie kaum bei einer Ersatzzustellung regelmäßig nachforschen können, ob diese wirksam erfolgt ist. Haben Sie Zweifel an dem tatsächlichen Lebensmittelschwerpunkt, bleibt der Behörde nur – aber immerhin - die Möglichkeit, die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG zu unterbrechen. Davon sollte angesichts dieser Entscheidung verstärkt Gebrauch gemacht werden.