Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (hier stationäre Messung)

Analyse zu OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.06.2017 – 1 Ss (OWi) 115/17

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung verwendete die Behörde das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed. Hinsichtlich dieses Messgerätes war das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gelangt, es entspräche in wesentlichen Teilen nicht der innerstaatlichen Bauartzulassung. Vielmehr hätten gutachterliche Untersuchungsergebnisse ergeben, dass bei Messserien Abweichungen von den Verkehrsfehlergrenzen über den zugelassenen 3 Prozent festgestellt worden seien. Außerdem hätten Messwertbildungen teilweise außerhalb des in der Bauartzulassung definierten Messbereichs - zwischen 50m und 20m - stattgefunden. Da das Gerät mithin anders als in der Bauartzulassung beschrieben messe, sei bei jeder einzelnen Messung zu prüfen, ob die zur konkreten Messwertbildung beitragenden Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung einhalten. Dies gelte, solange die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die im Raum stehenden Fragen nicht hinreichend beantworte.

Rechtliche Einordnung

Auf diese Entscheidung haben sich zwischenzeitlich diverse Betroffene und Rechtsanwälte in Bußgeldverfahren berufen und im Verfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, mit denen bewiesen werden sollte, dass in das Messergebnis Rohmessdaten aus einem Messbereich eingeflossen seien, die der Bauartzulassung widersprächen. Bei Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags wurde die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Dem hat der Senat – wie zuvor schon das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.01.2017 – 1 OWi 1 Ss Bs 53/16) nunmehr eine Absage erteilt.

Dem Antrag auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der gemessenen Geschwindigkeit musste nicht nachgegangen werden. Auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme konnte das Amtsgericht vielmehr nachvollziehbar zur Überzeugung gelangen, dass das Messergebnis zutrifft, der Sachverhalt daher geklärt und die Wahrheit gefunden ist. Bei dem vorliegend verwendeten Messverfahren handelt es sich nach Auffassung des Senats um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung lagen nicht vor. Der Tatrichter muss daher ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung nicht an der Zuverlässigkeit der Messung zweifeln.9

Das Amtsgericht durfte daher - nachdem es sich von der ordnungsgemäßen Einrichtung des stationären Messgeräts, seiner gültigen Eichung sowie der Schulung der datenauswertenden Messbeamten überzeugt hatte - mangels konkreter Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen.

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten PoliScan Speed mit der Softwareversion 3.7.4 handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. zuvor schon OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14).

Insbesondere ergäben sich zureichende konkrete Anhaltspunkte für mögliche Fehlerquellen des Messverfahrens nicht aus der zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016.

Der die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim tragenden Feststellung, wonach das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der innerstaatlichen Bauartzulassung in wesentlichen Teilen nicht entspricht, könne jedoch nicht gefolgt werden, weil die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (nachfolgend: PTB) die durch das Amtsgericht Mannheim aufgeworfenen Fragen mittlerweile mehrfach nachvollziehbar beantwortet habe (vgl. Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Fa. VITRONIC, Stand: 16.12.2016, PTB, Braunschweig und Berlin, DOI: 10.7795/520.20161209A; Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. VITRONIC, Stand: 12.01.2017, PTB, Braunschweig und Berlin, DOI: 10.7795/ 520.20161 209B).

Diese technischen Stellungnahmen ergeben aber, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim nicht länger haltbar ist. Denn bereits in der Stellungnahme der PTB vom 16.12.2016 wird nachvollziehbar und schlüssig ausgeführt, dass die Messrichtigkeit des Messgeräts unverändert bleibt, selbst wenn weitere Messpunkte in die Bildung des geeichten Messwertes einfließen, die sich außerhalb des Messbereichs von 50m bis 20m befinden. Die zusätzlichen Punkte seien genauso verlässlich wie diejenigen, die innerhalb des Messbereichs lägen. Durch die zusätzlichen Punkte werde die Messung im Gegenteil noch verstärkt, weil mehr Datenpunkte zur Bestimmung der Geschwindigkeit zur Verfügung stünden, teilt die PTB mit. In der rechtsfehlerfrei in die Hauptverhandlung eingeführten Stellungnahme der PTB vom 12.01.2017 ist zudem plausibel und nachvollziehbar ausgeführt, dass entgegen des Vortrags des Betroffenen eine Verletzung der Verkehrsfehlergrenzen durch die intensiven Bauartprüfungen bei der Zulassung, die umfangreichen Selbsttests des Gerätes, die nachfolgenden Eichungen sowie die Bedienung gemäß der Gebrauchsanweisung durch qualifiziertes Personal ausgeschlossen ist (Ziffer 6 der Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. VITRONIC. Stand: 12.01.2017, PTB, Braunschweig und Berlin, DOI: 10.7795/ 520.20161209B).

Diesen amtlichen Stellungnahmen käme in Verbindung mit der durch die PTB erteilten Bauartzulassung die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu (vgl. hierzu eingehend und mit zahlreichen w. Nw.: OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15), durch welches die generelle Eignung des Messverfahrens überprüft und anerkannt wurde, und mit der Eichung wird dann die Zuverlässigkeit des konkret verwendeten Messgeräts und seine Übereinstimmung mit der Bauartzulassung bestätigt. Flankierend müsse zu diesen beiden Anforderungen dann nur noch treten, dass das Messgerät - wie hier bei einer stationären Messstelle - ordnungsgemäß durch geschultes Personal eingerichtet und in Betrieb genommen wurde und dann bis zum Zeitpunkt keine technischen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluss auf die Messungen haben könnten. Wenn sich der Tatrichter von diesen Punkten überzeugt, kann er Messungenauigkeiten, die den bei der Zulassung bestimmten Toleranzwert überschreiten, sicher ausschließen und muss den bei der Messung auf diese Weise konkret ermittelte Geschwindigkeitswert der Entscheidung zugrunde legen.

Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Behörden dürften nach dieser ausführlichen Entscheidung nunmehr davon ausgehen können, dass entsprechende Einwendungen Betroffener unbeachtlich sind und vor dem Amtsgericht nicht zum Erfolg führen können. Sollten hier und da doch noch entsprechende Zweifel geäußert werden, kann dem unter Hinweis auf diese Entscheidung entgegengetreten werden. Vielmehr wird es allein darauf ankommen, dass die Behörde auf entsprechendes Verlangen – sei es bereits im Anhörungsverfahren vor der Behörde vor Erlass des Bußgeldbescheides oder aber im gerichtlichen Verfahren darlegen kann, dass die konkrete Messung ordnungsgemäß vorgenommen wurde (ordnungsgemäße Einrichtung des stationären Messgeräts, seine gültige Eichung sowie Schulung der datenauswertenden Messbeamten).