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Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden

Analyse zu BGH, Beschl. v.10.04.2017- 4 StR 299/16

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Die Verfallsbeteiligte ist eine juristische Person mit Sitz in Polen, welche Speditionsleistungen erbringt. Ein Mitarbeiter der Verfallsbeteiligten befuhr am Sonntag, den 7. Juni 2015, gegen 11:30 Uhr mit einem Fahrzeug nebst Auflieger die BAB 30 in Fahrtrichtung Niederlande. Er führte in Ausübung seiner Tätigkeit für die Verfallsbeteiligte eine Transportfahrt von C.     (Polen) über die Bundesrepublik Deutschland nach J.    (Spanien) durch. Bei einer Kontrolle in S.     konnte der Fahrer eine gültige Ausnahmegenehmigung für die Durchführung des Transports an einem Sonntag nicht vorlegen. Nach der Kontrolle und Erbringung einer Sicherheitsleistung setzte er die Fahrt am selben Tag fort. Die Verfallsbeteiligte vereinnahmte für den Transport von C.     nach J.    einen Lohn von 2.300 Euro netto. Das Amtsgericht ordnete den Verfall des gesamten Transportlohns – und nicht nur den Verfall des anteilig auf die in der Bundesrepublik zurückgelegte Strecke entfallenden Betrages an.

Rechtliche Einordnun

Wegen in dieser Frage unterschiedlicher Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten (hier: Braunschweig und Oldenburg) hatte der Senat des BGH folgende Rechtsfrage zu entscheiden:

„Kann bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden oder nur in Höhe des sich rechnerisch für die inländische Fahrtstrecke ergebenden Transportlohns?“

Der Senat beantwortete die Vorlegungsfrage wie folgt:

„Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.“

Das begründete er im Wesentlichen wie folgt:

Nach § 29a OWiG kann der Verfall eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht. Maßgeblich ist die Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes des Vorteils, welcher dem Täter infolge der mit Geldbuße bedrohten Handlung zugeflossen ist. Dabei muss – „dadurch“ – eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen bußgeldbewehrter Handlung und erlangtem Vorteil bestehen. Die anknüpfende Abschöpfung hat spiegelbildlich dem Vermögensvorteil zu entsprechen, welcher aus der Begehung der mit Bußgeld bedrohten Handlung gezogen wurde.

Bei einem internationalen Transport bleibt eine solche unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns trotz der Tatsache bestehen, dass nur auf einem Teilstück der Transportstrecke gegen Straßenverkehrsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wird. Denn die erfolgte Nutzung des deutschen Verkehrsraums kann nicht hinweg gedacht werden, ohne dass der wirtschaftliche Vorteil des gesamten Transportlohns entfiele. Auch erfolgt die Nutzung des deutschen Verkehrsraums nicht, um hierfür abschnittsweise entlohnt zu werden, sondern zum Verdienst des gesamten Transportlohns aufgrund einer einheitlichen Leistung. Einer Berechnung nach den im In- und Ausland gefahrenen Kilometern steht nach Ansicht des BGH auch entgegen, dass in die Preisbildung in erheblichem Umfang nicht kilometerbezogene Kosten wie die auf das Fahrzeug entfallenden sowie die im Unternehmen allgemein entstehenden Gemeinkosten einfließen.

Die Anordnung des Verfalls für den gesamten Transportlohn verstoße auch nicht gegen das Territorialitätsprinzip nach § 5 OWiG. Denn diese Vorschrift eröffne in Verbindung mit § 7 OWiG lediglich in räumlicher Hinsicht den Anwendungsbereich des OWiG, habe jedoch keine materielle Aussagekraft über die Bestimmung des Erlangten im Rahmen des Verfalls nach § 29a OWiG.

Die bloße Möglichkeit einer mehrfachen Abschöpfung des Transportlohns in verschiedenen Ländern sei nicht geeignet, den Begriff des Erlangten nach § 29a OWiG inhaltlich zu bestimmen oder den Anwendungsbereich der Vorschrift materiell zu begrenzen. Eine mehrfache Abschöpfung könne unter Opportunitätsgesichtspunkten im Rahmen des nach § 29a OWiG auszuübenden Ermessens Rechnung getragen werden.

Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Transport nur die auch über inländische Straßen stattgefunden hat, kann der gesamte Transportlohn für verfallen erklärt werden. Sollte der Betroffene nachweisen, dass auch im Ausland (teilweise) wegen eben dieses Verstoßes abgeschöpft wurde, kann dies im Ermessen Berücksichtigung finden.