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Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

Gebäudekomplex im Sinne von § 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

§ 21 Abs. 2 GlüStV enthält das sog. Trennungsgebot, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle befindet, keine Sportwetten vermittelt werden dürfen. Hierzu prüft das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 05.09.2018 – 1 B 205/18 –, im Wesentlichen folgende Einzelheiten:

Zum Unionsrecht

Ohne Zweifel zielt das Trennungsgebot nicht ansatzweise darauf ab, die Wettveranstalter oder Wettvermittler in ihrer Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.

Den Ländern kann auch kein inkohärentes Verhalten vorgehalten werden, zumal es kein sektorübergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen gibt. Es steht nämlich dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, für jede der verschiedenen Glücksspielformen ein eigenes, auf das spezifische Sucht- und Gefahrenpotenzial zugeschnittenes Regelungskonzept zu verfolgen.

Zum Begriff des „Gebäudekomplexes“

  • Die Tatbestandsprüfung orientiert sich nicht vornehmlich am Baurecht, sondern am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV, nämlich das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.
  • Der fragliche Begriff setzt nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.
  • Zwischen der Spielhalle und der Vermittlungsstelle muss eine räumliche Nähe bestehen, die einen kurzläufigen Wechsel oder jedenfalls einen Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen ermöglicht.
  • Das Vorliegen eines Gebäudekomplexes ist zu bejahen, wenn etwa
  • die Gebäude unmittelbar aneinandergrenzen,
  • unter einer Hausnummer geführt werden,
  • sich den zwischen beiden Betriebsstätten liegenden Parkplatz teilen,
  • Zugangsbereiche beider Betriebsstätten räumlich dicht beieinander liegen,
  • ein Wechsel der Einrichtungen ohne Überquerung eines Hauptverkehrsraums möglich ist,
  • Blickkontakt zwischen Wettannahmestelle und Spielhalle durchführbar ist.

Bestimmte Regelungen im Spielhallenrecht gelten als Marktverhaltensvorschriften nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.08.2018 – 5 U 174/17 –, sieht verschiedene Bestimmungen für Spielhallen als Marktverhaltensvorschriften im Sinne von § 3a UWG an. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. In einem solchen Fall besteht dann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG).

Als derartige Marktverhaltensvorschriften erkennt das Gericht

  • das Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken,
  • den Nichtraucherschutz und
  • die Missachtung der gesetzlichen Sperrzeit

an.

Rechtsgrundlage für die Untersagung von Spielhallen, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben werden

Es dürfte in der Regelungskompetenz der Länder liegen, eine spezielle, der Vorschrift von § 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung im Rang vorgehende Bestimmung für die Untersagung des Betriebs solcher Spielhallen zu schaffen, die nicht über die nunmehr zusätzlich erforderliche Erlaubnis nach § 24 GlüÄndStV verfügen. (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 12.09.2018 – 22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961 –)

Anforderungen an ein Sozialkonzept

Die in den länderrechtlichen Spielhallenregelungen normierten Anforderungen an ein Sozialkonzept werden durch § 7 GlüStV ergänzt, so das Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 14.08.2018 – 3 EO 604/17 –. Danach sind die Spieler mittels Mitteilung über die in § 7 GlüStV spielrelevanten Informationen aufzuklären.

Bestandsschutz

Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 B 441/18 –, hat in einem Beschwerdeverfahren über die in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV erlaubte Fortführung einer Spielhalle im Rahmen dieser Übergangsbestimmung zu entscheiden. Der erkennende Senat führt aus, dass der Bestandsschutz nur zugunsten eines Betreibers greift, dem die erforderliche Erlaubnis (nach § 33i Gewerbeordnung) bereits erteilt wurde. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen eines Spielhallenbetreibers in die Erteilung einer zukünftigen Erlaubnis kann dieser erst mit Erteilung der Betriebserlaubnis entwickeln.