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Bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff und Vereinigungsbaulast

© Aamon - Fotolia.com

Eine Vereinigungsbaulast macht aus zwei Grundstücken kein einheitliches Baugrundstück, urteilte das OVG Rheinland-Pfalz am 02.07.2015. Ein Grundstück im bauplanungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig mit dem grundbuchrechtlichen Grundstück gleichgesetzt, diesen bundesrechtlich vorgegebenen Begriff kann Landesrecht nicht verändern.

Streitgegenstand

Streitgegenstand war die Genehmigung von einem Wohnhaus für vier Wohneinheiten, das auf zwei - vereinigten - Buchgrundstücken errichtet werden sollte. Der maßgebliche Bebauungsplan sah vor, dass auf Grundstücken in der Größe der einzelnen Buchgrundstücke maximal zwei Wohneinheiten errichtet werden sollten. Bei Vorhaben auf Grundstücken, die die beiden Buchgrundstücke summiert ergaben, waren maximal drei Wohneinheiten zulässig. Aufgrund der Vereinigung der beiden Buchgrundstücke sei kein neues einheitliches Baugrundstück entstanden, so das OVG: hier seien zweimal zwei, also vier Wohneinheiten zulässig.

Bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff

Im bauplanungsrechtlichen Sprachgebrauch sei der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff seit langem eingeführt. Ein Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne sei dabei jeder räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch geführt werde. Daran ändere auch eine Vereinigungsbaulast nichts, denn dann hätte der bundesrechtlich bestimmte Begriff je nach Landesrecht einen unterschiedlichen Inhalt.

Bei anderer Auslegung: Befreiung

Ergänzend führte das OVG aus, dass der Eigentümer auch dann einen Anspruch auf eine Baugenehmigung für vier Wohneinheiten hätte, wenn man der Auslegung nicht folge: ermessensgerecht wäre dann allein die Erteilung einer Befreiung. Denn die Begrenzung der Wohneinheiten diene dazu, ein gewisses Maß der baulichen Verdichtung nicht zu überschreiten. Großvolumige Mehrfamilienhäuser mit 10 bis 12 Wohnungen sollten in dem Baugebiet mit überwiegenden Ein- und Zweifamilien-Wohnhäusern verhindert werden. Dieses planerische Konzept würde erhalten, da der Verdichtung durch die Vereinigungsbaulast entgegengewirkt und die nach dem Bebauungsplan gewünschte städtebauliche Entwicklung in keiner Weise gefährdet würde.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2015 - 1 A 10031/15

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.