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Pflicht zur Mitteilung der Aufstellorte von Altkleidercontainern

Verpflichtung zur Mitteilung von Aufstellplätzen von Altkleidercontainern

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.06.2014, 20 B 1396/13

Ein gewerblicher Aufsteller von Altkleidercontainern wendet sich im Eilverfahren gegen die ihm für sofort vollziehbar erklärte auferlegte Pflicht, die Standorte seiner Altkleidercontainer mitzuteilen. Vielmehr kann ein entsprechendes Auskunftsverlangen auf § 47 Abs. 3 Satz 1 KrWG gestützt werden. Das OVG hat deshalb den Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zurückgewiesen. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren liegt noch nicht vor. 

Die Bedeutung im Rechtsprechungskontext und die Folgen für die Praxis beschreibt Andreas Labi:

Einordnung in den Gesamtkontext:

Behörden sehen sich oftmals mit illegal aufgestellten oder keinem Betreiber zuzuordnenden Containern konfrontiert. Mit Blick darauf erscheint es nach Auffassung des OVG  „nicht fernliegend, von den Betreibern oder Trägern angezeigter Sammlungen Standortlisten der Container zu fordern, mittels derer auf einfache Weise Klarheit geschaffen werden kann, welche im Straßenbild wahrnehmbaren Container einer angezeigten Sammlung zuzurechnen sind und welche nicht.“ Dies gelte auch dann, „wenn die Mehrzahl der Container aufgrund einer entsprechenden Beschriftung den jeweiligen Betreiber oder Träger der Sammlung ausweisen würde, da dies erst nach einer genaueren Inaugenscheinnahme des jeweiligen Containers festzustellen sein dürfte, was dementsprechend mit einem erhöhten Kontrollaufwand verbunden wäre.“ Das OVG geht davon aus, dass „angesichts der Weite oder Offenheit des Wortlauts des § 47 Abs. 3 Satz 1 KrWG, der auf nicht näher konkretisierte Auskünfte über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände abstellt, es kaum vorstellbar ist, dass die Anforderung einer bestimmten Auskunft (hier über die Standorte der einzelnen Container) mit dem Wortlaut der genannten Vorschrift kollidiert.“ Der Umstand, dass nach Auffassung der Antragstellerin ihre Sammlung durch die Antragsgegnerin auch ohne konkrete Containerstandortliste überwacht werden kann, spricht ebenfalls nicht dafür, dass die genannten Vorschriften als Grundlage für die Anforderung einer solchen Liste von vornherein ausscheiden. Selbst wenn diese Annahme zuträfe, folgte daraus nicht, dass die Antragsgegnerin aus Rechtsgründen zwingend gehindert gewesen wäre, auf der Grundlage der zuvor behandelten Vorschriften eine Containerstandortliste anzufordern, zumal ihr im Rahmen der Überwachung ein gewisser (Ermessens-) Spielraum zusteht.

Praktische Konsequenzen:

Ein entsprechendes Auskunftsverlangen – versehen mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und entsprechenden Konsequenzen für den Fall der Nichtbefolgung – ist grundsätzlich zulässig. Wichtig ist e, dabei im Auge zu behalten, dass sich das Prüfprogramm einer Behörde im Hinblick auf eine angezeigte gewerbliche Abfallsammlung unter anderem aus § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ergibt und neben der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 KrWG) das (Nicht-)Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 KrWG) sowie die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder Verantwortlichen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG) umfasst.

Deshalb spricht viel dafür, dass sich dementsprechend die Überwachung jedenfalls auch auf diese Gegenstände oder Umstände bezieht, da die Überwachung nach Maßgabe von § 47 KrWG auf die Einhaltung aller abfallrechtlich relevanten Vorschriften zielt. Daraus folgt, dass die Abforderung einer Auskunft über die konkreten Containerstandorte im Hinblick auf diese anderen Gegenstände oder Umstände jeweils aufgrund einer dieser Umstände – in der Regel auch aufgrund mehrerer - erforderlich und auch sonst sachlich gerechtfertigt sein kann. Nur wenn keiner dieser Gründe vorliegt, wird die Auskunftsforderung rechtswidrig sein können. Das ist allerdings so kaum vorstellbar. Jedenfalls wird – und dies ist für eventuelle Eilverfahren wichtig, mangels Offensichtlichkeit der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen. Auch die Tatsache, dass in Bezug auf Alttextilien aufgrund der wirtschaftlichen Interessenlage von vornherein davon auszugehen ist, dass diese ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden, ergibt sich jedoch nicht, dass im Rahmen der Überwachung eine Auskunftspflicht über konkrete Containerstandorte von vornherein nicht in Betracht kommt - wenn denn die Standorte überhaupt für die Prüfung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Relevanz sind. Denn die Überwachung bezieht sich nach dem oben Gesagten nicht nur auf die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung.

Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich wären, dass für Container kein allgemeiner Überwachungsbedarf bestünde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass selbst eine in jeder Hinsicht einwandfreie Aufstellung von Containern der gebotenen Kontrolle der Gesamtsituation und Feststellung der jeweiligen Verantwortlichkeiten nicht bewirken kann, dass diese Container generell aus der Überwachung herausfielen und sich deshalb die Anforderung einer Standortliste als (offensichtlich) nicht erforderlich darstellte.

Allenfalls dann, wenn Container so beschriftet sind, dass der Adressat des Auskunftsanspruchs dort eindeutig bezeichnet ist, könnte ein entsprechendes Auskunftsverlangen unverhältnismäßig sein. Dafür wird aber die Angabe von Telefonnummer  und Ansprechpartner nicht ausreichend sein. Wenn überhaupt, könnte insoweit die vollständige Adresse des Aufstellers von Relevanz sein. Aber auch dann ermöglicht das Auskunftsverlangen unter Effizienzgesichtspunkten der Behörde noch immer eine wesentlich einfachere Feststellung der Plätze und deren Zuordnung zu einem Aufsteller, so dass die Anforderung selbst bei ordnungsgemäßer Beschriftung zulässig sein dürfte (vom OVG nicht entschieden).

Darauf, ob es hinsichtlich der betreffenden Container Beschwerden gegeben hat oder nicht und ob der Aufsteller durch eine regelmäßige und sorgfältige Betreuung der Container einen sauberen Zustand der Standorte gewährleistet oder nicht, kommt es nicht an. Insoweit positive Gesichtspunkte schlagen deshalb nicht zu Gunsten des Aufstellers durch. Negative sind jedoch ein Argument für die Behörde, (erst Recht) Auskunft zu verlangen.

Im Rahmen der Güterabwägung ficht für die Behörde, dass Aufstellern durch die abgeforderte Auskunft kein Nachteil (schon gar kein schwerer und unzumutbarer) entsteht. Hier kann die Behörde insbesondere auch dem Eilverfahren gelassen entgegen sehen, weil entsprechendes Beschwerdevorbringen in der Regel unsubstantiiert sein wird. Das öffentliche Vollzugsinteresse wird dagegen regelmäßig in einer effektiv durchführbaren Überwachung zu sehen sein.