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Anspruch auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, und auf Überlassung der Daten zur eigenen Auswertung?

Analyse zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015, - IV-2 RBs 63/15

von: RiOLG Andreas Labi

Betroffene im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren machen zunehmend ein Recht auf Einsicht in die Messdaten des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, und auf Überlassung dieser Daten geltend.

Dabei ist zu unterscheiden, ob dieses Recht im behördlichen Verfahren oder aber erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht wird. Soweit Behörden dies im Rahmen des behördlichen Verfahrens verweigern, haben Amtsgerichte auf entsprechende Anträge auf gerichtliche Entscheidung (vgl. § 62 OWiG) einen solchen Anspruch kurz und knapp entweder aus § 147 StPO oder aber aus dem allgemeinen Gebot des fairen Verfahrens heraus bejaht. Das Problem gleicht der Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in das Wartungsbuch, die Bedienungsanleitung des Messgerätes, die Bestallungsurkunde des Messbeamten etc.: vgl. (vgl. AG Heidelberg, Beschl. v. 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Jena, Beschl. v. 28. Februar 2011 - 11 OWi 1303/10; AG Schleiden, Beschl. v. 13. Juli 2012 - OWi 92/12 (b); AG Bamberg, Beschl. v. 11. Dezember 2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11; AG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 [b]; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Kaiserslautern ZfSch 2012, 407; AG Parchim ZfSch 2012, 716); (teilweise) verneinend: AG Detmold, Beschl. v. 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11; AG Eisenach, Beschl. v. 17. August 2006 - 305 Js 9448/06 1 OWi; AG Straubing DAR 2006, 637); siehe auch CierniakZfSch 2012, 664) Teilweise haben die Landesregierungen durch Erlass die Gewährung der Einsichtnahme in Bedienungsanleitungen etc. vorgesehen.

Soweit ein solches Recht im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht wird, verweisen die für die Rechtsbeschwerdeverfahren zuständigen OLG zu Recht in der Regel auf die hohen Anforderungen einer Verfahrensrüge, die sie nicht als erfüllt ansehen (vgl. nur OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.05.2014, - 1 Ss (OWi) 34/14).

Vorliegender Fall:

Im vorliegenden Fall verneint das OLG Düsseldorf zutreffend einen entsprechenden Anspruch im Rahmen der Hauptverhandlung des gerichtlichen Verfahrens. Ein solches Recht folge weder aus § 147 StPO noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens. Zur Frage, ob dieses auch für das behördliche Bußgeldverfahren gilt, äußert es sich nicht abschließend, sondern lässt dies (zweifelnd) offen.

Rechtlicher Rahmen eines solches Rechts im Verwaltungsverfahren

Aus § 147 StPO ist nur ein Einsichtsrecht im Hinblick auf die Unterlagen abzuleiten, die auch von der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden, auf die also die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung stützt. Das wird in der Regel nicht die gesamte Messreihe sein, sondern nur der den Betroffenen zeigende Ausschnitt. Demgemäß scheidet ein Anspruch aus § 147 StPO aus.

Aus dem Gebot des fairen Verfahrens kann sich nach herrschender Auffassung unter bestimmten Umständen ein Recht auf Einsicht in Akten, Daten o. a. ergeben, das über das Recht aus  hinausgeht. So gibt es ein strafprozessuales Einsichtsrecht jedenfalls hinsichtlich solcher Daten, bei denen nicht schlechthin auszuschließen ist, dass sich aus ihnen Entlastungsmomente ergeben, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für einen entlastenden Inhalt bestehen oder vom Betroffenen vorgetragen werden. Jedenfalls steht dem Betroffenen ein solches Einsichtsrecht nicht im Rahmen der Hauptverhandlung zu. Das BVerfG hat ein Einsichtsrecht in tatbezogene Spurenakten der Ermittlungsbehörden, die mangels Bezug zum Beschuldigten nicht Teil der Gerichtsakte im Verfahren gegen den Beschuldigten geworden waren, bejaht. Der Beschuldigte solle selbst die Gelegenheit erhalten zu prüfen, ob sich aus diesen Akten - wie Staatsanwaltschaft und Gericht meinten - keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben (BVerfGE 63, 45, 66). Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein solches Einsichtsrecht hinsichtlich der Messdaten, die nur andere Verkehrsteilnehmer betreffen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auf breiterer Grundlage zu prüfen, ob tatsächlich im konkreten Fall ein standardisiertes Messverfahren ordnungsgemäß zur Anwendung gekommen ist und das Messgerät fehlerfrei funktioniert hat (OLG Düsseldorf).

Einer schrankenlosen Gewährung eines solchen Rechts sowie einer undifferenzierten Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Strafverfahren stehen aber gewichtige Argumente entgegen: Im Strafverfahren geht es für den Betroffenen um die Abwendung einer Strafe mit in der ein Unwerturteil über seine Person und Tat zu Ausdruck gebracht wird als der schärfsten Sanktion, die die Gesellschaft bereit hält. Dagegen handelt es sich bei einer Bußgeldentscheidung nicht um ein gesellschaftliches Unwerturteil, sondern lediglich um eine von Verwaltungsseite ausgesprochene Geldbuße. Demgemäß sieht der Gesetzgeber neben der nur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Strafverfahrens auch mannigfaltige Vereinfachungen des Verfahrens gegenüber dem Strafverfahren vor. Zudem unterscheiden sich die Verfahren tatsächlich in der Weise, dass im Rahmen der Untersuchung einer Straftat eine individuelle, an den Einzelfall angepasste Untersuchung vorgenommen wird, so dass hier durchaus das Bedürfnis des Betroffenen bestehen kann, zu prüfen, ob die Ermittlungsbehörden im Rahmen der Verfolgung anderer Spuren etwas übersehen haben, was ihn entlasten könnte. Dagegen handelt es sich gerade im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht um Massenverfahren, bei denen ein Zusammenhang zwischen der konkret vorgeworfenen Tat und den Handlungen anderer Personen nicht unmittelbar zu Zweifeln an den Tatfeststellungen Anlass geben können. Deshalb erscheint es naheliegend, dass nicht auf bloße Vermutung ins Blaue hinein, sondern nur auf konkreten Vorhalt bestehender Zweifel an der Richtigkeit der betreffenden Messung auch die anderen Messdaten vorzulegen sind, um dem bestehenden Verdacht weiter nachzugehen.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Lehnt die Verwaltung einen entsprechenden Antrag ab, kann sie im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung dazu gezwungen werden, die Daten vorzulegen. Einer entsprechenden Entscheidung sollte daher gefolgt werden. Das gilt im Zweifel dann auch für weitere Verfahren, da eine wiederholte Auseinandersetzung in dieser Frage mit dem zuständigen Amtsgericht einer Missachtung des Gerichts gleichkommt und zu unterlassen wäre. Es könnte aber von Seiten der Verwaltung versucht werden, in o.g. Richtung dagegen zu argumentieren. Wird ein entsprechender Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom Amtsgericht allerdings abgelehnt, besteht für den Betroffenen immer noch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Von den Bußgeldsenaten der OLG ist wegen der Verfahrensgestaltung im Bußgeldverfahren kaum eine Klärung zu erwarten.