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Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten bei Eignungszweifeln allein wegen Zugehörigkeit zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ ist in der Regel nicht veranlasst

Analyse zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018 – 10 S 2000/17

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Bei den sog. Reichsbürgern handelt es sich um mehr oder weniger informell (vor allem über das Internet) verbundene Personen, die sich zwar in verschiedene Gruppierungen unterteilen lassen, aber sozusagen als gemeinsamen Nenner die Existenz der Bundesrepublik, die Legitimität ihrer Institutionen und die Gültigkeit ihrer Rechtsnormen leugnen. Aus Sicht der Allgemeinheit verhalten sich sog. Reichsbürger häufig penetrant und argumentieren aggressiv, absurd und realitätsfern, weshalb sie als wirr, aber angesichts der Leugnung geltender Rechtsnormen und staatlicher Institutionen nicht als harmlos wahrgenommen werden. Der Reichsbürgerszene werden deutlich mehr als 10 000 Personen zugerechnet. Indem die „Reichsbürger“ die Verbindlichkeit der bundesdeutschen Rechtsvorschriften in Abrede stellen, wird regelmäßig deren waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 S 1470/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196 - juris [insbesondere auch zur Zuordnung des Waffeninhabers zur „Reichsbürgerbewegung“]).

Rechtliche Einordnung

In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen  und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).

Der Senat hat sich mit der vorliegenden Eilentscheidung dagegen ausgesprochen. Das beruht vor allem darauf, dass dem Straßenverkehrsrecht keine dem Waffenrecht vergleichbare Voraussetzung der „Zuverlässigkeit“ zu entnehmen ist. Hier muss ggf. der Gesetzgeber tätig werden.

Vielmehr ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass das für Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ typische abweichende Verhalten im Regelfall seinen Grund nicht in einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV hat, die den Menschen für gewöhnlich als individuelles Schicksal trifft, sondern dieses abweichende Verhalten vor allem der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe geschuldet ist. Von daher dürften Äußerungen und Verhaltensweisen, die sich im Rahmen des bei Anhängern der „Reichsbürgerbewegung“ Üblichen halten, zwar auf eine akzentuierte Persönlichkeit, nicht aber auf einen Wahn oder Ähnliches schließen lassen und damit für sich allein gesehen noch nicht geeignet sein, einen Eignungsmangel wegen Vorliegens einer psychischen Erkrankung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV als nahe liegend erscheinen zu lassen (ähnlich z. B. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 a. a. O.; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 a. a. O.).

Im Einzelfall kann sich hinter dem als realitätsfern oder gar als wirr wahrgenommenen Verhalten eines sog. Reichsbürgers auch eine psychische Krankheit im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV verbergen. Um im Fall eines sog. Reichsbürgers eine Untersuchungsanordnung zur Klärung der geistigen Fahreignung rechtfertigen zu können, bedarf es aber weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Krankheit hindeuten. Diese Anhaltspunkte können etwa in Äußerungen oder Verhaltensweisen zu sehen sein, die sich nicht mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe erklären lassen bzw. die außerhalb des in der Reichsbürgerszene Üblichen zu verorten sind. So können sich etwa Bedenken in Bezug auf die psychische Kraftfahreignung ergeben bei gänzlich unzusammenhängenden, völlig verworrenen Aussagen, die zudem eine Vielzahl gravierender sprachlicher Unstimmigkeiten enthalten und nicht einmal eine logische Gedankenfolge erkennen lassen; solche nicht nachvollziehbaren Gedankensprünge und sprachliche Auffälligkeiten können auf kognitiven Defiziten beruhen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.). Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

Der Senat weist aber auch darauf hin, dass dann, wenn ein sog. Reichsbürger Verkehrsordnungswidrigkeiten, die erkennbar auf seine politischen und rechtlichen Auffassungen zurück zu führen sind, oder er (ggf. auch außerhalb des Straßenverkehrs) durch eine besondere Aggressivität auffällt, es der der Fahrerlaubnisbehörde unbenommen bleibt zu prüfen, ob dann die Voraussetzungen vorliegen, um nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 bis 7 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Die Entscheidung reiht sich nahtlos in die bisher vorliegenden obergerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema ein. Im Gegensatz zum Waffenrecht, das wegen der besonderen Gefährlichkeit von Waffen explizit an die Zuverlässigkeit des Betroffenen anknüpft, enthält das Fahrerlaubnisrecht eine solche Voraussetzung nicht. Deshalb sind Entscheidungen von dort nicht auf das Fahrerlaubnisrecht übertragbar. Es darf nicht der Schluss auf die Zugehörigkeit zur Szene auf das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen gezogen werden. Vielmehr müssen weitere auf eine psychische Erkrankung hindeutende Tatsachen ermittelt werden. Die Behörde dürfte deshalb besser beraten sein, ebenfalls zu prüfen, ob nicht die Merkmale des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 bis 7 FeV vorliegen. Oftmals wird dies eine Grundlage für entsprechende Maßnahmen bieten, nämlich dann, wenn sich die Reichsbürgergesinnung – die Ablehnung rechtsstaatlicher Normen des Straßenverkehrsrechts – im Verkehrsverhalten manifestiert.

Es sollte keinesfalls versucht werden, auf Biegen und Brechen den Verdacht einer psychischen Erkrankung zu unterstellen. Werden entsprechende Entscheidungen aufgehoben, so verbreitet sich das in der Reichsbürgerszene wie ein Lauffeuer und dient als weiterer Beleg für Berechtigung der Annahme, von den Behörden zu Unrecht verfolgt zu werden.