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Amtshaftung und § 832 BGB

Ausgangsfall

In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall hatte ein Installateur sein Fahrzeug neben der Kindertagesstätte geparkt, um in der angrenzenden Schule einen Wasserschaden zu beseitigen. Während der Installateur in der Schule tätig war, hielt sich - beaufsichtigt von einer Erzieherin - eine Gruppe von acht Kindern auf dem Außengelände der Kindertagesstätte auf und verrichtete Gartenarbeiten. Drei der Kinder sonderten sich von der Gruppe ab und hielten sich am Außenzaun des Geländes auf, der unmittelbar an die Parkfläche angrenzt und durchlässig ist. Sie bewarfen das Fahrzeug des Installateurs mit Kieselsteinen, so dass der Lack des Fahrzeugs beschädigt wurde und in der Folgezeit 21 Dellen aufwies. Die Erzieherin gab im Nachhinein an, nichts bemerkt zu haben; ein Zeuge bekundete, die „Steine hätten wie Salven eines Maschinengewehrs“ geklungen. Der Installateur forderte von der Trägerin der Kindertagesstätte, der Gemeinde, Schadensersatz gestützt auf das Institut der Amtshaftung, was die Gemeinde ablehnte.

 

Gerichtliches Verfahren

In erster Instanz waren die Richter des Landgerichts Trier zu der Überzeugung gelangt, dass der Erzieherin eine Verletzung der ihr obliegenden Aufsichtspflicht nicht zur Last gelegt werden könne, da es unmöglich sei, jedes Kind beim Spielen durchgängig zu beobachten (LG Trier, 23.08.2011 – 11 O 36/11). Die Klage wurde folglich abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hin wurde das erstinstanzliche Urteil jedoch durch das OLG Koblenz aufgehoben und die beklagte Stadt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Richter betonten, dass es zwar zutreffend sei, dass eine durchgängige Überwachung der Kinder nicht zu bewerkstelligen sei. Es sei aber zu verlangen, dass die Kinder zumindest in regelmäßigen Abständen kontrolliert würden. Die Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht sei immer im Einzelfall zu beantworten. Dies führe im vorliegenden Fall zu der Überzeugung, dass eine Verletzung dieser Pflicht anzunehmen sei. So hätte es der Erzieherin auffallen müssen, dass sich drei der insgesamt acht Kinder der Gruppe entfernt und in die Nähe des Pkw begeben hatten. Die Kommune habe die ihr obliegende Beweislast bzgl. der Erfüllung der Aufsichtspflicht durch die Erzieherin nicht erfüllt (OLG Koblenz, 21.06.2012 – 1 U 1086/11). Vom OLG Koblenz wurde die Revision betreffend die Rechtsfrage der Amtshaftung, insbesondere der Beweislastverteilung, zugelassen. Diesen Weg beschritt die beklagte Stadt.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des OLG Koblenz und wies die von der beklagten Stadt eingelegte Revision zurück (BGH, 13.12.2012 – III ZR 226/12). In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden die Richter, dass dem Geschädigten die Beweislastregel des § 832 BGB auch dann zugute komme, wenn es sich um eine öffentlich-rechtlich gehaltene Kindertagesstätte handele und insoweit eine Haftung aus Amtspflichtverletzung in Betracht komme. Gemäß § 832 Abs. 1 BGB (Haftung für Aufsichtspflichtige) „ist [derjenige, der] kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, […] zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.“. Demnach müsste die Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte beweisen, dass die Erziehrinnen ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Zur Begründung der Rechtsprechungsänderung führen die Richter aus, dass ein Unterschied zwischen der öffentlich-rechtlichen und der privatrechlichten Haftung in diesem Bereich nicht gemacht werden dürfe. So sei dem Geschädigten der Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung häufig nicht möglich, da er regelmäßig nicht wisse, welche konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht im Einzelfall ergriffen bzw. unterlassen worden seien. Auch würden nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl bei der Haftung für Tiere als auch bei der Haftung für den Zustand von Gebäuden die Beweislastregeln des § 833 Satz 2 BGB bzw. des § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB im Rahmen des § 839 BGB entsprechend herangezogen. Aus welchem Grund für die Vorschrift des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB etwas anderes gelten solle, sei nicht ersichtlich. Durch den Sondertatbestand des § 839 BGB werden somit lediglich die Haftungstatbestände der §§ 823 ff. BGB verdrängt.

 Frühere Rechtsprechung des BGH

Im Jahre 1954 hatte der Bundesgerichtshof noch geurteilt, dass die Haftung beamteter Lehrer bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über minderjährige Schüler in § 839 BGB abschließend geregelt sei. § 832 BGB finde daneben keine Anwendung (BGH, 15.03.1954 – III ZR 333/52, BGHZ 13, 25). Zwar sei nicht zu verkennen, dass danach der beamtete Aufsichtspflichtige günstiger gestellt werde als der allgemeine Aufsichtspflichtige, der nach § 832 BGB den Entschuldigungsbeweis führen müsse. Eine solche Begünstigung von fahrlässig ihre Amtspflicht verletzenden Beamten sei aber auch sonst dem Gesetz nicht fremd, wie sich aus § 839 Abs 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ergebe. Diese Ansicht wird nun nicht mehr vom 3. Senat des Bundesgerichtshofs vertreten, so dass die Rechtsprechung entsprechend geändert wurde.

Fazit

Es gilt also zu beachten, dass sich ein Geschädigter auch bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nun auf die Beweislastregel des § 832 BGB berufen kann, sodass es einer Exkulpation durch den Anspruchsgegner, die Gemeinde, bedarf.

Siehe auch

Amtshaftung