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Alterssicherung gegen Erwerbstätigkeit

© Gina Sanders / Fotolia.com

Der BayVerfGH zur Wählbarkeit hauptamtlicher Bürgermeister

 

Die womöglich wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland ist heute die gesetzliche Rentenversicherung. Voraussetzung ist gemäß § 35 SGB VI, dass der Versicherte die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. Die Regelaltersgrenze wird seit dem Jahre 2012 – abgesehen von Übergangsfristen – mit  Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (vgl. § 35 Satz 2 SGB VI).

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung existiert für Beamte ein eigenes Altersvorsorgesystem, die Beamtenversorgung (vgl. BeamtVG sowie Landesrecht). Danach erhalten Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, mit Erreichen des Pensionsalters eine Pension bzw. ein Ruhegehalt. Das Pensionsalter liegt nach den landesrechtlichen Vorschriften ebenfalls grundsätzlich bei 67 Jahren.

 

Zu den Altersgrenzen für die Wählbarkeit von Kommunalbeamten

Steht es einem in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmer frei, über den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze hinaus, seinem "Beruf" weiter nachzugehen, stellt sich die Frage, ob dies auch für Beamte gilt. Hiermit hatte sich zuletzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) zu beschäftigen. Er entschied am 19. Dezember 2012, dass die für die Wählbarkeit zum hauptamtlichen Bürgermeister und Landrat bestehenden Altersgrenzen im Bayrischen Landesrecht rechtmäßig sind, insbesondere nicht gegen den in der Bayerischen Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen (BayVerfGH, 19.12.2012 – Vf. 5-VII-12).

 

Antragsteller: Altersgrenze verfassungswidrig

Die Antragsteller, der Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer (SPD) sowie sechs weitere Fraktionsmitglieder, wandten sich mit ihrer Klage gegen die derzeitige Altersgrenze von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum hauptamtlichen Bürgermeister sowie zum Landrat (vgl. Art. 39 Abs. 2 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG,BY)). Ihrer Ansicht nach verstößt die Differenzierung nach dem Alter ohne sachliche Rechtfertigung gegen das AGG. Da dieser Verstoß offenkundig und schwerwiegend sei, liege zugleich ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 3 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung vor. Nicht zuletzt verletze die Regelung des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG,BY den Gleichheitsgrundsatz (vgl. Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung). So wiesen die Antragsteller darauf hin, dass für ehrenamtliche Bürgermeister und für Mitglieder der Staatsregierung im Unterschied zu hauptamtlichen Bürgermeister und Landräten keine Altersgrenze existiere.

 

BayVerfGH: Altersgrenze sachlich gerechtfertigt

Diese von den Antragstellern ins Feld geführten Argumente wies das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 zurück. Die in Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG,BY festgelegte Altersgrenze ist nach Auffassung der Richter mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. So sei die Altersgrenze erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte zu gewährleisten und damit der Intention des Gesetzgebers Genüge zu tun (vgl. auch § 8 Abs. 1 AGG). Eine Ungleichbehandlung liege nicht vor. Im Vergleich zu hauptamtlichen Bürgermeistern sowie zu Landräten hätten ehrenamtliche Bürgermeister, für die die Altersgrenze nicht gelte, deutlich weniger Arbeitspensum zu bewältigen, da sie Gemeinden mit maximal 10.000 Einwohnern vorstünden. Hauptamtliche Bürgermeister hingegen hätten „ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit" an den Tag zu legen.

 

Anhebung der Altersgrenze ab 2020 verfassungsgemäß

Schließlich wiesen die Richter darauf hin, dass auch die vom Landtag bereits beschlossene Neufassung des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG,BY, wonach die Altersgrenze für die Zeit ab 2020 auf 67 Jahre angehoben wird, nicht zu beanstanden sei. Diese Regelung wird jedoch erst bei der übernächsten Kommunalwahl zur Anwendung kommen; im Jahre 2014 ist die zurzeit bestehende Altersgrenze von 65 Jahren zu beachten. Zwei Richter gaben zu dieser Frage jedoch ein Sondervotum ab. Sie halten die Übergangsregelung für verfassungswidrig.

 

Rechtslage in anderen Bundesländern

In nahezu allen Bundesländern der Bundesrepublik sind entsprechend der bayerischen Regelung Altersgrenzen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte gesetzlich festgelegt. Im Einzelnen existieren folgende Altersgrenzen:

 

 

Fazit

Damit müssen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern auch weiterhin mit Erreichen des Pensionsalters in Rente gehen und dürfen nicht mehr für Ämter kandidieren.