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Aktuelles zum Spiel(hallen)recht

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Trotz der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 – (Einzelheiten siehe im Beitrag  „Bundesverfassungsgericht zum Spielhallenrecht“), ist vor allem die Verwaltungsgerichtsbarkeit immer noch mit einer Vielzahl von Fragen im Spielhallenbereich befasst. Hinzu kommen noch gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit von Widerrufen von Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) in sog. Pseudogaststätten.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 – C-568/16 –

Das hier dem Gerichtshof vom Amtsgericht Nürtingen vorgelegte Vorabentscheidungsgesuch befasst sich mit einem Strafverfahren gegen einen Spielhallenbetreiber, der ohne die nach § 8 Abs. 1 Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis einen multifunktionalen Terminal mit einer sog. Cash-Back-Möglichkeit aufgestellt hat. Kunden der Spielhalle konnten dadurch Bargeld abheben, wenn sie gleichzeitig bei dem Spielhallenbetreiber einen Gutschein über 20 € erwarben, der zum Bestücken eines Geldspielgeräts mit Münzen berechtigte. Die Bankkonten der Spieler wurden mit dem abgehobenen Bargeldbetrag sowie zusätzlich mit dem Gutscheinbetrag belastet.

Dabei beschränkt sich der Spielhallenbetreiber darauf, die multifunktionalen Terminals von einem Netzbetreiber anzumieten, in seinen Spielhallenräumlichkeiten aufzustellen und mit Bargeld zu befüllen. Der dienstleistende Netzbetreiber stellt die Verbindung zwischen den multifunktionalen Terminals und dem Bankkonto des Spielers her, indem er dessen EC-Karte und PIN-Code erkennt und so die Geldabhebung ermöglicht.

Der Europäische Gerichtshof musste nun darüber befinden, ob bei dem hier in Rede stehenden Sachverhalt durch die Anwendung des die Richtlinie 2007/64 umsetzenden ZAG eine Tätigkeit im Sinne der voranstehenden Richtlinie darstellt und damit erlaubnispflichtig ist. Die Tätigkeiten des Spielhallenbetreibers stuft der Gerichtshof lediglich als vorbereitende Handlungen ein, die nicht von der Richtlinie 2007/64 erfasst werden. Insofern kommt unter den zuvor geschilderten Umständen keine Strafbarkeit in Betracht.

Hinweis: In einigen Landesspielhallengesetzen ist allerdings das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von EC-Geräten u. Ä. in (teilweise ebenfalls in unmittelbarer Nähe) der Spielhalle verboten (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 3 Hessisches Spielhallengesetz, § 8 Abs. 2 Saarländisches Spielhallengesetz, § 3 Abs. 4 Nr. 3 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein, § 3 Abs. 6 Thüringer Spielhallengesetz).

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.03.2018 – 4 B 137/17 –

In dieser Eil-Entscheidung geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurde. Der Spielhallenbetreiber beruft sich erfolglos auf seinen im Juli 2017 gestellten Erlaubnisantrag, über den die zuständige Behörde im Rahmen eines notwendigen Auswahlverfahrens zwischen insgesamt vier Spielhallenbetreibern noch nicht entschieden habe. Die zuständige Behörde habe – so der erkennende Senat – über 173 Erlaubnisanträge zu entscheiden, wobei in 12 Fällen bereits Erlaubnisse erteilt worden sind. Daher sei von dem antragstellenden Spielhallenbetreiber zu verlangen, dass er die Entscheidung über seinen Antrag abwarten muss und er seine Spielhalle nicht gesetzeswidrig ohne Erlaubnis betreiben darf.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2018 – 7 ME 14/18 –

Auch bei dieser vorzustellenden Eil-Entscheidung geht es um die Anordnung der Schließung einer Spielhalle mit Sofortvollzug. Erneut bestätigt der Senat die für die Schließungsverfügung herangezogene Rechtsgrundlage des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, für die grundsätzlich die formelle Illegalität ausreichend ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Spielhallenbetriebs im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, was aber vorliegend nicht der Fall ist.

Der Spielhallenbetreiber macht geltend, dass die von ihm benötigte glücksspielrechtliche Erlaubnis ihm von der zuständigen Behörde in rechtswidriger Weise vorenthalten würde. Dies weist das Oberverwaltungsgericht zurück.

In Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung führt das Gericht ferner aus, dass die diesbezügliche Begründung zwar nur knapp gehalten sei, aber noch dem formalen Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung genüge. Sie lautet wie folgt:

„[Die Anordnung der sofortigen Vollziehung] liege im öffentliche Interesse, weil nicht hingenommen werden könne, dass der Betrieb der Spielhalle im Falle einer Klage bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung fortgeführt und sich damit weiterhin über den gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt hinweggesetzt werde.“

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 23.02.2018 – 1 A 214/16 –

Anders als in dem oben vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall im Hinblick auf die Anforderungen nach dem ZAG beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht mit Verbot von Geldautomaten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen und der Frage, ob Geldautomaten außerhalb von Spielhallen nach dem Landesspielhallengesetz unzulässig sind.

Nach § 8 Abs. 2 Saarländisches Spielhallengesetz wird nämlich dem Erlaubnisinhaber einer Spielhalle untersagt, das Aufstellen von Geldautomaten zu ermöglichen, zu dulden oder zu begünstigen. Durch diese Formulierung wird nach Ansicht des Gerichts der gesamte Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers erfasst, denn dieser Bereich unterliegt seiner Verfügungsgewalt. D. h. auch wenn nicht ausdrücklich – wie etwa in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Hessisches Spielhallengesetz – der über die eigentlichen Spielhallenräumlichkeiten hinausgehende Bereich erwähnt wird, können die im räumlichen Bezug zur Spielhalle stehenden Örtlichkeiten, je nach den örtlichen Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Besitz- und Eigentumsverhältnisse, den Ausschluss von Geldautomaten bedeuten. Andernfalls könnte nämlich der Spielerschutz konterkariert werden, weil die sofortige Verfügbarkeit von Bargeld das Verbot der Kreditgewährung unterlaufen würde. Zugleich könnte für Spieler mit pathologischem Spielverhalten dies die Gefahr eines wirtschaftlichen Ruins mit sich bringen.