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Aktuelles zum Spiel(hallen)recht Teil 2

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits im Teil 1 angemerkt, wird im Folgenden die aktuelle Rechtsprechung in diesem dynamischen Rechtsbereich fortgeführt.

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2018 – 1 B 868/17 –

Der erkennende Senat setzt sich im Rahmen eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der bestimmten Frist zur Beantragung der Spielhallenerlaubnis auseinander. § 12 Abs. 1 Satz 2 Saarländisches Spielhallengesetz normiert diesbezüglich, wenn eine Spielhalle über den 30.07.2017 hinaus weiter betrieben werden soll, ist ein Antrag auf Erlaubnis nach diesem Gesetz frühestens zwölf Monate und spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten vor dem Erlöschen der Erlaubnis zu stellen. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz (bzw. dem entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetz) ausscheidet. Eine solche Wiedereinsetzung würde nämlich eine völlige Neubeurteilung der Konkurrenzsituation zwischen den betroffenen Spielhallenbetreibern erfordern und damit auch die Rechte all jener berühren, die ihren Antrag gesetzeskonform binnen der vorgegebenen Frist gestellt haben.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 19.02.2018 – 6 S 2610/17 –

Der Verwaltungsgerichtshof hat – ebenfalls in einem Eilverfahren – über den Widerruf der Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO zu befinden. Bereits vor geraumer Zeit hat dieses Gericht, Urteil vom 17.09.2013 – 6 S 788/13 –, Gewerbearchiv 2014 S. 86 ff. unter Bezugnahme auf BVerwG-Rechtsprechung, geklärt, dass die Aufstellung von drei Geld- oder Warenspielgeräte gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Spielverordnung in einer Schank- oder Speisewirtschaft nicht zulässig ist, wenn die Abgabe von Speisen und Getränken lediglich als Nebenleistung anzusehen ist. Als Anhaltspunkte hierfür kommen dabei u. a. die Größe und Einrichtung der Lokalität sowie die Art der angebotenen Getränke in Betracht. Neben den rein visuell wahrnehmbaren Kriterien ist auch die wirtschaftliche Bewertung von Bedeutung, die sich am Betriebskonzept orientiert. Dabei kann auch der Umsatz aus dem Getränkeverkauf und den Geldspielgeräten herangezogen werden, so der Senat unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen.

Bei dem hier maßgeblichen Fall übersteigen die Einkünfte aus den Spielautomaten diejenigen aus dem Getränkeverkauf um mehr als das 12fache. Ergänzend stellt das Gericht überdies fest, dass der vermeintliche Gaststättenbetreiber noch Inhaber von zwei weiteren Betrieben mit jeweils drei Geldspielgeräten, die nur ca. 55 m entfernt liegen, ist und somit von einem einheitlichen Betrieb auszugehen ist, der maßgeblich durch das Bereithalten von Spielgeräten geprägt wird und somit als Spielhalle ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu qualifizieren sein dürfte. Gegen den Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung bestehen daher keine Bedenken.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 31.01.2018 – 4 L 9843/17.GI –

Diese Entscheidung ist unter dem Aspekt der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit zwar bereits Gegenstands des Beitrags „Unzuverlässigkeit in einigen ihrer unterschiedlichen Erscheinungsformen“ gewesen, aber sie enthält darüber hinaus noch andere erwähnenswerte Gesichtspunkte.

§ 9 Abs. 4 Hessisches Spielhallengesetz (vergleichbare Regelungen z. B. auch in § 2 Abs. 7 Brandenburgisches Spielhallengesetz) verpflichtet den Erlaubnisinhaber einer Spielhalle, jede Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die erkennende Kammer führt hierzu aus, dass Änderungen in der Geschäftsführung einer juristischen Person einen solchen Umstand darstellen.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach durch den Wechsel in der Vertretungsberechtigung einer juristischen Person auch eine neue Spielhallenerlaubnis erforderlich wird, geht allerdings fehl. Denn die juristische Person selbst ist Gewerbetreibende (vgl. Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage 2011, § 35 GewO Rn. 94) und sie ist auch Erlaubnisinhaberin, ohne dass es bei einem Geschäftsführerwechsel einer neuen Erlaubnis bedarf.

Im Übrigen betont das Verwaltungsgericht die restriktive Auslegung der Härtefallklausel nach § 15 Abs. 1 Satz 3 Hessisches Spielhallengesetz, wobei diese Vorschrift § 29 Abs. 4 Satz 4 Glücksspielstaatsvertrag umsetzt. Danach muss derjenige, der sich auf die Härtefallklausel beruft, darlegen, weshalb sich die Härte nicht durch Umstrukturierungsmaßnahmen während der Übergangszeit hat vermeiden lassen. In diesem Fall hat der Spielhallenbetreiber nicht nachgewiesen, dass er trotz aller Anstrengungen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Vielmehr hat er allein auf bestehende Arbeitsverhältnisse und Einnahmeverluste hingewiesen, was nicht ausreichend ist.