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Aktuelles zum Gewerberecht

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Unzuverlässigkeit im Rahmen von § 35 Gewerbeordnung (GewO)

Nach § 35 GewO darf die zuständige Behörde eine Gewerbeuntersagung aussprechen, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit annehmen lassen. Für diesen unbestimmten Rechtsbegriff der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit liegt umfangreiche Rechtsprechung und Literatur vor. Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.03.2017 – 4 B 1334/16 –, hat im Eilverfahren in einem (ganz typischen) Fall von Steuerschulden über 15 000 € auch über die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und deshalb über die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu befinden.

Der Betroffene in dem fraglichen Streitverfahren konnte kein sinnvolles und Erfolg versprechendes Sanierungskonzept vorweisen. Allerdings behauptet er, die Gewerbeuntersagung würde zu einer Existenzgefährdung führen. Unter Bezugnahme auf bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung führt der erkennende Senat hierzu aus, dass wegen lang andauernder wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit der Ausschluss des Betroffenen aus dem Wirtschaftsverkehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht, und zwar selbst dann, wenn der Betroffene dadurch den sozialen Sicherungssystemen zur Last fallen sollte.

Als gewerberechtlich unzuverlässig gilt auch das Betreiben eines Bordells, ohne dieses Gewerbe nach § 14 GewO angezeigt zu haben und mit Prostituierten, die nicht berechtigt gewesen seien, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und/oder sich dort aufzuhalten und/oder hier einer gewerblichen Betätigung nachzugehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.02.2017 – 4 A 1294/15 –). Dementsprechend durfte eine Gewerbeuntersagung ergehen.

Übrigens: Mit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes zum 01.07.2107 bedarf die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 der Erlaubnis; Rücknahme und Widerruf sind in § 23 normiert.

Unzuverlässigkeit im Rahmen mit erlaubnispflichtigen Gewerben

Bei erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie etwa der Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Abs. 3 GewO, der Pfandleiher nach § 34 GewO, der Bewacher nach § 34a GewO, der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO, ist sowohl bei der Erlaubniserteilung als auch bei der Entscheidung, ob ein Entzug der Erlaubnis erfolgen muss, ebenfalls die gewerberechtliche Zuverlässigkeit von zentraler Bedeutung.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 08.02.2017 – 22 C 16.1107 – befasst sich mit dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c GewO (Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer) im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Dabei betont das Gericht, dass es sich bei der § 34c-Erlaubnis um ein „Vertrauensgewerbe“ handelt, das hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erlaubnisinhabers stellt, um das öffentliche Interesse nicht zu gefährden. Der erkennende Senat hat in Anbetracht der in diesem Fall aufgelaufenen Steuerschulden von mehr als 10 000 €, der seit 2009 fehlenden Steuererklärungen und 11 Eintragungen im Schuldnerverzeichnis keine Zweifel an der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit.

Besondere Sachkunde bei der Bestellung eines öffentlich bestellten Sachverständigen

Nach § 36 GewO können Personen als Sachverständige öffentlich bestellt werden, wenn sie u. a. eine besondere Sachkunde für das diesbezügliche Sachgebiet nachweisen können.

Der Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 ZB 15.2639 –, hat darauf verwiesen, dass die Rechtsprechung die Gutachtenserstellung als eine wesentliche, charakteristische Aufgabe für einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen betrachtet. Insofern gehört zur besonderen Sachkunde die Fähigkeit zum mündlichen Vortrag und zur sachgerechten spontanen, mündlichen Beantwortung ad hoc gestellter Fragen. Daher muss ein öffentlich bestellter Sachverständiger in der Lage sein, sich mündlich auszudrücken und fachlich komplizierte Sachverhalte sowohl anderen Fachleuten als auch Laien gegenüber effektiv und zugleich verständlich darzustellen. Gutachten sind dabei so zu erstellen, dass sie sich für die nach dem Gutachtensauftrag vorausgesetzte Verwendung eignen, insbesondere Behörden und Gerichten taugliche Hilfestellungen für die von ihnen vorzunehmende Rechtsanwendung geben.