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Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO)

Systematische Darstellung der Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage im 1. Halbjahr 2015

von: RiOLG Andreas Lab

Problemaufriss:

Fahrtenbuchauflagen gemäß § 31a StVZO werden regelmäßig von den Betroffenen angegriffen und sind damit ebenso regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Die folgenden Ausführungen skizzieren – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Rechtsprechung in der ersten Jahreshälfte 2015:

 

1.  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach dem neuen Bußgeldkatalog

VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.06.2015, 5 K 1730/15
VG Ansbach, Beschl. v. 05.03.2015, - AN 10 S 15.00104

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus (BVerwG, Beschl. v. 09.09.1999 - 3 B 94.99 -). Dabei ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß nach ständiger Rechtsprechung zum bis zum 28.02.2014 geltenden Bußgeldkatalog dann anzunehmen, wenn er nach § 40 FEV i.V.m. der Anlage 13 zu einer Eintragung mit mindestens einem Punkt führte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, - 11 C 12/94 –, BVerwGE 98, 227). Das muss erst recht für das aktuell gültige Punktesystem gelten. Ein Verkehrsverstoß, der  mit einem Punkt hätte geahndet werden können, stellt daher einen wesentlichen Verkehrsverstoß im Sinne der Norm dar (auch bejaht von VG Ansbach, Beschl. v. 05.03.2015, - AN 10 S 15.00104 für 2 Punkte).

 

2. Möglichkeit der Fahrermittlung/ erforderlicher Ermittlungsaufwand/Mitwirkungsobliegenheiten des Halters

VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.06.2015, 5 K 1730/15
VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO
VG Oldenburg, Beschl. v. 08.06.2015 -7 B 2129/15
VG Aachen, Beschl. v. 27.05.2015, -2 L 333/15
VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2015, -14 L 1331/15
VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05.2015, - 14 L 1401/15
VG München, Beschl . v. 18.05.2015, - M 23 S 15.919
BayVGH, Beschl. v. 16.04.2015, - 11 ZB 15.171
BayVGH, Beschl. v. 23.02.2015, - 11 CS 15.6
VG Trier, Beschl. v. 23.02.2015, -1 L 349/15.TR, DAR 2015, 221

 

a. Der Begriff der (Un)-möglichkeit

Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Aufklärungsmaßnahmen kommt es dabei wesentlich darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei können sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer zu ermitteln, an der Erklärung des betreffenden Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser die sachdienliche Mitwirkung an der Aufklärung des Verstoßes ab (VG Oldenburg aaO: durch Nichtzurücksendung des Anhörungsbogens), so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. So ist der nicht näher spezifizierte Hinweis auf nicht näher benannte andere Personen, die das Fahrzeug benutzen, keine hinreichende Mitwirkung. Gleiches gilt, wenn der Halter nicht auf die Möglichkeit eingeht, ein ihm zur Verfügung gestelltes Fahrerfoto zu identifizieren, sondern darauf nicht oder nicht ausreichend reagiert (zur erhöhten Mitwirkungsobliegenheit eines Geschäftsführers vgl.  VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2015, -14 L 1331/15). Der Fahrzeughalter bleibt bei schlechten Frontfotos auch bei fehlender subjektiver Fähigkeit zur Identifizierung der Radaraufnahme insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einzuschränken hat (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2015, - 11 CS 15.6). Es besteht keine Verpflichtung der Behörde ohne entsprechende  Hinweise des Halters eine Internetrechere nach Lichtbildern in Betracht kommender Fahrer vorzunehmen (BayVGH, Beschl. v. 16.04.2015, - 11 ZB 15.171).

 

Zu Fällen unzureichender behördlicher Maßnahmen: Fall einer ursächlichen verspäteten Übersendung eines Anhörungsbogens VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05.2015, - 14 L 1401/15: Behörde sah zunächst von der Anhörung eines vom Halter benannten im Ausland wohnenden Fahrers ab, der aber mitwirkungsbereit war);   VG München, Beschl . v. 18.05.2015, - M 23 S 15.919: innerbehördliche Probleme); bei GmbH ist Geschäftsführer zu befragen, Befragen der „Seniorchefin“, die nicht mehr Geschäftsführerin ist, ist unzureichend: VG Trier, Beschl. v. 23.02.2015, -1 L 349/15.TR, DAR 2015, 221).

 

b. verspätete Ermittlungsmaßnahmen, nicht ursächlich für unterbliebene Ermittlung

VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.06.2015, 5 K 1730/15
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.02.2015, - OVG 1 B 1.13
OVG Bautzen, Beschl. v. 22.01.2015, -3 A 213/14

Zum angemessenen Ermittlungsaufwand gehört grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgte Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 – 7 B 139/87 –, Buchholz 442.16, § 31a StVZO Nr. 17). Die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ist jedoch  in den Fällen unschädlich, in denen wegen vom Regelfall abweichender Fallgestaltung auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt oder die Überschreitung des Zeitrahmens nicht ursächlich gewesen sein konnte für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers. Insofern  ist eine verspätete Benachrichtigung/Anhörung unschädlich, wenn sie aufgrund des unter Ziff.  a beschriebenen Verhaltens des Betroffenen Halters nicht mehr ursächlich für die Erfolglosigkeit der Ermittlungen ist. Gleiches kann für andere verspätete Ermittlungsmaßnahmen gelten.

 

c. Kontrollgerät

VG Aachen, Beschl. v. 27.05.2015, -2 L 333/15

Etwas anderes gilt, wenn das Fahrzeug, mit dem die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde, mit einem Kontrollgerät im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet war, dessen Daten der Halter dem Ordnungsamt nach § 57a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 StVZO zugänglich machen muss. Dieses Kontrollgerät zeichnet die Fahrt- und Haltezeiten des jeweiligen Fahrzeugs auf, zu Beginn jeder Fahrt ist der Name des Fahrzeugführers einzugeben bzw. einzutragen (vgl. Art. 15 Abs. 2, 3 VO (EWG) Nr. 3921/85, § 57a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 StVZO). Gemäß § 57a Abs. 2 Satz 4 StVZO sind die Schaublätter zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen. Macht die Ordnungsbehörde davon nicht Gebrauch, versäumt sie erforderlichen Ermittlungsaufwand.

 

d. Fahrerermittlung im Ausland

VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05.2015, - 14 L 1401/15

Zu einem Fall unzureichender behördlicher Maßnahme:  ursächliche verspätete Übersendung eines Anhörungsbogens: Behörde sah zunächst von der Anhörung eines vom Halter benannten im Ausland wohnenden Fahrers ab, der aber mitwirkungsbereit war);  

VG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2015, -6 K 7123/13

Kein Ermittlungsdefizit bei erfahrungsgemäß kaum erfolgreichen schriftlichen Anhörungen (Rumänien)

 

3. Dauer der Auflage

VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.06.2015, 5 K 1730/15
VG Sigmaringen, Beschl. v. 10.04.2015 - 5 K 734/15

Maßgeblich dafür, ob und ggfs. für wie lange die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ist zum einen die Schwere des in Rede stehenden Verkehrsverstoßes und zum anderen, ob es sich um einen erstmaligen unaufgeklärten Verstoß mit einem Fahrzeug des Betroffenen oder um einen Wiederholungsfall handelt. Liegt kein Wiederholungsfall vor, kann immer noch ein schwerwiegender Verkehrsverstoß (bejaht u. a. für  Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h) vorliegen. Dieser kann die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von einem Jahr rechtfetigen. Bei der Festlegung der Dauer hat die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles im Blick zu behalten. Gerade dann, wenn der Betroffene einwendet, sein Fahrzeug würde von vielen Personen genutzt (z.B. im Rahmen der Aufforderung, Fahrer zu benennen), so spricht dies dafür, die Dauer der Auflage auszudehnen, um im Interesse der Verkehrssicherheit Fahrer feststellen zu können.  

 

4. Inhalt der Auflage

Kilometerstand/Musterformulierung

VG Oldenburg, Beschl. v. 08.06.2015 -7 B 2129/15
VG Ansbach, Beschl. v. 05.03.2015, - AN 10 S 15.00104

Die Auflage darf keine Verpflichtung zur Eintragung des Kilometerstandes enthalten. Es sollte nur dazu aufgefordert werden wird, sich ein Fahrtenbuch selbst (z.B. in der Buchhandlung) zu beschaffen. Ist dort eine Spalte für Kilometerangaben enthalten, ist dies unschädlich, solange diese Angabe nicht mit der Auflage abgefordert wird. Die Konkretisierung könnte etwa lauten:  "Im Fahrtenbuch ist für jede einzelne Fahrt vor deren Beginn Name, Vorname, Anschrift des Fahrzeugführers, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt einzutragen. Nach Beendigung der Fahrt sind unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen."

 

5. Erstreckung der Auflage auf Ersatzfahrzeuge gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.04.2015, - 12 LA 156/14
VG Ansbach, Beschl. v. 05.03.2015, - AN 10 S 15.00104
VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 26.01.2015, - 3 L 22/15.NW, DAR 2015, 157

Der Begriff „Ersatzfahrzeug“ in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO ist weit auszulegen. Dazu zählen das angeschaffte Nachfolgefahrzeug ebenso wie die Fahrzeuge, die vor Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muss, an die Stelle des oder der in der Verfügung bezeichneten Kraftfahrzeuge treten und alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des Fahrzeugs, für das die Fahrtenbuchanordnung gilt, von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind. Gleiches gilt für den Fall, dass der Halter von vornherein mehrere Kraftfahrzeuge besitzt und während der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage anstelle des Tatfahrzeugs einen anderen Wagen einsetzt. Entscheidend ist hierbei stets, welches Fahrzeug in der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist oder tritt. Der auf ein Ersatzfahrzeug erstreckten Fahrtenbuchauflage ist hinreichend bestimmt. Deshalb ist die Straßenverkehrsbehörde im Allgemeinen nicht gehalten und oft auch gar nicht in der Lage, ihre Anordnung stärker zu präzisieren.

 

6. Unverhältnismäßigkeit der Auflage wegen Zeitablaufs

VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 10.06.2015 - 4 K 1025/15

Für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage ist der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant. Eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen sein kann (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 08.07.2014 - 12 LB 76/14 -). Welche Fristen hierfür in Erwägung zu ziehen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht zu bleiben haben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen. Hierbei dürfte längstens ein Zeitraum von 18 Monaten (OVG Niedersachsen aaO) tolerabel sein. Im vorliegenden Fall wurden 21 Monate als zu lang erachtet. Innerbehördliche Probleme wie  Unterbesetzungen dürften nicht als Argument für eine Ausdehnung des Zeitraums gelten.

 

7. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO

OVG Saarland, Beschl. v. 04.05.2015, - 1 B 66/15
BayVGH, Beschl. v. 26.03.2015, - 11 CS 15.247

Es genügt, auf die typische Interessenlage abzustellen, weil § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt. Die Behörde kann sich daher bei der Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist. Dementsprechend ist den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.