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Aktuelle rechtsprechung für Gaststätten - Teil 2

© B. Wylezich - Fotolia.com

Trotz der Föderalismusreform I und dem Fehlen eines bundesweiten Gaststättenrechts besitzen doch bestimmte Prinzipien nach wie vor in allen Ländern Gültigkeit. Dies hat zur Folge, dass diese unabhängig davon, ob - wie in der Mehrzahl der Länder - noch das Bundesgaststättengesetz (BGastG) oder eigenes Landesgaststättenrecht, so für Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen, gelten, Anwendung finden.

In Fortführung des Beitrags Bundesweite Prinzipien im Gaststättenrecht erläutert Ihnen diese Prinzipien Frau Weidtmann-Neuer:

Zuverlässigkeit

Allgemeines

Dieses Kriterium ist sowohl nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1, 2 und 4 GaststättenG als auch in den Landesgaststättengesetzen von zentraler Bedeutung, selbst wenn das Gaststättengewerbe nach dem Landesrecht als überwachungsbedürftiges Gewerbe ausgestaltet wurde. Häufig kennt nämlich das föderalisierte Landesrecht ein vorgezogenes Anzeigeverfahren mit Zuverlässigkeitsprüfung (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Gaststättengesetz) und vereinzelt kann deswegen sogar vor Betriebsbeginn eine Untersagung des Gaststättengewerbes erfolgen (siehe § 4 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Gaststättengesetz).

Eine Untersagungsmöglichkeit für bestehende Gaststättenbetriebe im Fall der Unzuverlässigkeit existiert in sämtlichen Landesgaststättengesetzen, teilweise mit ausdrücklichem Verweis auf § 35 Gewerbeordnung - GewO - (beispielsweise in § 4 Abs. 1 Satz 6 Sächsisches Gaststättengesetz) oder mit der pauschalen Erklärung über die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Gewerbeordnung (vgl. § 9 Abs. 1 Thüringer Gaststättengesetz). Insofern können die Entscheidungen zur Zuverlässigkeit ggf. entsprechend herangezogen werden.

Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit können zum einen die aus § 35 GewO bekannten Gesichtspunkte und zum anderen die in § 4 Abs. 1 GaststättenG genannten Regelbeispiele neben den etwaigen des Landesgaststättengesetzes herangezogen werden.

Unsittlichkeit/beharrlicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Der Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 05.09.2013 - 22 ZB 13.1214 -, hatte zur beurteilen, ob der Betreiber einer sog. Animierbar als unzuverlässig gelten muss, wenn er seine Gaststätte so anlegt und führt, dass sie günstige Bedingungen für die Anbahnung von geschlechtlichen Beziehungen zwischen Prostituierten und ihren Freiern biete. Unter Bezugnahme auf eigene frühere Rechtsprechung, nämlich Urteil vom 09.09.2008 - 22 BV 06.3313, GewArch. 2009, 256) verneint der erkennende Senat die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit, soweit sie im Vorwurf der kommerziellen Ausnutzung sexueller Bedürfnisse oder Interessen liegt. Denn selbst entgeltliche sexuelle Handlungen werden nicht mehr „automatisch“ als unsittlich und damit als Grund für die Annahme der Unzuverlässigkeit qualifiziert. Allerdings beruht die Unzuverlässigkeit bei dem fraglichen Sachverhalt auf einem beharrlichen Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Denn in dem Bereich, in dem sich die Gaststätte befindet, gilt eine sog. Sperrbezirksverordnung; in vielen Ländern ist auf der Grundlage von Art. 297 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Laut einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.2013 - 6 B 18/13 u.a. - wird voraussichtlich in einem Revisionsverfahren über die Reichweite der Ermächtigungsgrundlage des Art. 297 EGStGB zu entscheiden sein.) eine Verordnung über das Verbot der Prostitution ergangen, wie etwa in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Thüringen sowie für einzelne Städte, z.B. Dresden, Stralsund, Teilgebieten von Bremen und Saarbrücken.

Gaststättenbetreiber müssen - nach Auffassung des Gerichts - in Anbetracht der in einer etwaigen Verordnung enthaltenen Verbote nicht allein den Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder entgeltliche sexuelle Handlungen, sondern bereits deren Anbahnung unterbinden. Die bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt erfolgten Tatsachenfeststellungen begründen den Vorwurf der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Denn dabei kommt es bekanntermaßen zwar nicht auf persönliches Verschulden an. Aber der Gastwirt darf nicht bewusst die Augen verschließen, vor dem was in seinem Umfeld geschieht. Bei dem zu entscheidenden Fall hatte eine Angestellte Räume, in denen Utensilien für sexuelle Handlungen vorhanden waren, im angrenzenden Nebengebäude angemietet und Blankountermietverträge in der Gaststätte aufbewahrt. Darüber hinaus befanden sich die Schlüssel für die Räumlichkeiten in einem kleinen Tresor auf dem Schanktresen der Gaststätte und persönliche Gegenstände der angestellten Animierdamen wurden in besagten Räumlichkeiten aufgefunden.

Ermächtigungsnorm

Während bei Anwendung des GaststättenG aufgrund von § 15 Abs. 2 GaststättenG der Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis erfolgt, stellt sich die Frage, welche adäquate Befugnisnorm in den Ländern, die lediglich eine vorgezogene Anzeigepflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung in ihrem Landesgaststättengesetz normiert haben, heranzuziehen ist, wenn der Gastwirt noch über eine sog. Alterlaubnis (= Erlaubnis nach § 2 GaststättenG vor Inkrafttreten des jeweiligen Landesgaststättengesetzes) verfügt.

Das Verwaltungsgericht Gießen, Beschl. vom 19.07.2013 - 8 L1267/13.GI -, hat zutreffend verneint, dass der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis auf § 15 Abs. 2 GaststättenG gestützt werden könne, weil das GaststättenG mit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes nicht mehr anwendbar ist. Das Gericht will allerdings mangels Übergangsnorm für den Widerruf § 49 (Hessisches) Verwaltungsverfahrensgesetz heranziehen. Die Übergangsvorschrift in § 17 Hessisches Gaststättengesetz, wonach die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Hessischen Gaststättengesetzes nach dem GaststättenG zum Alkoholausschank berechtigten Gastwirte - also solche mit einer Alterlaubnis - keine Anzeige nach § 3 Hessisches Gaststättengesetz erstatten müssen und die ergangenen Auflagen weiter Geltung beanspruchen, macht nur dann Sinn, wenn der Gesetzgeber im Übrigen von einem Erlöschen der Alterlaubnis ausgegangen ist. Insofern kommt in den hier in Rede stehenden Fällen nur eine Untersagung nach § 4 Hessisches Gaststättengesetz in Betracht (siehe auch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 4.9.2012 - 6 B 1557/12 -, GewArch. 2013, 39, 40). Das Voranstehende dürfte auch für Länder mit ähnlicher Übergangsbestimmung, etwa § 11 Thüringer Gaststättengesetz, § 13 Abs. 2 Sächsisches Gaststättengesetz, § 17 Saarländisches Gaststättengesetz, § 12 Brandenburgisches Gaststättengesetz) von Bedeutung sein.

Lärm

Der Verwaltungsgerichtshof München weist in seinem Beschluss vom 16.10.2013 - 22 C 13.1836 - darauf hin, dass der Gaststättenbehörde ein breites gaststätten- und ordnungswidrigkeitenrechtliches Instrumentarium zur Verfügung steht, um etwaige Lärmbelästigungen und Ruhestörungen durch einen Gaststättenbetrieb zu sanktionieren und künftig zu unterbinden. Dies gilt teilweise auch in den Ländern mit Landesgaststättenrecht, soweit nicht die gaststättenrechtliche Befugnisse auf die Anordnungsbefugnis zum Schutz der Gäste vor Gefahren für Leben oder Gesundheit beschränkt sind (wie etwa aufgrund von § 6 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Gaststättengesetz).

In der vorgenannten Entscheidung stellt der Senat allerdings unter Verweis auf bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung klar, dass die Entscheidung, ob Lärmeinwirkungen für die Bewohner der Nachbargrundstücke das zumutbare Maß überschreiten, sich nicht nach der Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen bestimmt.

Sperrzeitverlängerung

Bei Sperrzeitverlängerungen, die praktisch einem Verbot der geplanten sog. Afterhour-Veranstaltungen in einer Diskothek gleichkommen, kommen nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 04.07.2013 - AN 4 S 13.00931 -, der durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 22.08.2013 - 22 CS 13.1530 - bestätigt wurde, nur bei Vorliegen und zur Vermeidung eines erheblichen Missstandes in Betracht. Diesbezüglich besteht eine Nachweispflicht der Behörde zu denjenigen Umständen, die ein Abweichen von der allgemeinen Sperrzeitregelung rechtfertigen. Allein der Konsum und der Missbrauch von Betäubungsmitteln begründet keine Sperrzeitverlängerung, denn dabei handelt es sich um ein gegenwärtig weit verbreitetes Phänomen und ist insoweit - bedrückende - Realität. Das Gericht hält aber dann den Erlass einer Sperrzeitverlängerung für zulässig, wenn die Veranstaltung, sei es durch ihr Programm, die Art der Durchführung oder sonstige Umstände, einen speziellen Anreiz zu Rauschgiftkonsum bietet.

Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO für eine Schank- und Speisewirtschaft

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim kommt in seinem Urteil vom 17.09.2013 - 6 S 788/13 - u.a. zu dem Ergebnis, dass die durch das Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten hervorgerufenen Veränderungen in einer Gaststätte bei der Erteilung der Geeignetheitsbescheinigung zu berücksichtigen sind. Falls ohne diese Veränderungen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 Spielverordnung erfüllt sind, bleibt zu prüfen, ob nach dem Aufstellen der fraglichen Geräte der Schwerpunkt des Betriebs noch im Angebot von Speisen oder Getränken liegt. Falls nicht, ist die Geeignetheitsbestätigung zu versagen, weil - so das Gericht weiter - andernfalls die Ausnutzung der Geeignetheitsbestätigung den Wegfall der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge hätte.

Darüber hinaus hat das zuvor genannte Gericht entschieden, dass die Anzahl der in einer Schank- oder Speisewirtschaft zulässigen Geld- oder Warenspielgeräte nicht mittels Auflage festgesetzt werden kann. Wenn die Abgabe von Speisen und Getränken allerdings nach wie vor den Hauptzweck des Betriebes darstellt, sofern nur ein oder zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, kann im Wege einer auflösenden Bedingung (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz) sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Anforderungen für die Geeignetheitsbescheinigung aufrecht erhalten bleiben.