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Aktuelle Entwicklungen im Spielrecht - Teil II

Entsprechend der Ankündigung im letzten Beitrag zum Spielrecht stellt Ihnen Frau Weidtmann-Neuer im Folgenden die weitere aktuelle Rechtsprechung zum Landesspielhallenrecht vor.

Verbot des (unentgeltlichen) Angebots von Speisen und Getränken

Das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2013 - 4 K 357/13 -, hat sich in Bezug auf dieses  Verbot zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit geäußert. Zum einen ist der erkennende Senat der Auffassung, dass es sich bei diesem Bereich um ein in die Länderkompetenz übergegangener Teilaspekt zur Spielhallenerlaubnis handelt. Im Übrigen stellt das Verbot eine geeignete und angemessene Berufsausübungsregelung dar. Zum anderen verletzt die Verbotsvorschrift auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn sowohl im Vergleich mit Gaststätten, die Geldspielautomaten aufstellen dürfen, als auch mit Spielbanken liegen keine wesentlich gleichen Sachverhalte vor.

Während in einigen Landesspielhallenregelungen - etwa § 6 Abs. 1 Satz 2 SpielhG Bln, § 4 Abs. 5 BbgSpielhG, § 4 Abs. 3 Nr. 5 SSpielhG - explizit die unentgeltliche Abgabe von Speisen und/oder Getränken verboten ist, beschränken sich andere, wie beispielsweise in § 4 SpielhG,SH, § 6 Nr. 2 BremSpielhG, § 6 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG, § 4 Abs. 8 ThürSpielhallenG, darauf nur das Anbieten von Speisen, aber sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich, für unzulässig zu erklären. Zu § 4 SpielhG wurde bereits vor einiger Zeit durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 06.12.2012 – 3 MB 40/12 –, GewArch. 2013, 74 ff., Folgendes entschieden:

„Wenn lediglich ein einzelner Keks zu einer Tasse Kaffee oder Tee gereicht wird, ist dieser nicht als Speise im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen. Denn das Verbot, Speisen in einer Spielhalle anzubieten, soll verhindern, den Aufenthalt dort zu verlängern.“

In einzelnen Ländern, so auch in Hessen, ist zwar ein solches Verbot nicht ausdrücklich normiert worden, aber seitens der zuständigen Behörden wird aus § 8 Abs. 3 Hessisches Spielhallengesetz und der dort vorgeschriebenen Verpflichtung für Erlaubnisinhaber, keine sonstigen finanziellen Vergünstigungen zu gewähren, die fragliche Beschränkung abgeleitet. Diese Auffassung der Verwaltung wird vom Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.11.2013 - 8 L 1931/13.GI -, GewArch. 2014, 95, geteilt und ist nunmehr durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 10.02.2014 - 8 B 2437/13 - bestätigt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argumentation, wonach es sich bei § 8 Abs. 3 Hessischem Spielhallengesetz allein um spielbezogene Vergünstigungen handele, verworfen, weil sich schon dem Wortlaut der Regelung keinerlei Anhaltspunkte hierfür entnehmen lässt. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass auch die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken von dem Verbot der Gewährung nicht spielbezogener Vorteile umfasst wird. Denn - so das Gericht - diese Handlung fördert das Wohlbefinden der Spieler und ist geeignet, sie zum Bleiben zu veranlassen, weil für ihr leibliches Wohl gesorgt ist, so dass sie sich ausgiebig ihrer Spielleidenschaft widmen können.

Die zuvor beschriebene Entscheidung kommt zumindest (teilweise) vor allem auch für Bremen (§ 6 Nr. 4 BremSpielhG), Sachsen-Anhalt (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 SpielhG LSA) und Schleswig-Holstein (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SpielhG) in Betracht.

Sperrzeit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 13.09.2013 - 4 K 1117/13 - mit der Frage, ob eine Doppelnutzung von Räumlichkeiten einerseits als Spielhalle und andererseits als Gaststätte zulässig ist. Der beabsichtigte Betrieb der Gaststätte sollte dabei während der für Spielhallen geltenden Sperrzeit erfolgen. Das Gericht hält ein solches Vorhaben im Hinblick auf die Regelung von § 43 Abs. 5 LGlüG für nicht möglich und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass die fragliche Vorschrift eine grundrechtsrelevante Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) nicht erkennen lässt. Die vorliegende Einschränkung durch eine Berufsausübungsregelung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist aus Gründen des Spielerschutzes gerechtfertigt.

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Bei der Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt es, auch im Bereich des Spielhallenrechts die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die schon vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht durch stattgebendem Kammerbeschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 - bestätigt wurde, zu beachten. Danach ist es einem Betroffenen nicht zuzumuten, die Klärung von verwaltungsrechtlichen Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Der Betroffene hat ein schutzwürdiges Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als „fachspezifischeren“ Rechtsschutz einzuschlagen, insbesondere wenn ihm ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (so auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 1100/12 -, ebenso Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 10.02.2014 - 8 B 2437/13 -).

Prozessuales

Das Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 04.12.2013 - 3 EO 494/13 -, musste sich anlässlich der Rechtmäßigkeitsprüfung von zwei Schließungsverfügungen für Spielhallen mit den Anforderungen an die Begründung für die angeordnete sofortige Vollziehung befassen. Neben dem ausdrücklichen Hinweis auf den besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst, verdeutlicht das Gericht die Pflicht zur sorgfältigen Begründung wegen des bestehenden Ausnahmecharakters des Sofortvollzugs. Im vorliegenden Fall begründete die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung lediglich mit dem Satz „Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß … war im überwiegenden Interesse und unter pflichtgemäßer Abwägung mit Ihren Belangen gerechtfertigt.“ und nennt weiterhin nur noch solche Umstände, die nach Ansicht der Vollzugsbehörde zum Verdikt der Rechtswidrigkeit des Spielhallenbetriebs führen. Dies ist natürlich als Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung anzusehen.

Der erkennende Senat hat zugleich auch der behördlichen Erwägung, dass „ den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts … durch die konsequente Umsetzung entsprochen werden“ müsse, widersprochen. Das Gericht will nämlich „konsequent“ nicht ohne Weiteres mit „sofortig“ gleichsetzen. Zumal - so die gerichtlichen Argumente - wenn von Gesetzes wegen hier nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nr. 1 ThürSpielhallenG (ebenso wie in den meisten anderen Landesspielhallenregelungen) eine fünfjährige Übergangsfrist besteht, wodurch Verstöße etwa gegen das Mindestabstandsgebot noch hingenommen werden. Daraus ergebe sich, dass die verfolgten gesetzgeberischen Ziele nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt sind. Daraus folgert das Oberverwaltungsgericht einen generell erhöhten Begründungsbedarf hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geht in seinem Beschluss vom 07.01.2014 - 7 ME 90/13 - ebenfalls auf die sofortige Vollziehbarkeit ein, allerdings setzen dessen Erwägungen modifizierte Maßstäbe. Es erfolgt zunächst eine Klarstellung, wonach selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nicht notwendig die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung erlaubt. Bei dem vorliegenden Fall wurde aber dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben, da ein besonderes öffentliches Interesse an dem Sofortvollzug wegen des hohen Gewichts des Interesses der Allgemeinheit an einem zeitnahen Wirksamwerden der mit dem GlüÄndStV zur Eindämmung der Spielsucht erfolgten Rechtsänderungen. Die eigenen Belange des Erlaubnisinhabers müssten dahinter zurücktreten, zumal die Spielhalle erst seit dem 25.05.2012 aufgrund einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung betrieben wird. Diese Erlaubnis enthielt außerdem bereits einen Hinweis auf die zu erwartenden Rechtsänderungen; die Aufnahme eines derartigen Hinweises in den Erlaubnisbescheid wurde wohl von einer Vielzahl von Ländern den Vollzugsbehörden empfohlen. Wegen dieses Hinweises - so argumentiert das Gericht im Weiteren - war die durch die Erlaubnis erlangte Rechtsstellung mit der Aussicht auf die geplanten Rechtsänderungen schon vorbelastet. Dadurch ist es dem Erlaubnisinhaber verwehrt, sich darauf zu berufen, in schutzwürdiger Weise im Vertrauen auf diese Erlaubnis investiert zu haben.