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Akteneinsicht für Bedienungsanleitung von Messgeräten

Leitlinien der Entscheidungen

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines Messgerätes mit dem ein standardisiertes Messverfahren durchgeführt wird, nicht bei der Gerichtsakte, ist das Amtsgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen. So entschied das OLG Frankfurt mit Beschl. v. 12.04.2013 – 2 Ss-OWi 173/12.

Hintergrund

In letzter Zeit kommt es gehäuft vor, dass Rechtsanwälte im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die amtsgerichtliche Entscheidung mit dem Argument angreifen, das Amtsgericht habe die Bedienungsanleitung des Messgerätes trotz entsprechenden Antrags der Verteidigung nicht beigezogen. Die Entscheidung sei deshalb wegen Verstoßes gegen die nach § 244 StPO bestehende Aufklärungspflicht aufzuheben. In die gleiche Richtung gehen Anträge mit dem Argument, rechtsfehlerhaft sei die Beiziehung der Lebensakte des Messgerätes und – neuerdings – die Beziehung der technischen Unterlagen (Konstruktionszeichnungen und -beschreibungen des Messgerätes) unterblieben.

Leider haben sich auch einige Gerichte unter m.E. unzureichender Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Akteneinsichtsrechts und der Aufklärungspflicht des Gerichts dazu hinreißen lassen, entsprechende Akteneinsichtsrechte anzunehmen und aus entsprechender Versagung dann die Rechtsfehlerhaftigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung abgeleitet – insb. Amtsgerichte, aber auch das KG Berlin (Beschl. v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12; OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12; hiergegen mit sehr deutlichen Worten zutreffend OLG Celle, vgl. unten). Desgleichen haben Amtsgerichte auf entsprechende Anträge der Verteidigung auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gegen durch die Bußgeldbehörden verweigerte Akteneinsichten entschieden, in entsprechende Unterlagen müsse Einsicht gewährt werden (vgl. statt vieler nur AG Bamberg, Beschl. v. 11.12.2011 – 14 OWi 2311 Js 13450/11 m.w.N., ebenfalls im Sinne dieser Entscheidungen mit weiteren Fundstellen Burhoff, VRR 2011, 250 und VRR 2012, 130).

Dagegen haben mit lehrreicher Darstellung der Voraussetzungen und Grenzen des Akteneinsichtsrechts wohl zuerst das AG Wetzlar, Urt. v. 04.01.2012 - 45 OWi 21/11, das AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012 - 4 OWi 989/11 und zuletzt grundlegend das OLG Celle, Beschl. v. 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13 aufgezeigt, dass es ein solch absolut formuliertes Recht keineswegs gibt, sondern sich ein solches – wie alle Verfahrensrechte – daran orientiert, ob der Betroffene ohne die Beiziehung und Zurverfügungstellung der (z.B.) Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht in der Lage wäre, seine Rechte hinreichend wahrzunehmen.

Dafür ist zunächst einmal zu klären, ob der Betroffene nicht auf andere Art und Weise – z. B. durch Erwerb entsprechender Kopien beim Hersteller oder durch Erwerb von Fachliteratur – die Möglichkeit hat, entsprechende Kenntnisse zu erwerben. Das OLG Frankfurt hat nun ergänzend und völlig zutreffend ausgeführt, dass „nur wenn sich tatsachenfundierte begründete Zweifel ergeben, dass der Aufbau der Messstelle nicht ordnungsgemäß war und dieser Fehler sich ebenfalls tatsachenfundiert begründet auch ausgewirkt hat und zwar dergestalt, dass sich die konkrete Messung gegenüber dem Betroffenen nicht mehr durch die technisch eingebauten Toleranzen kompensiert als unverwertbar herausstellt,  das Tatgericht dazu verpflichtet ist, nähere Ausführungen zu machen.“ Alles andere dagegen sind Ausforschungsanträge, die dazu dienen sollen, überhaupt erst herauszubekommen, ob vielleicht ein Fehler vorgelegen hat. Das ist aber allein Aufgabe desjenigen, der solche Ermittlungen für notwendig hält.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Bestandteil der Bußgeldakte des Bußgeldverfahrens vor der Verwaltungsbehörde und damit Gegenstand des Akteneinsichtsrechts vor der Verwaltungsbehörde ist dass, was der Amtsrichter im Falle des Einspruchs seinerseits für eine Entscheidung benötigt.  Denn hielte die Bußgeldbehörde ihm dies bei Vorlage der Akten gemäß § 69 OWiG vor oder hätte die Verwaltungsbehörde solche Tatsachen vor Erlass des Bußgeldbescheids nicht ermittelt, so könnte der Amtsrichter die Akten mit Fug und Recht gemäß § 69 Abs. 5 OWiG zur weiteren Sachverhaltsermittlung an die Bußgeldbehörde zurückgeben oder muss es selbst beiziehen.

Alles, was der Amtsrichter jedoch nicht für seine Entrscheidung benötigt, muss auch nicht Gegenstand des Bußgeldverfahrens vor der Verwaltungsbehörde sein. Die Bußgeldbehörde muss sich also entsprechenden Anträgen mit der Frage widmen, ob der Betroffene so fundierte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Gerätes aufwirft, die ja grundsätzlich durch Zeugenaussagen von Messbeamten, durch die per Versiegelung des Messgerätes gesicherte Eichung des Gerätes und durch die Zulassung als Messgerät gesichert ist, dass dem aus Sicht der Behörde von Amts wegen nachgegangen werden müsste. Ist das der Fall, so sind entsprechende Unterlagen zur Akte zu nehmen und zu prüfen.

Alles andere – und damit die große Mehrzahl der Fälle – sind dagegen bloße Vermutungen ins Blaue hinein. Es handelt sich um Ausforschungsbeweise/-beweisanträge, denen auch von Seiten der Behörde nicht nachgegangen werden muss.

Zu beachten ist allerdings, dass einige oberste Landesbehörden (leider) Verwaltungsanweisungen herausgegeben haben, die eine Pflicht zur Vorlage/Einsichtnahmegewährung in entsprechende Unterlagen vorsehen! Dem ist dann zu folgen.

Die Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Celle können bei entsprechenden Anträgen der Verteidigung gut verarbeitet werden. In der Regel werden die Voraussetzungen der Beiziehung der Gebrauchsanweisung, der Lebensakte oder der Funktionsbeschreibung nicht vorliegen.