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Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Durch Art. 11 Kleinanlegerschutzgesetz vom 03.07.2015 (BGBl. I S. 1114, 1128) wurde die GewO wieder einmal geändert.

Eine ganze Reihe weiterer Gesetzesvorhaben, durch die auch die GewO angepasst werden müsste, befinden sich im parlamentarischen Verfahren.

Einzelheiten werden im Folgenden dargestellt.

Eine Übersicht von Sabine Weidtmann-Neuer

  • Kleinanlegerschutzgesetz

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist mit Wirkung vom 10.07.2015 in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll den Anlegerschutz weiter stärken, vor allem im Bereich der Vermögensanlagen und der bisher nicht geregelten Finanzprodukte. So sind nunmehr partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen, deren Vermittlung bisher unter § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO (Darlehensvermittlung) fiel, künftig Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Vermögensanlagegesetz. Für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen ist jetzt eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO erforderlich. Es gibt allerdings in § 157 Abs. 5 bis 7 GewO detaillierte Übergangsregelungen.

  • Gesetzesvorhaben
    • Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Mit Art. 2 dieses vom 01.05.2015 stammenden Entwurfs wird die novellierte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie auch in der GewO umgesetzt. (Siehe hierzu Bundesrat-Drucksache 196/15.)

Im künftigen § 6b Abs. 2 GewO (Art. 2 Nr. 2) wird eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung für Regelungen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens auf der Grundlage des Europäischen Berufsausweises eingeführt. Die Europäische Kommission hat allerdings inzwischen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 vom 24.06.2015 zum Europäischen Berufsausweis erlassen. Diese enthält sehr detaillierte Regelungen zur Ausstellung des Berufsausweises und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Insofern stellt sich nun die Frage, ob die geplante Vorschrift nach § 6b Abs. 2 GewO noch erforderlich ist. Dies wird im Gesetzgebungsverfahren noch geklärt werden müssen.

Außerdem sollen erforderliche Änderungen in §§ 13a und 13c GewO erfolgen. Des Weiteren ist vorgesehen, § 146 Abs. 2 GewO zu ergänzen, um ein Versäumnis der Anzeigepflicht nach § 13a GewO zu sanktionieren.

  • Bayerische Gesetzesinitiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe

Bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, die umgangssprachlich als Kaffeefahrten und rechtstechnisch als Wanderlager (siehe § 56a GewO) bezeichnet werden, ist festzustellen, dass eine Vielzahl unseriöser Veranstalter insbesondere ältere Menschen übervorteilen. Daher will der vorliegenden Gesetzentwurf verschiedene Regelungsdefizite, aufgrund derer bislang ein gewerbebehördliches Einschreiten bei bestimmten Missständen nicht möglich ist, beseitigen.

 

Bislang unterliegt der Veranstalter eines Wanderlagers einer Anzeigepflicht und dem Verbot, unentgeltliche Zuwendungen einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen anzukündigen. Die zuständige Behörde darf eine Untersagung aussprechen, wenn der Anzeigepflicht nicht nachgekommen wurde oder die öffentliche Ankündigung des Wanderlagers nicht den Anforderungen des § 56a Abs. 1 GewO entspricht.

Nunmehr soll/sollen

  • die Ausnahme von der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO gestrichen werden,
  • die Anzeigepflicht ausgedehnt werden, nämlich zum einen auf Unternehmen, die geschäftsmäßig die Beförderung von Personen zu Wanderlagern erbringen, und zum anderen auch auf Veranstaltungen im Ausland, wenn der Abfahrtsort im Inland liegt,
  • in § 56a Abs. 1b GewO Vertriebsverbotefür bestimmte Waren und die Dienstleistungen neu aufgenommen werden, nämlich
    • Finanzdienstleistungen,
    • Nahrungsergänzungsmitteln,
    • Medizinprodukten,
    • Reisen im Sinne des § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB,
  • die behördliche Untersagungsmöglichkeit auf Beförderungsunternehmen ausgeweitet werden,
  • künftig eine Veranstaltung auch untersagt werden können, wenn deren Ankündigung irreführende Angaben enthält,
  • die Ordnungswidrigkeitenvorschriften angepasst werden, dabei wird auch die Höhe der Bußgelder vervielfacht.

Ob der vorbezeichnete Gesetzentwurf überhaupt bzw. im vorliegenden Umfang verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Denn bei dem fraglichen Thema darf u.a. nicht verkannt werden, dass im Bereich der sog. Kaffeefahrten eine erhebliche Anzahl von Teilnehmern trotz der in den Medien immer wieder dargestellten Gefahren solcher Veranstaltungen diese nicht nur besuchen, sondern auch Produkte oder Dienstleistungen erwerben. Gründe hierfür liegen in der vermeintlichen Einzigartigkeit des Produkts/Dienstleistung, der „Schnäppchenmentalität“ der Käufer und letztlich im Gemeinschaftserlebnis der Veranstaltung.

  • Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Durch Art. 7 dieses Entwurfs (siehe Bundesrats-Drucksache 359/15) wäre insbesondere neben zahlreichen Änderungen im BGB auch die GewO zu modifizieren. Dieses Gesetz soll im Wesentlichen zum 21.03.2016 (= Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie) in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf dient der Transformation der Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 in nationales Recht. Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung gerechter Immobilienkreditverträge, womit Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes gestärkt sowie ein Beitrag zur Förderung nachhaltiger Kreditvergaben und zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus geleistet werden sollen. Um dies zu erreichen, enthält die Richtlinie bestimmte, in innerstaatliches Recht umzusetzende Maßgaben bezüglich der Gewerbeausübung der Kreditgeber und Kreditvermittler zur Harmonisierung der Vergabepraxis von Wohnimmobilienkrediten in den Mitgliedstaaten. Beispielsweise stehen folgenden Themen im Fokus:

  • Werbung,
  • vertragliche und vorvertragliche Informationspflichten,
  • Kreditwürdigkeitsprüfung,
  • Widerrufsrecht oder Bedenkzeit,
  • vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung,
  • Fremdwährungsleistungen und
  • Kopplungsgeschäfte.

Im Wesentlichen sollen die Regelungsziele durch Änderungen im einschlägigen Zivilrecht (BGB, EGBGB) verwirklicht werden. Daneben ist beabsichtigt, für Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i Abs. 1 GewO neu) und für Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Abs. 5 GewO neu) den Ordnungsrahmen des Gewerberechts zu verschärfen. Dazu müssen zukünftig die fraglichen Gewerbetreibenden nach dem neuen § 34i GewO über eine Erlaubnis verfügen. Diese ist ggf. neben der bereits für die übrigen Darlehensvermittlung nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO erteilten Erlaubnis erforderlich.

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes sind in § 34i GewO – neu - insbesondere ein Sachkundenachweis sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Erlaubnisvoraussetzung und damit als Anforderung für den Berufszugang von Immobiliardarlehensvermittlern vorgesehen. Durch die Einführung eines Sachkundenachweises soll die Qualität der Vermittlung und Beratung erhöht und Darlehensnehmer vor unqualifizierten Gewerbetreibenden geschützt werden. Die notwendige Berufshaftpflichtversicherung schützt den Verbraucher im Fall von Schäden, die durch Beratungsfehler des Gewerbetreibenden entstehen. Die zusätzliche Verpflichtung der Immobiliardarlehensvermittler, sich in das bereits für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler bestehende, öffentlich zugängliche Vermittlerregister eintragen zu lassen, und die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung von behördlichen Entscheidungen gegenüber dem Vermittler sollen dem Kunden mehr Transparenz in Bezug auf die Tätigkeit der Vermittler verschaffen.