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Änderungen der Gewerbeordnung – GewO – im März 2016 sowie Ausblick auf voraussichtlich für April 2016 beabsichtigte Änderungen in gewerberechtlichen Verordnungen

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

BGBl. I S. 396 vom 16.03.2016

Die bis zum 21.03.2016 umzusetzende EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde durch die Regelungen in einem Artikelgesetz (im Folgenden Umsetzungsgesetz genannt) vom 11.03.2016 im o.g. BGBl. I in nationales Recht transformiert. Art. 10 dieses Gesetz führt zu zahlreichen Änderungen der GewO. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung.

Bundesratsdrucksache 113/16

Der vorbezeichneten Drucksache kann entnommen werden, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Artikelverordnung dem Bundesrat vorgelegt hat, um dessen Zustimmung herbeizuführen. Im Wesentlichen beinhaltet dieses Vorhaben eine Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung.

Änderungen der GewO

seit 17.03.2016 in Kraft getreten (Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 Umsetzungsgesetz)

§ 34j GewO ermächtigt das Bundeswirtschaftsressort zum Erlass einer Rechtsverordnung für die Immobiliardarlehensvermittlung. Dabei darf das Bundeswirtschaftsministerium mit Zustimmung des Bundesrates nach § 34j Abs. 1 GewO folgende Inhalte festlegen:

1.  Ausgestaltung des Umfangs der Verpflichtungen des Immobiliardarlehensvermittlers bei der Ausübung seines Gewerbes,

2.  Inhalt und Verfahren der Sachkundeprüfung bzw. Gleichstellung anderer Qualifikationen,

3.  Umfang und inhaltlichen Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung,

4.  Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie sowie

5.  Anforderungen und Verfahren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit i. S. d. Art. 32, 34, 36 und 37 EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie.

Ferner kann nach § 34j Abs. 2 GewO in der Rechtsverordnung die Verpflichtung des Immobiliardarlehensvermittlers nach § 34i Abs. 1 und 4 GewO angeordnet werden, aus besonderem Anlass auf eigene Kosten einen Prüfbericht der zuständigen Behörden  vorzulegen.

Einzelheiten werden unter dem Gliederungspunkt „Änderungen der auf der GewO beruhenden Rechtsverordnungen“ dargestellt.

seit 21.03.2016 in Kraft getreten (Art. 16 Abs. 1 Umsetzungsgesetz)

Neu gibt es Regelungen zur Immobiliardarlehensvermittlung; § 34i GewO regelt die Erlaubnispflicht, Ausnahmen hiervon und sonstige Verpflichtungen der fraglichen Gewerbetreibenden. Dazu im Weiteren ein Überblick:

§ 34i GewO orientiert sich von seiner Regelungssystematik sowohl an § 34c GewO als an den §§ 34d und 34f GewO. Gewerbetreibende, die umfassend die Tätigkeit als Darlehensvermittler ausüben (wollen), benötigen zum einen eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO und zum anderen die Erlaubnis für die Immobiliardarlehensvermittlung nach § 34i Abs. 1 Satz 1 GewO. Wie auch bei den anderen gewerberechtlichen Erlaubnissen besteht ein Rechtsanspruch darauf, eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler erteilt zu bekommen, es sei denn, es liegt einer der in § 34i Abs. 2 GewO genannten Versagungsgründe vor.

Der in § 34i Abs. 1 Satz 1 GewO umschriebene Anwendungsbereich erfasst laut der in der Bundesrats-Drucksache 359/15 S.155 ausgewiesenen Begründung entgeltliche Verträge, bei denen ein gewerblich oder beruflich handelnder Darlehensgeber einem Verbraucher ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen oder eine entsprechende Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht, und die entweder durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind, oder die für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bestehen in folgender Hinsicht:

  • derzeit für Bausparverträge, weil diese nicht dem Anwendungsbereich unterfallen,
  • nach § 34i Abs. 3 GewO – ebenso wie übrigens nach § 34c Abs. 5 Nr. 1 GewO - für bestimmte Kreditinstitute sowie Zweigstellen von Unternehmen i. S. d. § 53b Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz,
  • für diejenigen Gewerbetreibenden, die über eine entsprechende Zulassung ihres EU- bzw. EWR-Heimatstaates verfügen und deren Zulassung sich auf die Tätigkeit, die sie auszuüben beabsichtigen, erstreckt

Gründe, die zur Versagung der Erlaubnis führen, sind in § 34i Abs. 2 GewO abschließend aufgezählt:

1. Unzuverlässigkeit,

Die hier angesprochene Zuverlässigkeit entspricht derjenigen nach § 35 GewO, wobei sie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Mitarbeiter des Gewerbetreibenden auch erfasst. Dieser Versagungsgrund einschließlich der Nennung der Regelbeispiele bei einer rechtskräftigen Verurteilung ist mit der Formulierung in § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO identisch.

2. Ungeordnete Vermögensverhältnisse,

Auch dieser Versagungsgrund ist wortgleich mit demjenigen in § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO.

3. kein Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie,

4. kein Nachweis über die Sachkunde,

Der Immobiliardarlehensvermittler muss grundsätzlich durch eine vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) erfolgreich abgelegte Prüfung seine für die Tätigkeit erforderliche Sachkunde nachweisen. Durch die Übergangsregelung in § 160 Abs. 3 GewO sind bestimmte Gewerbetreibende vom Sachkundenachweis befreit.

5. fehlende Hauptniederlassung oder fehlender Hauptsitz im Inland oder Antragsteller will seine Tätigkeit nicht im Inland ausüben.

 

Für diejenigen Gewerbetreibenden, die als unabhängige Berater am Markt tätig sein wollen, d. h. als Honorar-Immobiliardarlehensberater, ist § 34i Abs. 5 GewO maßgebend.

Die besonderen Pflichten der in Rede stehenden Gewerbetreibenden sind in § 34i Abs. 6 bis 8 GewO aufgeführt. Neben Anforderungen an die vom Gewerbetreibenden im fraglichen Bereich Beschäftigten – nämlich Sachkunde und Zuverlässigkeit -, gibt es Festlegungen für die Struktur der Vergütung der Beschäftigten sowie verschiedene Registrierungspflichten in das Vermittlerregister nach § 11a GewO, dessen Bestimmungen im Übrigen entsprechend angepasst wurden.

Ein Novum in der GewO ist die Vorschrift des § 34i Abs. 9, denn darin werden erstmals Bekanntmachungsmöglichkeiten der zuständigen Behörde normiert. Die Vollzugsbehörde darf nämlich unanfechtbare Entscheidungen wegen Verstoßes des Gewerbetreibenden gegen die GewO oder gegen die Rechtsverordnung nach § 34j GewO veröffentlichen, wenn dadurch nicht die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährdet würde oder dem Gewerbetreibenden kein unverhältnismäßig hoher Schaden entsteht.

Weiterhin sind eine Reihe von GewO-Bestimmung einschließlich der Ordnungswidrigkeitentatbestände wegen der Immobiliardarlehensvermittler ergänzt worden. Darüber hinaus ist beim § 34 GewO – Pfandleiher – ein neuer Abs. 3 eingefügt worden, durch den wie in den mittlerweile geänderten allgemeinen Verjährungsregelungen und wegen § 981 Bürgerliches Gesetzbuch die bislang nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Pfandleiherverordnung geltende Frist zur Abführung an den Fiskus von zwei auf drei Jahre verlängert wird.

Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung – ImmVermV – sowie Änderungen weiterer auf der GewO beruhenden Rechtsverordnungen

Diese derzeit dem Bundesrat vorliegende Artikelverordnung soll voraussichtlich im April 2016 in Kraft treten.

ImmVermV

Hier sollen - ähnlich wie im Bereich der Finanzanlagenvermittlung nach §§ 34f und 34h GewO - Vorschriften

  • zum Verfahren der Registereintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO
  • zu den Modalitäten der Sachkundeprüfung,
  • zur Anerkennung gleichwertiger Berufsqualifikationen,
  • zu den Anforderungen an die abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung,
  • zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten einschließlich der behördlichen Befugnis,
  • außerordentliche Prüfungen anzuordnen,
  • zur Anzeigepflicht des Immobiliardarlehensvermittlers über die Beauftragung von Leitungspersonal bzw. Vertretungsberechtigten
  • bezüglich der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit sowie
  • über Übergangsregelungen für bestimmte Abschlüsse von Bausparkassen und Sparkassenakademien 

statuiert werden.

 

Bei der Pfandleihverordnung soll deren § 5 Abs. 1 Nr. 2 an die neue gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 3 GewO angepasst werden.

Durch die Änderungen bei der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sollen vor allem die Vorgaben von Art. 14 Abs. 5 EU-BerufsanerkennungsRL und von § 13c Abs. 5 Satz 2 GewO sowie die durch das Kleinanlegerschutzgesetz teilweise ausgesprochenen Befreiungen vom Vermögensanlagegesetz bei der sog. Schwarmfinanzierung (Crowdinestments) berücksichtigt werden, indem sich die Formulierung aus der diesbezüglichen Vorschrift des Wertpapierhandelsgesetzbuchs orientiert.