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Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB

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Eine Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB, um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen, bedarf zum einen des Nachweises, dass im gesamten Gemeindegebiet der Unterbringungsbedarf für Flüchtlinge auch nicht unter Nutzung der Genehmigungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB gedeckt werden kann. Zum zweiten muss eine den Ansprüchen des § 1 Abs. 7 BauGB genügende Ermessensentscheidung getroffen werden, so das VG Hamburg in Beschluss vom 09.03.2016.

Streitgegenstand

Streitgegenstand war die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise, die bis zu 700 der Stadt Hamburg zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen sollte. Die Genehmigung scheiterte an den hohen Hürden, die vor einer Abweichungsentscheidung nach § 256 Abs. 14 BauGB zu überwinden sind. Der Gebietsgewährleistungsanspruch vermittele den im benachbarten reinen Wohngebiet ansässigen Nachbarn, so das Gericht.

§ 246 Abs. 14 BauGB fordert gemeindeweite Subsidiaritätsprüfung

Die Abweichungsentscheidung müsse sowohl die Planungshoheit der Gemeinde als auch die betroffenen Belange respektieren: der Anwendungsbereich der Norm werde erst dann eröffnet, wenn es gemeindeweit, hier also hamburgweit, keine andere, ohne Heranziehung der Abweichungsermächtigung eröffnete Deckung des Unterbringungsbedarfs gegeben habe bzw. gebe. Bei der Bedarfsermittlung müsse zwischen den benötigten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und in Folgeunterbringungseinrichtungen unterschieden werden. Diesen Anforderungen würden die vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Monitoringbericht des zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge nicht gerecht.

Ermessensentscheidung

Die Abweichungsentscheidung sei materiell mit einer Planungsentscheidung gleichzusetzen. Daher müsse sie die planerische Abwäguing nach §1 Abs. 7 BauGB nachvollziehen, um zu einer ermessensgerechten Lösung zu kommen. Das durch das Vorhaben ausgelöste Verkehrsaufkommen, die Immissionsbelastungen in Form von Lärm- und Lichtimmissionen und auch die sozialen Umfeldauswirkungen seien zu ermitteln, zu bewerten und zu gewichten. Eine Prognose der zukünftigen überschaubaren Auswirkungen sei genauso zu fordern wie eine Untersuchung der möglichen Konfliktlösung durch eine Reduzierung des zur Prüfung gestellten Vorhabens.

Gebietsgewährleistungsanspruch vermittelt Abwehrrecht

Da die streitgegenständliche Baugenehmigung den nachbarschützenden Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans widerspreche und die erteilte Abweichung rechtswidrig sei, verletze sie den nachbarlichen Anspruch auf Einhaltung des Bebauungsplans, so dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachwiderspruchs geboten sei.

Quelle:

VG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2016 - 7 E 6767/16

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.