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Abgrenzungen im Rahmen des Störerbegriffs

Analyse zu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2016, 13 LB 143/16

von: RiOLG Andreas Labi

Wesentlicher Entscheidungsinhalt

Den Halter eines ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugs trifft keine Zustandsverantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls aus diesem Fahrzeug

Sachverhalt

Der Kläger - ein Fahrlehrer - ist eines Lastkraftwagens mit Anhänger. Dieser wurde nach Abschluss einer Fahrschulfahrt ordnungsgemäß im öffentlichen Parkraum abgestellt. Unbekannte Täter entwendeten Dieselkraftstoff aus dem nicht verschließbaren Tank und verunreinigten dabei die Umgebung. Der Tank wies keine Beschädigungen auf. Die Behörde ordnete Bodendekontaminationsmaßnahmen an, beauftragte ein Unternehmen mit der Aufgabe und stellte die Kosten dieser Ersatzvornahme dem Kläger als Zustandsstörer in Rechnung.

Das OVG hat die Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters im konkreten Fall verneint.

Rechtliche Überlegungen

Die Rechtsgrundlage für die Anforderung von Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme findet sich in den SOG/OBG der Bundesländer (im vorliegenden Fall: § 66 Abs. 1 Nds. SOG).Als Ausfluss des Grundsatzes rechtsstaatlichen Handelns ist ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung stets die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme (vgl. statt vieler nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.06.2012 - 13 LB 20/12). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Vielmehr war die Störerauswahl deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Halter gar nicht als Störer in Anspruch genommen werden konnte.

Zunächst ist der Halter nicht Verhaltensstörer. Denn er hat seinem Verhalten nicht unmittelbar die Gefahr der Bodenverunreinigung (mit) verursacht. Um dies zu bejahen, wäre ein Verhalten erforderlich, das seinerseits die Gefahrenschwelle einer möglichen Verunreinigung des Bodens in sich trägt. Das ist aber bei dem einzig hier in Betracht kommenden Verhalten – dem ordnungsgemäßen Abstellen im Parkraum nicht der Fall. Verantwortlich im Sinne der Verhaltenshaftung waren vielmehr die Kraftstoffdiebe, die durch ihr unsorgfältiges Abpumpen den Eintritt der Gefahr unmittelbar verursacht haben.

Nach Auffassung des Senats konnte der Halter aber auch nicht als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden. Zustandsverantwortlich ist der Eigentümer oder sonst an der Sache Berechtigter. Dies gilt nur dann nicht, wenn die tatsächliche Gewalt ohne den Willen der genannten Personen ausgeübt wird. Dabei ist zwischen dem LKW und dem entnommenen / ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu unterscheiden.

Zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses - der Verunreinigung des Bodens mit Dieselkraftstoff - übten allein die Kraftstoffdiebe die tatsächliche Gewalt über den aus dem Tank des LKW entnommenen und den ausgelaufenen Dieselkraftstoff aus. Die Verantwortung für die Beseitigung des durch die Vermischung des Kraftstoffs mit dem Bodenmaterial entstandenen Abfalls trifft daher allein die Diebe, die als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung zu Abfall gesetzt haben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 7 C 1/13 -).

Nach Auffassung des Senats ist die Frage der Sachherrschaft des Halters über seinen LKW in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn von diesem LKW selbst ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr aus.

Der Senat verneint zu Recht auch das Vorliegen einer dem LKW innewohnenden latenten Gefahr, die sich hierdurch das Hinzutreten des Verhaltens der Diebe realisiert habe (so aber die Verwaltungsbehörde). Vielmehr habe sich nicht die Gefahr des Austritts von Betriebsstoffen aus einem abgestellten Kraftfahrzeug aufgrund höherer Gewalt realisiert, sondern eine aus dem Eingreifen Dritter gegen den Willen des Eigentümers und Halters herrührende Gefahr. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der LKW/sein Tank sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befunden hätte und ein Entweichen des Kraftstoffs zu befürchten stand. Soweit ein Eigentümer/Halter nicht rechtlich verpflichtet sei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die gerade den Zweck hätten, vor einer missbräuchlichen Entwendung zu schützen (Sicherung des Tanks mit einem Schloss, häufige Kontrollen, Auswahl eines belebten oder gesicherten Abstellplatzes) könne man ihm ein Unterlassen solcher Maßnahmen auch nicht vorwerfen und damit dann die Zustandsverantwortlichkeit begründen.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Behörden müssen in vergleichbaren Fällen stets den richtigen Anknüpfungspunkt für die Störerauswahl im Blick haben. Hier ist der Kraftstoff Gegenstand der Betrachtung, nicht der LKW selbst. Völlig rechtmäßiges Handeln des Halters kann nicht zu einer Verhaltensverantwortlichkeit führen, weil er mit seiner Handlung keine gefahrbegründende oder – erhöhende ihm zurechenbare Ursache gesetzt hat. Etwas anderes würde gelten, wenn er sich über Regelungen hinweggesetzt hätte, die gerade auch den Zweck haben, entsprechende Gefahren zu vermeiden (z.B. verbotswidriges Abstellen an gefährdeten Orten).

Zu einer Zustandsverantwortlichkeit hinsichtlich des  LKW kann es aber durchaus kommen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein entwendetes Fahrzeug von den Dieben später in verkehrsordnungswidriger Weise abgestellt worden ist und sich daher nach Wiederaufleben der Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Halters eine ordnungsrechtliche Gefahr durch das abgestellte Fahrzeug realisiert (Beispielsfälle: OVG RP, Urt. v. 20.09.1988 - 7 A 22/88 -, DÖV 1989, 173; VG Berlin, Urt. v. 12.10.1999 - 27 A 403/98 -, NJW 2000, 603). In diesen Fällen kann der Eigentümer/ Halter als erneut Zustandsverantwortlicher zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Fahrzeugs herangezogen werden. Gleiches gilt dann, wenn die Diebe ein Loch in den Tank des LKW geschlagen hätten. Dann befände sich der  LKW nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand und müsste aus diesem Grunde entfernt werden. Ähnliches gilt auch dann, wenn sich das Erdreich selbst in ordnungswidrigem Zustand befindet. Dann ist der Eigentümer ebenfalls Zustandsverantwortlicher (vgl. Thür. OVG, Beschl.v. 24.04.2013 - 1 ZKO 1171/10, ThürVBl 2013, 228 – zum Fall eines durch ein Ölfass verunreinigten Waldstücks).