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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Ausschluss einer Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab

Eine einzelfallbezogene Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab ist ausgeschlossen, wenn die maßgebliche Friedhofssatzung deren ausnahmslose Geltung vorsieht. Für die generelle 25-jährige Ruhefrist nach der Friedhofssatzung ergibt sich der Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerungsmöglichkeit zunächst aus dem Wortlaut dieser Vorschrift über die Ruehfrist, die diese Ruhefrist ausdrücklich nach "jeder" Bestattung von Leichen und Aschen vorschreibt, ohne dass die Satzung an irgendeiner Stelle Ausnahmen hiervon macht. Bestätigung findet dieses Auslegungsergebnis in dem herkömmlichen Charakter eines Reihengrabes.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2019, Az.: 19 E 819/18