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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

12.06.2019

Betriebsbedingte Kündigung bei beabsichtigter Betriebsstilllegung

Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als "wirtschaftliche Einheit organisiert war", was Sache des nationalen Gerichts ist. Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind. Eine wirtschaftliche Einheit muss auf Dauer angelegt sein und darf sich nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränken. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.04.2019, Az.: 15 Sa 2026/18