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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.10.2018

Grundsätze der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies ist nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht, der Fall. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Diese Grundsätze gelten auch für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Eine Verkennung des Betriebsbegriffs führt daher auch nicht zur Nichtigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Ein derartiger Mangel wiegt nicht so schwer, dass bereits der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht.

Beschluss des LAG Hessen vom 02.07.2018, Az.: 16 TaBVGa 135/18