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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.10.2018

Kein Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses bei zwei Eingangsstempeln

Das Empfangsbekenntnis erbringt nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als Privaturkunde grundsätzlich den Beweis für die Entgegenahme und den Zeitpunkt der Entgegenahme. Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist jedoch erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweist. Es ist sodann im Freibeweisverfahren zu klären, wann das Urteil bei dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich eingegangen ist. Der Arbeitgeber kann im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses nach § 74c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber dem Arbeitnehmer haben, wenn er darlegt oder dies unstreitig ist, dass der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet hat.

Urteil des LAG Hessen vom 11.05.2018, Az.: 10 Sa 1628/17