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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

11.10.2018

Kein Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses bei zwei Eingangsstempeln

Das Empfangsbekenntnis erbringt nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als Privaturkunde grundsätzlich den Beweis für die Entgegenahme und den Zeitpunkt der Entgegenahme. Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist jedoch erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweist. Es ist sodann im Freibeweisverfahren zu klären, wann das Urteil bei dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich eingegangen ist. Der Arbeitgeber kann im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses nach § 74c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber dem Arbeitnehmer haben, wenn er darlegt oder dies unstreitig ist, dass der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet hat.

Urteil des LAG Hessen vom 11.05.2018, Az.: 10 Sa 1628/17