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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

14.09.2018

VG Aachen: Hambacher Forst - Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW

Mit Beschluss hat die 5. Kammer des VG Aachen den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz - Landesverband NRW (BUND NRW) auf Erlass einer sog. Zwischenregelung mit dem Ziel, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt bzw. daran mitwirkt, abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Es bestehe kein Anlass für eine solche Zwischenregelung, da dem Antragsteller zuzumuten sei, die endgültige Entscheidung im Eilverfahren abzuwarten. Derzeit würden keine großflächigen Rodungen durchgeführt, sondern allenfalls einzelne Bäume (nach derzeitigem Kenntnisstand 4) gefällt. Zudem habe der Kreis Düren erklärt, dass im Zweifelsfall von einer Fällung abgesehen werde, bis eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vorliege. Der Vortrag des Antragstellers, derzeit würden in den Gebieten "Gallien" und "Oaktown" Bäume gefällt, sei vorliegend nicht relevant, da diese - auch bei Wahrunterstellung - nicht vom Kreis Düren veranlasst würden.

Beschluss des VG Aachen vom 14.09.2018, Az.: 5 L 1374/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen vom 14.09.2018