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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

14.09.2018

Angestellte Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, dass es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber handelt. § 5 Abs. 1 ArbGG bestimmt, wer als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird zunächst der allgemeine Arbeitnehmerbegriff im Sinne des § 611 a Abs. 1 BGB zu Grunde gelegt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wird die Arbeitnehmereigenschaft ausgeweitet auf Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne weiteres Einkommen sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2018, Az.: 9 Ta 16/17