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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.12.2018

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für zwei Grundstücke

Ein Ausbaubeitrag ist gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG für ein Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn (Buchgrundstück) zu erheben, es sei denn, das Buchgrundstück bildet mit einem anderen desselben Eigentümers eine wirtschaftliche Einheit, weil es nicht allein, sondern nur zusammen mit diesem bebaut werden kann. Ein von einer anderen Straße bereits erschlossenes (nicht gefangenes) Hinterliegergrundstück, das mit dem an der ausgebauten Straße anliegenden Nachbargrundstück desselben Eigentümers (Anliegergrundstück) bei Entstehen der sachlichen Ausbaubeitragspflicht derart einheitlich genutzt wird, dass beide wie ein einziges (großes) Anliegergrundstück erscheinen (Nutzungseinheit), ist auch dann ausbaubeitragspflichtig, wenn von ihm aus wegen eines selbst geschaffenen Hindernisses (z.B. Zaun) die ausgebaute Straße über das Anliegergrundstück hinweg wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden wird, aber von ihm aus die ausgebaute Straße bei Ausschöpfung der zulässigen, insbesondere baulichen Nutzungsmöglichkeiten beider Grundstücke in Anspruch genommen werden könnte.

Urteil des OVG Sachsen vom 14.03.2018, Az.: 5 A 184/15