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Neuregelungen im August 2018

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Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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VerwaltungsNews

08.08.2018

VG Weimar: Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen zur Behebung von Missständen in einem Schweinezuchtbetrieb abgelehnt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich erneut in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit den Zuständen in einem Schweinezuchtbetrieb zu befassen und hat entschieden, dass die streitgegenständlichen Auflagen, die der Unstrut-Hainich-Kreis dem Betrieb zur Haltung der Tiere auferlegt hat, offensichtlich rechtmäßig und von den Anforderungen an die Haltung von Nutztieren gedeckt sind. Nach den von der Kammer im summarischen Verfahren getroffenen Feststellungen wurden bei einer am 05.12.2017 durchgeführten Kontrolle des Betriebes, der bereits im Juni 2017 Gegenstand eines Eilverfahrens war, wieder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt.

Der Antragsgegner hatte wegen der vorgefundenen Beanstandungen der Antragstellerin mit Bescheid vom 16.03.2018 untersagt, die Zuchtsauen in verschmutzten Haltungseinrichtungen zu halten. Film- und Fotoaufnahmen hätten gezeigt, dass die gerügten Verschmutzungen nicht frisch seien und dass die Tiere völlig verkotete Gummimatten gefressen hätten. Außerdem dürfen nach den Auflagen die Zuchtsauen und Eber nicht in Stallbereichen gehalten werden, in denen eine erhöhte Schadgasbelastung vorliegt. Die Messungen vor Ort hätten eine mehrfach über dem Grenzwert von 20 cm3/m3 Luft liegende Ammoniakkonzentration ergeben. Aufgrund der bereits beim vorherigen Betreiber festgestellten hohen Keimbelastung gab der Antragsgegner der Antragstellerin weiter auf, ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit, Rutschfestigkeit der Böden und Verminderung der Schadgasbelastung vorzulegen. Da nach der Bescheidbegründung die vorgelegte Bilddokumentation zahlreiche Bilder enthielte, die belegten, dass erkrankte Tiere nicht separiert und in entsprechend ausgestattete Krankenbuchten gebracht werden, beauflagte der Antragsgegner die Antragstellerin zudem, Tiere mit blutenden, eiternden oder nekrotischen Wunden, mit Umfangsvermehrung, lahme Tiere und solche mit gestörtem Allgemeinzustand unverzüglich in eine Bucht mit weicher und trockener Unterlage abzusondern und unverzüglich einem Tierarzt vorzustellen. Tiere, bei denen offensichtlich ist, dass ein Weiterleben nur mit Schmerzen und Leiden möglich ist, sollen umgehend notgetötet werden. Zur Vermeidung der mehrfach dokumentierten Verhaltensstörungen durch Leerkauen/Zungenrollen erging des Weiteren die Anordnung des Antragsgegners, sowohl Futter als auch Beschäftigungsmaterial für alle Tiere in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen und die Zuchtsauen verhaltensgerecht unterzubringen.

Die Kammer hat keine Bedenken gegen diese Auflagen erhoben und erkannt, dass sie ihre Rechtgrundlage in § 2 TierSchG finden. Danach muss ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen er-nährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden (Nr. 1). Die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2). Für Schweine ist dies in den §§ 21 ff TierSchNutztV konkretisiert.

Beschluss des VG Weimar vom 10.08.2018, Az.: 1 E 1005/18

Quelle: Pressemiteilung Nr. 2/2018 des VG Weimar vom 08.08.2018